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☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Johannes Volkmann: Enkel von Helmut Kohl in CDU-Bundesvorstand gewählt

Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Ukraine will ihre Männer zurück

Eine Szene aus der Anfangszeit des Krieges: Hunderte Ukraineflüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an.

In Deutschland leben mehr als 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Daheim müssten viele von ihnen an die Front. Nun versucht Kiew, den Druck zu erhöhen.

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CDU-Vize-Wahl - Klatsche für Günthers Liebling!

Gute Miene zum bösen Spiel? CDU-Vize Karin Prien erreichte bei ihrer Wahl zur Stellvertreterin von Parteichef Merz auf dem CDU-Parteitag gerade einmal 58 Prozent Es waren die zweitwichtigsten Personalien beim CDU-Parteitag in Berlin.
Foto: dts News Agency Germany/Shutterstock

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Erste Evakuierungsmaßnahmen in Rafah

Palästinenser feiern auf einer Straße in Rafah im südlichen Gazastreifen, nachdem die Hamas bekannt gegeben hat, dass sie inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der militanten Palästinensergruppe Hamas einen Vorschlag für einen Waffenstillstand am 6. Mai 2024 akzeptiert hat.

International wächst die Sorge vor einer weiteren israelischen Bodenoffensive. Das Auswärtige Amt spricht bereits von einer Katastrophe mit Ansage.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

AfD: Daniel Halemba soll wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aus Partei ausgeschlossen werden

Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Kanzler bei Nato-Übung in Litauen - „Angriff auf Euch ist ein Angriff auf uns alle“

Kanzler Olaf Scholz fährt im Boxer zur Gefechtsübung in Litauen Der Kanzler guckt grimmig aus dem Radpanzer Boxer. Olaf Scholz (65, SPD) ist extra nach...
Foto: Kay Nietfeld/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Angriffe auf Politiker: Die Polizei, der Freund und Helfer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr mit Polizisten in Potsdam

Nach der Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden stellt sich die Frage: Wie kann man die vielen Wahlkämpfer schützen? In Hessen hat man nach dem Mord an Walter Lübcke Lehren gezogen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das Problem von Merz ist, dass er bisher immer Oppositionspolitiker war“

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Doch wäre er auch der richtige Kanzlerkandidat der Union? Darüber diskutieren im Duell des Tages der „NZZ“-Journalist Alexander Kissler und die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Reisners Blick auf die Front: "Die Ukraine versucht, Brennpunkte zu schaffen"

Die ersten reichweitenstarken ATACMS aus dem jüngsten US-Waffenpaket stehen der Ukraine wohl zur Verfügung, doch warum macht sich das noch nicht durchschlagend bemerkbar? Oberst Reisner erklärt ntv.de die Frontlage, was für einen Erfolg der Ukraine nötig wäre und warum der richtige Zeitpunkt so entscheidend ist.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„China übt Einfluss auf Russland aus, aber nicht zum Positiven“

Chinas Staatschef Xi Jinping traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gesprächen. Darin ging es um die Wirtschaftsbeziehungen und den Ukraine-Krieg. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagt: „Xi Jinping ist fest im Lager Putins.“

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Kanzler Olaf Scholz im Baltikum: Deutschland will Litauen vor russischem Angriff schützen

Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Die Israelis haben noch nicht zugestimmt. Das muss zunächst abgewartet werden“

Die islamistische Hamas hat einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Was der Vorschlag genau beinhaltet, war zunächst nicht klar. USA-Korrespondent Michael Wüllenweber sagt: „Da sind noch einige Unbekannte drin in dem Deal.“

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Friedrich Merz bei CDU-Parteitag in Berlin: Gestärkt, noch nicht gekrönt

Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt weiter gekommen, aber entschieden ist noch nichts.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, ob das nur ein Bluff ist oder nicht“

Russland hat eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf provokante Äußerungen westlicher Vertreter, so das Verteidigungsministerium. Der Russland-Experte Gerhard Mangott warnt: „Wir sollten nicht einfach so abtun, was da an Drohungen kommt.“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Werden jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen“

Kanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. „Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten“, sagte der SPD-Politiker in Pabrade in Litauen, wo er deutsche Soldaten besuchte.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Neuer BILD-Wahlcheck - AfD und Grüne schmieren weiter ab

Stecken in der Krise: Die AfD Parteiführung Tino Chrupalla (49) und Alice Weidel (45) Der Absturz der AfD geht nach den Russland- und China-Skandalen rund um ihre Partei weiter
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Merz als CDU-Chef wiedergewählt – „Der Mann hat eine wahnsinnig kurze Lunte“

Am ersten Tag des CDU-Parteitags wurde Friedrich Merz mit knapp 90 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Kolumnist Jan Fleischhauer sieht ihn auf einem guten Weg zur Kanzlerkandidatur: „Merz-Kritiker wie Hendrik Wüst und Daniel Günther haben keine große Rolle gespielt.“

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Zustimmung Israels fraglich: Hamas nimmt Vermittler-Vorschlag für Waffenruhe an

Seit Monaten wird über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Nun akzeptiert die militante Palästinenserorganisation einen Vorschlag Ägyptens und Katars. Eine Zustimmung Israels erscheint allerdings wenig wahrscheinlich.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen zu

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. WELT-TV-Reporter Max Hermes berichtet aus Tel Aviv.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Rückendeckung für Parteichef: CDU liefert Merz, was er braucht

Mit guten, wenn auch nicht überragenden Ergebnissen bestätigt der CDU-Parteitag das Führungsduo Merz und Linnemann als Parteichef und Generalsekretär. Die bekommen damit Rückendeckung, auch weil die Delegierten wissen, was von ihnen erwartet wird.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Militärparade am Tag des Sieges: Putin lädt ausländische Staatschefs zur Machtdemonstration

Am Tag des Sieges lässt Russland traditionell auf militärischer Ebene die Muskeln spielen. In diesem Jahr will der Kreml zudem zeigen, dass das Land trotz des Kriegs in der Ukraine international nicht isoliert ist.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Angriffe auf Politiker: Die Polizei, der Freund und Helfer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr mit Polizisten in Potsdam

Nach der Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden stellt sich die Frage: Wie kann man die vielen Wahlkämpfer schützen? In Hessen hat man nach dem Mord an Walter Lübcke Lehren gezogen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Diese Partei hat wieder eine klarere Vorstellung, wofür sie steht und wohin sie will“

Auf dem Parteitag der CDU wurde Friedrich Merz mit 90 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Andreas Rödder, Zeithistoriker und CDU-Mitglied, lobt die Parteitagsrede von Merz und sagt: „Er hat hier eine Kursbestimmung vollzogen, eine Neuorientierung der CDU.“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Aus dem Baltikum will Kanzler Scholz ein Zeichen der Stärke senden

Von: Hannah Bethke
Bei einem Truppenbesuch in Litauen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, „jeden Zentimeter“ des Territoriums der baltischen Staaten zu verteidigen – und dem „imperialistischen Größenwahn“ Russlands nicht zu weichen. Litauen drückt dabei aufs Tempo. Und währenddessen brodelt in Berlin der nächste Ampel-Zoff.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Marktverzerrende Praktiken": Von der Leyen droht China mit Abwehrmaßnahmen

Subventionierte chinesische Produkten fluten den europäischen Markt in verschiedenen Bereichen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Besuch in Paris auf, gegen die Überproduktion vorzugehen. Ansonsten drohen Abwehrmaßnahmen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wir als Auszubildende und Studierende können uns das gar nicht mehr leisten“

Die Dönerpreise sind aufgrund der hohen Inflation enorm gestiegen. Darunter leiden besonders Jugendliche mit schmalem Geldbeutel. Die Linkspartei will die Preise deshalb mit Subventionen bekämpfen und Dönergutscheine einführen. Wie das gehen soll, erklärt Linke-Politikerin Kathrin Gebel.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Fall Matthias Ecke: Polizei vermutet rechtsextremen Hintergrund bei mindestens einem Täter

Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Cyberangriffe aus Russland: Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Hamas akzeptiert Vermittler-Vorschlag für Waffenruhe – Israel prüft Plan

Seit Wochen laufen die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Streifen. Jetzt hat die Terrororganisation Hamas einem ägyptisch-katarischen Vorschlag zugestimmt. Israel zufolge weicht der Plan jedoch von einem früheren israelischen Entwurf ab.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

EU-Chefin trifft China-Herrscher - Von der Leyen droht Xi mit Auto-Zöllen

Freundlicher Handschlag, harte Verhandlungen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in Paris mit China-Herrscher Xi über Fair-Play in der Wirtschaft Ihre Mission: Fair-Play-Regeln für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der L...
Foto: Lionel Préau/Riva Press/laif

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Nur eine Täuschung? - Hamas will Feuerpause akzeptieren

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Nach Agenturberichten will Hamas eine Feuerpause akzeptieren. 
Foto: MENAHEM KAHANA/AFP

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Rheinmetall plant Offensive - Strom für E-Autos soll aus dem Bordstein kommen

Kantstein-Klappe auf, Stecker rein. Gestartet wird der Ladebordstein per Ladekarte oder Smartphone-App Rüstungskonzern Rheinmetall greift mit einer neuen Idee an: Ladestrom aus dem Bordstein.
Foto: Rheinmetall

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Verstoß gegen Nachrichtensperre: Schweigegeld-Prozess: Richter droht Trump mit Haft

Donald Trump kann es nicht lassen. Erneut muss der Ex-Präsident eine Strafe zahlen, weil er sich über Beteiligte seines Schweigegeld-Prozesses äußert und dabei eine auferlegte Nachrichtensperre missachtet. Nun droht der Richter mit härteren Konsequenzen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

CDU-Parteitag: Laumann stärkster Stellvertreter

Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin

Auf dem CDU-Parteitag wählen die Delegierten die fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann erhält mit 91,9 Prozent die meisten Stimmen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

CDU-Parteitag: Laumann stärkster Stellvertreter

Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin

Auf dem CDU-Parteitag wählen die Delegierten die fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann erhält mit 91,9 Prozent die meisten Stimmen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Das finde ich nicht gut": Die Sehnsucht nach Merkel hält sich in Grenzen

Altkanzlerin Merkel hat die Einladung zum CDU-Parteitag nicht angenommen. Die meisten Delegierten nehmen ihr das nicht übel, sehen auch keinen Bruch zur Ära Merkel. Doch es gibt auch Kritik.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Kreml-Helikopter jagt Magura V5: Ukraine rüstet Seedrohne mit Raketen aus

Mit ihrer Seedrohne Magura V5 feiert die Ukraine im Schwarzen Meer Erfolge. Nun tauchen Videos einer neuen Version des Überwasserfahrzeugs auf - ausgestattet mit einer Startschiene für Kurzstreckenraketen. Offenbar sollen damit russische Hubschrauber und Seeaufklärer vom Himmel geholt werden.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Matthias Ecke: Wie die Parteien auf Angriffe gegen Wahlkämpfer reagieren

Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Der CDU-Vorsitzende als Kandidat nicht nur für Fans

CDU-Parteichef Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin.

Friedrich Merz präsentiert sich als ausgewogener CDU-Vorsitzender. Die schärferen Töne überlässt er auf dem CDU-Parteitag in Berlin anderen.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

CDU-Parteitag: Unser Bester

Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Besseres Ergebnis als Merz: Linnemann zum CDU-Generalsekretär gewählt

Auf dem Parteitag in Berlin wählen die Christdemokraten mit 91,4 Prozent Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär. Seit vergangenem Jahr übt er das Amt bereits kommissarisch aus.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Der CDU-Vorsitzende als Kandidat nicht nur für Fans

CDU-Parteichef Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin.

Friedrich Merz präsentiert sich als ausgewogener CDU-Vorsitzender. Die schärferen Töne überlässt er auf dem CDU-Parteitag in Berlin anderen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Warum Rafah für die israelische Armee so wichtig ist

Von: Alfred Hackensberger
Die Hamas hat die Geisel-Verhandlungen erneut platzen lassen. Jetzt setzt Israel zum nächsten Schritt im Kampf gegen die Terrororganisation an und ruft die Bevölkerung von Rafah zur Evakuierung auf. Doch einer Offensive im Süden von Gaza stehen noch weitere Hindernisse im Weg.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: Matthias Ecke, Friedrich Merz auf CDU-Parteitag, Wladimir Putin

Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

New York: "War on pizza" 

Von: Von Boris Herrmann, New York

Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Parteitag in Berlin: CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt

Von: Von Celine Chorus, Berlin

Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

*** BILDplus Inhalt *** Unterhalt, Wohnung, Schmuck - Der fiese Ehe-Vertrag von Pleite-Milliardär Benko

Frisch verheiratet: die Benkos am 27. März 2010 in Innsbruck Was der Ex-Immobilienkönig René seiner Nathalie im Fall einer Scheidung gönnt ... 
Foto: privat

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Gewalt gegen Politiker: Schutzlos in der Gefahrenzone

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wegen Beleidigung von Gericht: Richter droht Trump mit Haft

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Im Prozess um Schweigegeldzahlungen hat der frühere Präsident sich abermals abschätzig über das New Yorker Gericht geäußert. Der Richter verhängt zum wiederholten Mal eine Geldstrafe und droht mit weiteren Schritten.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das ist die Wurzel allen Übels“ – Xis unverhohlene Botschaft an Macron

Von: Sascha Lehnartz
Emmanuel Macron empfängt Xi Jinping in Paris. Er will den chinesischen Präsidenten bitten, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Aber Peking hat ganz andere Ziele – die offen zutage treten, als Xi plötzlich einen französischen Schriftsteller zitiert.

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Ex-Präsident droht Beugehaft - Zehnte Prozess-Strafe gegen Trump verhängt

Ex-US-Präsident Donald Trump am Montag im Strafgericht von Manhattan in New York Die vierte Prozesswoche im New Yorker Sensationsprozess gegen Donald Trump (77).
Foto: Peter Foley/AP

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Wegen Beleidigung von Gericht: Richter droht Trump mit Haft

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Im Prozess um Schweigegeldzahlungen hat der frühere Präsident sich abermals abschätzig über das New Yorker Gericht geäußert . Der Richter verhängt zum wiederholten Mal eine Geldstrafe und droht mit weiteren Schritten.

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Attacke in Dresden: Aber die Angst bleibt

Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.

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Matthias Ecke: Verprügelter SPD-Politiker meldet sich mit Selfie und bedankt sich für Solidarität

Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.

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Bundeshaushalt: Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

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Angeklagter berichtet von Verschwiegenheitserklärung – mit Todesdrohung

Mutmaßliche „Reichsbürger“ planten den Sturz der Regierung. Nun äußert sich der erste Angeklagte im Terrorprozess um Prinz Reuß und weist die Ideologie der „Reichsbürger“ von sich. Er habe lediglich Krisenvorsorge betrieben.

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Inner- und außerhalb der Ukraine: Russland droht mit Angriff auf britisches Militär

Nachdem der britische Außenminister Cameron erklärt, dass die Ukraine gelieferte Waffen auch gegen das russische Staatsgebiet einsetzen darf, reagiert der Kreml - mit einer deutlichen Drohung. Sollte ein solcher Angriff geschehen, würden britische Militäreinrichtungen zum Ziel.

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Wie sich Deutschland auf ein mögliches Szenario Trump 2.0 einstellt

Von: Kaja Klapsa
Konsequenzen werden analysiert, Kontakte zu Republikanern aufgebaut. Im Auswärtigen Amt stellt man sich hinter den Kulissen auf das mögliche Szenario Donald Trump 2.0 ein. Wie effektiv sind die Vorbereitungen – und was käme im Falle einer erneuten Amtszeit auf Deutschland zu?

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Grausame Tat in Nordirland: Unbekannte nageln Mann an Zaun

In Nordirland sind mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer bewaffnete Splittergruppen aktiv. Diese sollen für einen grausamen Fall von Selbstjustiz verantwortlich sein: Ein Mann wird buchstäblich an einen Zaun genagelt.

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Schottland: SNP wagt mit neuem Parteichef Swinney Neuanfang

John Swinney am vergangenene Donnerstag in Edinburgh

Die Schottischen Nationalisten verzichten in der Regierungskrise auf Wettbewerb um die Parteispitze. John Swinney bleibt ohne Herausforderer und könnte in der Unabhängigkeitsfrage neue Akzente setzen.

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„Es gibt systemische Rivalität und es gibt unfairen Wettbewerb“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron zusammengetroffen. Mit am Tisch saß auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, mahnt: „Europa muss stärker für sich allein werden.“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wir sollten in die Zukunft schauen und die Zukunft gehört jetzt Friedrich Merz“

Die CDU hält in Berlin ihren dreitägigen Parteitag ab. Für Unruhe sorgen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Er forderte von der CDU mehr Merkel-Politik. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, ist darüber irritiert: „Wir sollten nicht im Gestern leben.“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das werden zwei harte Jahre. Aber wir werden sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen“

Die Delegierten des CDU-Parteitags in Berlin haben ihren Chef Friedrich Merz mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung entfielen 873 der 972 gültigen Stimmen auf Merz, das entspricht 89,8 Prozent.

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Gefahr durch Russland: Scholz verspricht baltischen Staaten Schutz

Bundeskanzler Olaf Scholz und Litauens Präsident Gitanas Nauseda (links von Scholz)

Deutschland will dauerhaft die baltischen Staaten an der Ostflanke der NATO militärisch unterstützen. Litauens Präsident mahnt während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eile.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische Methoden

Von: Von Johannes Korsche und Ronen Steinke

Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.

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Angriff auf SPD-Spitzenkandidat - Politiker-Schläger (17) soll zu rechtsextremer Gruppe gehören

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Neue Erkenntnisse zu einem der Politiker-Schläger von Dresden.
Foto: Dirk Sukow

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Friedrich Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.

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Millionärs-Erbe und Israel-Hasser - Schnösel-Anarchist führte Uni-Krawalle an

James Carlson (links) war einer der Studenten, die die Hamilton Hall an der Columbia University besetzten und verbarrikadierten Gewalttätiger Besetzer lebt in Millionen-Haus und wurde seit 2005 immer wieder verhaftet.
Foto: David Dee Delgado/REUTERS

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1. Umfrage zu Kommunalwahlen - SPD-Oberbürgermeister deutlich vor Höckes AfD-Vize

Erfurts amtierender Oberbürgermeister Andreas Bausewein (51, SPD) Beim 1. Stimmungstest für die Kommunalwahlen liegt der Amtsinhaber in Erfurt weit vorn.
Foto: Martin Schutt/dpa

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CDU-Parteitag: Merz mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt

Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU in Berlin.

Die Delegierten wählen ihren Vorsitzenden abermals an die Spitze der Partei. In seiner Rede zeigt sich Friedrich Merz entschlossen. Die Union sei „wieder bereit“, Verantwortung zu übernehmen.

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Delegiertentreffen in Berlin: CDU wählt Merz mit knapp 90 Prozent zum Parteichef

Die CDU hat Friedrich Merz im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Rund 90 Prozent der beim Parteitag in Berlin abgegebenen Stimmen entfielen auf den 68-Jährigen. Damit holte er ein etwas schlechteres Ergebnis als bei seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren.

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Mit rund 90 Prozent - Merz als CDU-Parteichef bestätigt

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Friedrich Merz bleibt Parteichef der CDU! Beim Parteitag in Berlin stimmten am Montagna...
Foto: Lisi Niesner/REUTERS

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"Kein klares Risiko mehr": EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beenden

Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen.

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Hinweise auf Handy gefunden: LKA: Angreifer auf SPD-Politiker kommt aus rechtem Spektrum

Bei einem der Tatverdächtigen zum Angriff auf den SPD-Politiker finden die Ermittler Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Dieser sei der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen, heißt es vom LKA.

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Putin ordnet Übungen mit taktischen Atomwaffen an – „Klares Signal an den Westen“

Russland hat eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Laut Moskauer Verteidigungsministerium erfolge die Übung auf Anweisung von Präsident Putin und sei eine Reaktion auf Äußerungen bestimmter westlicher Vertreter. „Man hat Macron genau zugehört“, sagt Reporter Christoph Wanner.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

89,8 Prozent bei CDU-Parteitag - Kleiner Dämpfer für Friedrich Merz!

CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner mit Hochspannung erwarteten Rede am Pult des Neuköllner Estrel-Hotels Am Ende wurde es nur eine Punktladung – sein General schnitt besser ab
Foto: Getty Images

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Islamisten wollen erneut in Hamburg demonstrieren

Nachdem Islamisten von „Muslim Interaktiv“ mit öffentlichen Kalifat-Forderungen in Hamburg für Entsetzen gesorgt hatten, ruft die Gruppierung erneut zu einer Kundgebung in der Hansestadt auf. In dem Demo-Aufruf heißt es, „gegen die Zensur unserer islamischen Werte“ zu protestieren.

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Protest beim Parteitag: 700 Pfarrer sind wütend wegen der CDU-Asylpläne

Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten.

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"Reichsbürger"-Prozess: "Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"

Von: Von Annette Ramelsberger, Stuttgart

Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.

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Glosse: Das Streiflicht

Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Machen uns fit für die Zukunft als letzte verbliebene Volkspartei“

Auf ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin wählt die CDU ihr Spitzenpersonal neu und diskutiert über ein neues Grundsatzprogramm. In seiner Rede bekräftigte Merz den Regierungsanspruch seiner Partei. Kai Wegner, regierender Bürgermeister von Berlin, sagt: „Dieser Parteitag ist ein Aufbruchssignal.“

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Überfälle auf Wahlkämpfer: Die ewig "gleiche Leier" wird die Gewalt nicht stoppen

Die Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.

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Reformpläne für Erinnerungskultur – „Was Frau Roth da vor hat, stellt die Sache auf den Kopf“

Rund um den israelischen Tag des Gedenkens an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten sorgt Claudia Roth (Grüne) mit Plänen für eine Reform der Erinnerungskultur für Irritationen. Der Historiker Hubertus Knabe sagt bei WELT TV: „Der Inhalt hat mich erschrocken.“

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Russland: Putins volle Woche

Von: Von Silke Bigalke, Moskau

Amtseinführung, Jahrestag des Siegs über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?

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„So ein Appell ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Demokratie“

Von: Claus Christian Malzahn
Georg Maier ist Innenminister in Thüringen und Vorsitzender der Landes-SPD. Seine Partei ist seit Langem kriminellen Attacken und Angriffen ausgesetzt. Im Interview erklärt er, wie die Genossen sich schützen – und was er der Innenministerkonferenz empfehlen wird.

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​Müde Rede, langer Applaus: Merz führt Rundumschlag, aber mitreißend geht anders

Erster Höhepunkt des dreitägigen Parteitags der CDU in Berlin ist die Rede des Vorsitzenden. Merz geht aktuelle Themen durch und lobt das neue Grundsatzprogramm. Neues ist dabei kaum zu hören - und große Begeisterung kommt auch nicht auf, trotz langen Applauses.

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Angriff auf SPD-Politiker: Mindestens ein Tatverdächtiger rechtsextrem

Ein Plakat mit SPD-Politiker Matthias Ecke wird in Dresden aufgehangen.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Polizei insgesamt vier Beschuldigte ermittelt. Ecke hat derweil ein Bild von sich im Krankenhaus veröffentlicht.

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EU stellt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an

Nach dem Regierungswechsel in Polen will das EU-Land wieder die Unabhängigkeit seiner Justiz stärken. Außerdem sollen Urteile des EuGH umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass die EU-Kommission des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens einstellen wird.

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Scholz im Baltikum: Blitze gegen Putins Größenwahn

Von: Von Nicolas Richter, Pabrade

Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.

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