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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in der Ukraine: Selenskij bittet um "Patriot"-Systeme für Charkiw

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Damit könne die Bevölkerung der Großstadt vor russischen Angriffen geschützt werden, sagt der ukrainische Präsident. Russland will zwölf "ATACMS"-Raketen abgeschossen haben.

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Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.

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AfD-Mitarbeiter soll Mitglied verbotener rechtsextremer Organisation gewesen sein

Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.

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Björn Höcke soll Publikum erneut zum Rufen von SA-Losung animiert haben

Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.

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News des Tages: AfD und der Verfassungsschutz, Putin, Bildungsungerechtigkeit in Deutschland

Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.

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Verfassungsschutz gegen AfD: Dieses Urteil ist wegweisend – und muss Folgen haben

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.

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Parteienfinanzierung: »WerteUnion« erhält 50.000-Euro – doch woher stammt das Geld?

Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.

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Matthias Ecke: SPD-Spitzenkandidat absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach Prügel-Attacke

»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.

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Rente und Haushalt: Christian Lindner geht ins Risiko

Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?

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Angela Merkel verabschiedet Jürgen Trittin: Wohlfühltermin bei den Grünen

Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.

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News: Urteil im Prozess gegen Björn Höcke, EU-Asylreform, Ukraine

Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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Olaf Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Christian Lindner

»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.

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Energiewende: Kretschmann und Kretschmer plädieren für oberirdische Stromtrassen

Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.

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Grüne im EU-Wahlkampf: Verluste bei der Wahl - und trotzdem Chance auf mehr Einfluss?

Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.

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Björn Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für SA-Parole

Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.

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Israel: Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager

In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

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EU-Parlament: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

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Georg Pazderski: Ex-Landesvorsitzender in Berlin tritt aus der AfD aus

Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.

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Wehrpflicht-Debatte: Wie Olaf Scholz seinen größten Konkurrenten ausbremst

Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?

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Agenten-Affäre: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker Krah

Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

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News des Tages: Joe Biden, China, Georgien, DFB, Fußball-EM

Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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Björn Höcke: AfD-Politiker wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Maximilian Krah: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker

Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

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FDP-Politiker über rechte und linke Gewalt: »Als die drei Typen mein Auto angegriffen haben, raste mein Herz«

Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Björn Höcke: Wie das Gericht gegen den AfD-Politiker entschieden hat

Wird das Urteil rechtskräftig, ist Björn Höcke vorbestraft: Der Thüringer AfD-Chef muss 13.000 Euro zahlen, weil er eine Nazilosung ausgesprochen hat. Eine Gefängnisstrafe, so das Gericht, wäre überzogen gewesen.

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Krieg in Nahost: Herzog: "Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen"

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Israel Präsident und hochrangige Politiker reagieren scharf auf den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Dabei geht es um den Verdacht auf Kriegsverbrechen. Auch Hamas-Chef Sinwar ist betroffen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Karl Lauterbach, Sahra Wagenknecht, Streit um Atomkraft

Karl Lauterbach bringt seine Krankenhausreform durchs Kabinett. Die Wagenknecht-Partei legt ein Wahlprogramm für Sachsen vor. Und die Union will Robert Habeck unter Druck setzen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Sahra Wagenknecht: So will sie ihre Partei in Sachsen in die Regierung hieven

Dem SPIEGEL liegt das Programm der Wagenknecht-Partei exklusiv vor. Es geht um Frieden, eine Quote für Ostdeutsche und Abschiebungen. Auffällig: Die AfD bleibt gänzlich unerwähnt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Mindestlohn: Hubertus Heil erhöht Druck auf Kommission weiter

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil formuliert Erwartungen an die Mindestlohnkommission. Seine Forderung: Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben. Wirksam würde er allerdings wohl erst später.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Florian Post: Ex-SPD-Rebell will für die CSU in den Bundestag

Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Atomlaufzeiten: Habecks Flucht nach vorne

Von: Von Michael Bauchmüller, Berlin

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

»Taurus«: Ampel-Haushälter wollen Waffensystem fit machen

Die Haushaltspolitiker von SPD, FDP und Grünen drängen auf die Modernisierung aller alten Lenkwaffen in der Bundeswehr, Taurus inklusive. Der Schritt ist auch ein Zeichen an die Ukraine – und den Kanzler.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Ex-Richter verurteilt - Das kostet es, Habeck „Vollidiot“ zu nennen

Der pensionierte Richter Werner Heinrich (79) saß in Reutlingen selbst auf der Anklagebank Dieser Beitrag bei Facebook über Robert Habeck kommt den Ex-Richter teuer zu stehen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: Frankreich jagt "Die Fliege", Slowakei, Robert Fico, Taurus

Hunderte Fahnder suchen den befreiten Drogenboss Mohamed A., genannt »La Mouche«. Der slowakische Premierminister wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Und die Ampel-Haushälter wollen die Taurus-Waffen modernisieren lassen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Slowakei: Fico-Attentäter soll Ermittlern zufolge Einzeltäter sein

Von: Von Viktoria Großmann, Warschau

Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Charlotte Merz in der Kritik: Frau Unverschämt - Kolumne

Würden sich mehr Frauen mit so viel Energie für eigene Anliegen einsetzen wie Charlotte Merz für ihren Friedrich, wäre die Welt womöglich eine bessere.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Neue Mission für Bundeswehr-Drohnen: Drei Herons für die Heimatfront

Als die Bundeswehr nach langen Debatten bewaffnungsfähige Drohnen beschaffte, waren diese für Afghanistan oder Mali gedacht. Nun kreisen die Heron-Flieger über Deutschland.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bundeswehr: Boris Pistorius' Äußerung könnte zum Karrierekiller werden - Kommentar

Keine Sparausnahme für die Bundeswehr, wenig Begeisterung für »Kriegstüchtigkeit« und Wehrpflicht: »Ich muss das hier nicht machen«, entfuhr es Boris Pistorius. Ein Satz, der zum Karrierekiller werden könnte.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Ruanda laut Migrationsexperte bereit für Flüchtlingsdeal mit Deutschland

Gemeinsam mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus sind drei CDU-Politiker nach Ruanda geflogen. Ihr Eindruck: Das Land ist offen für einen Flüchtlingsdeal mit Deutschland nach britischem Vorbild.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Hamburg-Hamm: SPD-Politiker Olcay Aydik verletzt sich an Wahlplakat mit Rasierklinge

Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Niederlande: Aber wer wird denn nun Premier?

Von: Von Thomas Kirchner

Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?

Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Vorwürfe gegen Robert Habeck und Steffi Lemke: Wie die Union die Grünen piesackt

Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unionsvorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Boris Pistorius unter Druck: Ein Minister zeigt Nerven

Boris Pistorius droht Ärger. Im Kampf ums Geld und mit seinen Wehrpflichtplänen eckt er an. Ein emotionaler Ausbruch hinter verschlossenen Türen zeigt: Der Druck setzt dem Star im Ampelkabinett zu.

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Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?

Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Instrument der Repression in Georgien: Mit Putin gegen „Agenten“

Mit Gewalt gegen die Opposition in Georgien: Polizisten in Tiflis hinter einer Demonstrantin gegen das „russische“ Gesetz

Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Österreich: ÖVP will verurteilte Asylbewerber ins Kosovo abschieben

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

Innenminister Karner lobt das Modell Dänemarks und will ein solches Abkommen auch für Österreich vorantreiben. Die verschärfte Asylpolitik des Landes zeigt aus seiner Sicht Wirkung.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Ukraine: „Der Besatzer wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein. Der Überblick.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Laut Finanzbericht: US-Vize Harris bekam Tickets für Beyoncé-Konzert geschenkt

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist großer Beyoncé-Fan.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als großer Fan von Megastar Beyoncé. Ihr Finanzbericht listet nun ein ganz besonderes Geschenk auf.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nahost: „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt“

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen

Die Terrororganisation geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu noch weit entfernt. Der Überblick.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Wladimir Putin in China, Steuerschätzung für Christian Lindner, Boris Pistorius, Robert Fico

Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

„Palästina Solidarität Duisburg“: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Polizeiauto auf dem Weg zu einem Einsatz (Symbolfoto)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Gruppierung hetze gegen Israel und verbreite Judenhass, so das Ministerium.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Ursula von der Leyen vor der Europawahl: So tickt die mächtigste Frau Europas

Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie kritische Fragen?

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Duisburg: Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe

Die Polizei durchsucht vier Objekte, die mit "Palästina Solidarität Duisburg" in Verbindung stehen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppierung zuvor verboten.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Winfried Kretschmann: »Schwarz-Grün ist eine realistische Option«

Winfried Kretschmann beklagt, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik und beim Heizungsgesetz Fehler gemacht hat. Nun wirbt er für Schwarz-Grün im Bund und Robert Habeck als Spitzenkandidaten.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Er muss verrückt geworden sein“, sagt ein langjähriger Bekannter

Ein Nachbar beschreibt den 71-jährigen Fico-Attentäter als Rentner, der gerne mit seiner Frau in der Natur spazieren gegangen sei. Er soll als Wachmann in einem Einkaufszentrum gearbeitet haben und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Was die neue Regierungskoalition in den Niederlanden vorhat

Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat begonnen.

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Hamburg-Hamm: SPD-Politiker Olcay Aydik verletzt sich an Wahlplakat mit Rasierklinge

Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

AfD: Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht

Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Slowakei: Haben Ficos Personenschützer versagt?

Von: Von Cathrin Kahlweit

In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Höcke legt Revision gegen Urteil ein

Höcke und sein Anwalt Ulrich Vosgerau im Landgericht Halle

Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Thüringer Landtag: Wie die AfD die politische Debatte vergiftet

Wegen der Verwendung von NS-Parolen steht Björn Höcke derzeit vor Gericht. Die SZ hat untersucht, wie er und die AfD im Thüringer Landtag mit rechter Sprache Politik machen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nach dem CDU-Parteitag: Die Verfechter der Wehrpflicht

Rekruten der Bundeswehr beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin im Juli 2023

Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

AfD: Höcke-Anwälte legen Revision gegen Urteil ein

Das Verfahren gegen den AfD-Politiker wegen der Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Halle hatte ihn zuletzt zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Mindestlohn: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 14 Euro

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gern hätte.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Sein Zustand ist wohl stabil, aber weiterhin ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Russland: Warum Putin seinen "Falken" auf neue Mission schickt

Von: Von Silke Bigalke, Moskau

Nikolaj Patruschew gilt als wichtiger ideologischer Wegbegleiter des Kremlchefs - jetzt soll er sich plötzlich um den Schiffsbau kümmern. Degradierung oder geschickte Personalstrategie?

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Werte brechen ein - AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland

Ausgerechnet im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel (45) läuft es nicht rund Im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel läuft es nicht rund.
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

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Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf Robert Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist stabil, aber weiter ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

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Propalästinensische Proteste an Unis: "Mich niederbrüllen zu lassen, hätte niemandem etwas gebracht"

Wie viel Meinungsfreiheit müssen Hochschulen aushalten? Der Präsident der Freien Universität Berlin verteidigt die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps - aber auch seine Kritiker.

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EU-Politik: Der brave Außenseiter

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.

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Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.

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Schweden: Trollfabrik im Zentrum der Macht

Von: Von Alex Rühle, Stockholm

Investigative TV-Journalisten zeigen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbreiten über ihre Kommunikationsabteilung Hetze und Lügen - auch über die Minderheitsregierung, die sie doch eigentlich unterstützen.

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Koalition in den Niederlanden: „Das strengste Asylpaket aller Zeiten“

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.

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Kölner Silvesternacht: Erfolg für früheren Polizeipräsidenten in Karlsruhe

Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, sitzt 2016 in einem Sitzungssaal des Düsseldorfer Landtags.

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für verfassungswidrig erklärt.

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22 Milliarden Euro weniger Steuern - Deutschland hat ein neues Geld-Loch!

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Hiobsbotschaft für die Ampel-Regierung und die Bundesländer! Die Steuereinnahmen fallen...
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP

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Putin in Peking: Russische Schlager und chinesische Waren

Von: Von Florian Müller, Peking

Wladimir Putin wird in China mit viel Pomp empfangen. Er möchte sich Pekings weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg sichern - vor allem wirtschaftlich.

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EU-Kommission: Was hinter angeblichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen steckt

Von: Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?

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Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

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AfD: Björn Höcke legt nach Urteil um NS-Ausspruch Revision ein

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.

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Ausnahmezustand vor Bystrons Büro

Im Visier der Ermittler: der AfD-Abgeordnete Petr Bystron

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Polizei rückte an – nicht nur in Berlin.

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Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Von: Von Thomas Kirchner

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

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Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

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Israel-Gaza-Krieg: Annalena Baerbock kritisiert Israels Vorgehen in Rafah

Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.

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Glosse: Das Streiflicht

Es gibt Sätze, die möchte man sofort wieder einfangen, aber sie flattern wie Schmetterlinge davon. Kürzlich ist dem Verteidigungsminister ein solcher Satz entwischt.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Slowakei: Attentat in einem gespaltenen Land

Von: Von Viktoria Großmann und Leopold Zaak

Der Regierungschef Fico schwebt nach den Schüssen auf ihn noch immer in Lebensgefahr. Und die tief zerstrittene Slowakei muss sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

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Jürgen Klopp: Der gute Deutsche

Von: Von Michael Neudecker

Es ist noch nicht lange her, da sangen englische Fußballfans gerne böse Lieder über die „Germans“. Dann kam Jürgen Klopp – und machte Liverpool stolz. Zum Abschied eines Trainers, von dem sich sogar britische Politiker etwas abgeguckt haben.

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75 Jahre Bundesrepublik Deutschland: Nichts gelernt?

Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt.

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