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So werden Biden und Trump kämpfenFoto: BILD
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Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.
Schauspieler Jan Josef Liefers geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Die Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich geeinigt.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Die Politik der israelischen Regierung mit Ministerpräsident Netanjahu an der Spitze wird weiter von Protesten aus der Bevölkerung begleitet. Diese fordert mehr Einsatz für die Befreiung der noch in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln - und den Rücktritt des langjährigen Regierungschefs.
Mit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft.
Die Europäische Union führt vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche mit Georgien. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis.
Die Entscheidung des Supreme Courts vor zwei Jahren, das über 50 Jahre gültige Recht auf Abtreibung zu kippen, hat Konsequenzen. Besonders republikanische Bundesstaaten schränken in der Folge die Rechte von Frauen ein.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.
Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.
Am späten Abend haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf das Personalpaket für die nächsten Jahre geeinigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Nur der Ungar Orbán lehnte es komplett ab, Giorgia Meloni aus Italien enthielt sich zu von der Leyen.
In der ersten Fernsehdebatte im US-Präsidentenwahlkampf muss Joe Biden seine Kritiker beschwichtigen. Mehr zu verlieren hat aber Donald Trump, sagt der Professor für nordamerikanische Kulturgeschichte, Michael Hochgeschwender.
Die Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren überforderte Deutschland. Der heutige außenpolitische Berater von Scholz schildert jetzt seine Erinnerungen.
Die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 holen die Bundespolitik ein: Dem Bund drohen juristische Streitfälle um Masken-Lieferungen in rund 100 Fällen mit einem Streitwert von über zwei Milliarden. Der damalige Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe, falsch gehandelt zu haben.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.
Die neuen Turbo-Einbürgerungen könnten unser Parteiensystem auf den Kopf stellen.
Die deutsche Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen fort. Vor der Küste Libanons, in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo werden bis mindestens 2025 deutsche Soldaten eingesetzt.
"Diese Mannschaft ist wirklich großartig", leitet Katrin Göring-Eckardt einen Post auf der Plattform X zur Fußball-Nationalmannschaft ein. Doch dann kommt die Grünen-Politikerin auf die Hautfarbe der Spieler zu sprechen - und das bringt ihr eine Menge Kritik ein. Die Hintergründe erklärt sie jetzt.
Grund: Deutschland habe viel mehr Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Länder.
Der italienische Staatspräsident Mattarella unterzeichnet ein Gesetz, das den Regionen mehr Selbstverwaltung ermöglichen soll. Die Opposition warnt jedoch vor dem Zerfall Italiens.
Wirbel um einen mittlerweile gelöschten Beitrag des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth.
Russland macht ein vermeintliches Friedensangebot. Doch ein Wort verrät alles.
Der Klima-Radikalen Penelope Frank erscheint die Klimakatastrophe als die kleinere Sorge.
Nach dem Tod von Präsident Raisi wählt der Iran seinen Nachfolger. Die Kandidaten sind handverlesen und in der Mehrzahl Hardliner. Doch viele Wählerinnen und Wähler gehen gar nicht wählen. Weil der Präsident kaum Macht hat. Und die Erfahrungen der Massenproteste nachwirken.
An einem Strand in Sewastopol werden fünf Menschen durch herabstürzende Raketenteile getötet. Luftangriffe und Frontnähe sind für viele Russen aber kein Grund, auf den Krim-Urlaub zu verzichten: Auf der besetzten Halbinsel ließe es sich "super" erholen, sagen sie in sozialen Netzwerken. Nur das noch kalte Schwarzmeer scheint ihre Unbekümmertheit etwas zu trüben.
Monatelanger Schulden-Zoff in der Ampel. Und jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft.
Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.
Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.
Die georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.
Mega-Tarif-Abschluss in einer der wichtigsten Industrie-Branchen des Landes!
Russlands Krieg gegen die Ukraine richtet sich gegen das Land und seine Menschen. Aber auch Tiere und Natur leiden unter den Angriffen. In seinem Park seien die Auswirkungen dramatisch, sagt Ivan Rusev vom Tuzly-Lagunen-Nationalpark am Schwarzen Meer.
Der belarussische Machthaber will seinen Regierungsapparat einmal so richtig "durchschütteln" und besetzt gleich mehrere Spitzenposten neu. Seine Minister sollen in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, fordert Lukaschenko. Wer nicht spurt, wird gefeuert.
Eigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt persönlich nach Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Die Union will ihm weiter helfen, frisches Geld gibt es jedoch nicht.
Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.
Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.
Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.
Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.
Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?
Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?
Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.
Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.
Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.
Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.
Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Trump behauptet, der Präsident kriege eine „Riesen-Spritze in den Hintern“. Was ist dran?
Mit dem langjährigen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sprechen wir über die Situation in Frankreich kurz vor der unvorhergesehenen Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni.
Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit 190 teils versuchte Staatsstreiche erlebt. Jetzt kam es wieder zu einer aufsehenerregenden Militäraktion – viele Fragen bleiben offen.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Wasser ist ein kostbares Gut. In Zukunft droht es auch in Niedersachsen knapp zu werden.
Russen werfen neue Monster-Bombe
