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Asyl-Gipfel der Länder - Bargeld-Grenze für Flüchtlinge beschlossen

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) begrüßt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (63, SPD) Die Regierungschefs der Länder haben sich mit Kanzler Scholz zu Verhandlungen getroffen.
Foto: Hannes P. Albert/dpa

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Sozialdemokraten: SPD auf Rutschpartie nach unten

Von: Von Georg Ismar, Stendal

Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten dürfte.

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*** BILDplus Inhalt *** Bundesländer im Check - So wenige Abschiebungen gibt es in Ihrer Region

Abschiebungen in die Heimatländer von Ausreisepflichtigen gibt es im Verhältnis eher selten Wie viel schieben die Bundesländer ab? BILD macht den großen Abschiebe-Check.
Foto: Michael Kappeler/dpa

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„Endlich im großen Stil“? - Scholz bricht sein Abschiebe-Versprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte eine große Abschiebe-Wende angekündigt – warum stockt es trotzdem? Olaf Scholz kündigte vollmundig die große Abschiebe-Wende an. Sie blieb aus.
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

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Länder sind sich nicht einig - Grüne entfachen Bargeld-Zoff um Flüchtlinge

In einzelnen Kommunen gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits. In den meisten Bundesländern steht die Einführung noch nicht fest Sieben Monate nach der Einigung auf die Bezahlkarte zoffen sich die Landesregierungen.
Foto: givve®/obs

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Brisant für Merz - Unions-Kapitäne wollen Anti-Grünen-Pakt

Demonstrieren Einigkeit in Cottbus: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann und Baden-Württemberg-CDU-Chef Manuel Hagel – der Chef der Tagung Unionsfraktionschefs pochen auf Mitbestimmung bei Wahl des Koalitionspartners im Bund!
Foto: Jens Büttner/dpa

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Uralte Autos, marode Waffen - So schlimm steht es um unsere Polizei wirklich

Der BILD-Bericht über Finanzlöcher bei der Bundespolizei bringt viele weitere Missstände zutage Der BILD-Bericht über Finanzlöcher bei der Bundespolizei bringt weitere Missstände zutage.
Foto: Paul Zinken/dpa

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Debatte um Finanzierung - FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Rund 1,25 Millionen Ukraine-Flüchtlinge leben in Deutschland. Die meisten leben vom Bürgergeld Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge steht in der Kritik - sogar in der Ampel.
Foto: picture alliance/dpa

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Haftbefehle, illegale Einreisen - Erste Zahlen zu Sonder-Grenzkontrollen zur EM

Ein Bundespolizist stoppt auf der A64 im Rahmen der Grenzkontrollen zur EM ein Fahrzeug (Trier, Rheinland-Pfalz) Pünktlich zur EM hat Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet.
Foto: Harald Tittel/dpa

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Knallhart-Plan der Union - Ausreisepflichtige Straftäter sollen in den Knast

Blick auf die Justizvollzugsanstalt in Heimsheim (Hessen) Knallhart-Plan von der Union! Wer nicht abgeschoben werden kann, soll in den Knast.
Foto: picture alliance / dpa

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