Zwei AfD-Abgeordnete wurden in Stuttgart attackiert und leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ hat sich zu einer Aktion an einem AfD-Infostand bekannt, bei dem zwei Abgeordnete leicht verletzt wurden.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern? Mehr als 40 Mal traf...
Foto: Uli Deck/dpa

Bei seinem Besuch in den USA betont Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir übernehmen mehr Verantwortung und steigern unsere Verteidigungsausgaben“. „Der Ton von Pistorius kommt gut in den USA an“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

Die Camps seien „stark radikalisiert und antisemitisch“ – deshalb hält der Studentenverband fzs die Auflösung von propalästinensischen Sit-ins an deutschen Universitäten durch die Polizei für notwendig. Die Teilnehmer seien durch antisemitische Rufe aufgefallen.

Marcel Fratzscher ist in Sorge, weil immer mehr junge Menschen rechtsnationale Parteien wählen. Ein Grund dafür sei die Unzufriedenheit. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt“, so der Präsident des DIW.

Den Angriff auf einen AfD-Infostand vor dem Stuttgarter Landtag nennt die Antifa eine »kreative Störaktion«, die AfD inszeniere sich als Opfer. Ihre Aktivisten seien bei dem Vorfall selbst von Abgeordneten bedrängt worden.

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

Mit äußerster Brutalität geht die Militärjunta in Myanmar gegen Aufständische vor. Dabei nehmen die Truppen offenbar viele zivile Opfer in Kauf. Eine NGO zählt mehr als 20 Massaker an der Bevölkerung seit der Machtergreifung. Bei der Bombardierung eines Klosters kommt es nun erneut zu vielen Toten.

In der russischen Oblast Kaluga ist einem Medienbericht zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Unterdessen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zehn Kampfdrohnen abgefangen und zerstört.

Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Detailliert hatte die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Gericht vom Sex mit Donald Trump erzählt. Dessen Verteidiger werfen ihr Lügen und Gier vor – und versuchen, ihr Widersprüche nachzuweisen.

Beim Bürgergeld in seiner jetzigen Form bemängeln die Vertreter der Landkreise diverse Schwachstellen. In einem Beschlusspapier plädieren sie für verschärfte Regelungen beim Vermögen und Sanktionen ab dem ersten versäumten Termin.

Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Das UN-Palästinenserhilfswerk sieht sich immer wieder scharfer Kritik der israelischen Regierung ausgesetzt. Ein Feuer auf dem Gelände des Hauptquartiers in Ost-Jerusalem richtet nun offenbar erhebliche Schäden an. UNRWA-Chef Lazzarini spricht von Brandstiftung und zieht Konsequenzen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels erneut ausgesagt. Die Verteidigung versucht, Daniels als Lügnerin und Erpresserin darzustellen, die Trump zu Fall bringen will.

Was wichtig ist und wird.

Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«

Verteidigungsminister Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird.

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.

Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt. Sein Land werde auch ohne Hilfe kämpfen, versprach Ministerpräsident Netanjahu. Die Verhandlungen über eine Feuerpause sind unterdessen unterbrochen.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.

Die geplante Rodung des Waldes für die Gigafactory-Erweiterung in Grünheide bei Berlin sorgt erneut für Proteste. Die Polizei in Brandenburg ist für den Großeinsatz gerüstet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.

Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius in Washington. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Und einen "Fehler" will der SPD-Politiker korrigieren.

Netanjahu zeigt sich unbeirrt angesichts der US-Drohungen, Waffenlieferungen einzuschränken. 150.000 Palästinenser wurden aus Rafah herausgebracht. Die Gespräche über eine Waffenruhe sind unterbrochen. Der Überblick.

Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre eine Zäsur für Europa und Deutschland. Bei seiner ersten Wahl war die damalige Bundesregierung völlig unvorbereitet. Das soll dieses Mal nicht passieren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt, was die Regierung schon jetzt unternimmt.

Uni-Dozenten verteidigen anti-israelische Krawalle als „friedlichen Protest“, kritisieren Polizeigewalt.
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Europäische Militärs und Experten waren: Putin plane einen Angriff auf die Nato.
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Ein Feuer am Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Jerusalem hat Schaden angerichtet. Der Sitz wird nun geschlossen, und der Chef erhebt schwere Vorwürfe. Dabei spielt auch die israelische Feuerwehr eine Rolle.

Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.

Der Berliner Pastor Bernd Siggelkow (59) mit schockierenden Erkenntnissen.
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Eine gesetzlich festgelegte Quote sieht einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der Bundeswehr vor. Doch die Truppe erreicht das Ziel nicht einmal annähernd. Die Wehrbeauftragte Eva Högl kritisiert, dass sich daran nur "im Promillebereich" etwas ändere.

In den USA versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die Zeitenwende ist keine Eintagsfliege. Das Versprechen, dauerhaft mehr in Bundeswehr und Nato zu investieren, ist auch ein Signal an Donald Trump.

Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.

Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.

Die Volksrepublik und Ungarn stehen sich nahe: China investiert kräftig in Batteriefabriken und in die E-Autoherstellung. Das von Ministerpräsident Orbán geführte Land ist das einzige EU-Mitglied, das sich an der umstrittenen Infrastruktur- und Investitionsinitiative "Neue Seidenstraße" beteiligt.

Die USA wollen bei einer möglichen Offensive in Rafah die Waffenlieferungen an Israel weiter einschränken. Ministerpräsident Netanjahu betont, dass sich sein Land auch alleine verteidigen und "mit seinen Klauen" kämpfen und siegen werde.

Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.

Anfang der Woche meldet der ukrainische Inlandsgeheimdienst, einen Anschlag auf Präsident Selenskyj verhindert zu haben. Zwei Personenschützer stehen im Verdacht, sensible Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Der Fall hat nun auch Konsequenzen für Selenskyjs obersten Leibwächter.

Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.

Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.

Zweiter „stürmischer Tag“ im New Yorker Trump-Prozess.
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Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Infostände aufbauen, Plakate aufhängen, die Demokratie retten: Seit einigen Tagen scheint das gefährlich. Unterwegs mit Kommunalpolitikern in Dresden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in den USA und Kanada Verbündete. In Washington bekommt er Lob für die deutsche Militärpolitik und Raketenwerfer für die Ukraine – bezahlt mit deutschem Geld.

Als mögliche Ziele werden Dortmund, Berlin und München genannt.
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Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.

Pinchas Goldschmidt wurde am Donnerstag in Aachen der Internationale Karlspreis verliehen
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In die Anschlagspläne sollen zwei ukrainische Offiziere verwickelt gewesen sein.
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Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump stellt sich Stormy Daniels den Fragen von Trumps Anwälten. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten werfen der 45-Jährigen vor, den Sex mit Trump erfunden zu haben. Doch Daniels beharrt auf ihrer Aussage.

Derzeit befindet sich Bundesverteidigungsminister Pistorius in den USA, um fleißig die Werbetrommel für Deutschland zu rühren. Es geht dabei nicht nur um die deutsche Beteiligung für die NATO, sondern auch um die Ukraine. In dem Punkt verkündet Pistorius einen kleinen Deal.

Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kann sich in Belgrad und Budapest über aufgeschlossene Gastgeber freuen. Regierungsnahe serbische und ungarische Medien schließen Kooperationsabkommen mit chinesischen Partnern.

CDU-Politiker wollen die Unterstützung von Israel-Hass an Unis nicht länger akzeptieren!
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.

Die Ukraine schlägt in Russland zu – ihr gelingt ein historischer Rekord-Angriff.
Foto: privat

Für sein Engagement für europäische Werte, Verständigung und interreligiösen Dialog erhält Pinchas Goldschmidt den Karlspreis. Der Oberrabbiner nutzt die Gelegenheit, um auf staatliche Defizite beim Schutz von jüdischem Leben hinzuweisen. Und dann überrascht der Preisträger das Publikum.

Der Streit zwischen Scholz und Lindner ist eskaliert. Das hat Folgen für die Regierung.
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Sie ist das Gesicht der weltweiten Klima-Bewegung – und das der Israel-Hasser.
Foto: JOHAN NILSSON/TT/AFP

Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Prominent unter ihnen: Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auch antisemitische Parolen sollen gerufen worden sein.

Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.