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☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Über der Ostsee: NATO fängt zwei Dutzend russische Kampfjets und Bomber ab

Die Bundeswehr ist mit mehreren Jets regelmäßig über der Ostsee im Einsatz. Dort tauchen in der vergangenen Woche besonders viele russische Jets und Bomber auf, die ohne Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs sind. Dafür gibt es einen bestimmten Grund.

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Nach dem Gipfel in der Schweiz: Wer nicht an der Seite der Ukraine steht

Wer die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz unterstützte – und wer nicht

Etwa ein Dutzend Staaten weigerten sich, die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz zu unterschrieben. Einige Abweichler wollten es sich nicht mit Russland verscherzen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Stühlerücken im Kreml: Putin feuert vier Vize-Minister und befördert Verwandte

Der Umbau des russischen Verteidigungsministeriums geht weiter. Nach dem Abgang von Schoigu als Chef der Behörde, müssen nun auch vier Stellvertreter ihren Hut nehmen. Auf einen der freien Posten rückt eine Tochter von Putins Cousin.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

CDU-Politiker Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag einbringen

Marco Wanderwitz im Jahr 2021 in Berlin

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.

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Neue Runde in Fördergeld-Affäre: Stark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt ab

Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.

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Vier Zahlen zeigen, warum die Lage nicht mit 2015 zu vergleichen ist

Von: Lara Jäkel
Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Dreckspack, ihr Grünen“ – Erst beleidigt er die Abgeordnete, dann schlägt er zu

Von: Philipp Woldin
Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Elf Alarmstarts in einer Woche – Nato-Jets identifizieren russische Flugzeuge

Im Luftraum über der Ostsee waren zuletzt rund zwei Dutzend russische Flugzeuge binnen weniger Tage unterwegs, darunter Kampfjets und Jagdbomber – meist ohne eingereichten Flugplan oder Transpondersignal. Das litauische Verteidigungsministerium wertet das als Reaktion auf westliche Militärübungen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das sind die Gefahren, die unsere Kollegen jeden Tag überstehen“

Allein in Berlin haben derzeit rund 22.000 Polizisten und Angestellte der Polizei für mehrere Wochen Urlaubssperre, um während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: Streit in der SPD, Einsamkeit als Volkskrankheit, Gazakrieg

In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Eva Illouz: Ach, die Linke, diese entsetzliche Linke

Von: Von Marlene Knobloch

Jahrelang dachte die Soziologin Eva Illouz, ihr politisches Lager zu kennen. Bis es nach dem 7. Oktober einsam um sie wurde. Über politische Heimatsuche und die Frage: Was bedeutet es heute eigentlich, links zu sein?

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wie gehen wir mit den Freiheitsrechten der Feinde der Freiheit um?“

Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt. Für WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist klar: „Ich würde die Freiheitsfrage immer absolut setzen.“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Diejenigen rausfischen, die wir auf gar keinen Fall haben wollen“

Am Sonntag hat die Fußball-EM ihr erstes Hochrisiko-Spiel erlebt: Bei der Partie Serbien gegen England war die Hooligan-Gefahr besonders groß. Über die Sicherheit zur EM spricht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) im Interview mit WELT TV.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Weitere Waffen-Deals? - Morgen Putin-Besuch bei Kim!

Weitere Waffen-Deals mit Nordkorea?: Morgen Putin-Besuch bei Kim! Neuer Despoten-Gipfel! Wladimir Putin (71) besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea.
Foto: Vladimir Smirnov/AP, /AP

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

USA: Testwahl für die Ultrarechten

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Reichsbürger: Auf gemeinsamer Basis

Von: Von Annette Ramelsberger, Benedikt Warmbrunn

Die Angeklagten in den Reuß-Prozessen haben sich nicht selten Anwälte gesucht, denen die Ideologie ihrer Mandanten nicht allzu fremd ist.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Auflösung des Kriegskabinetts: Wie Netanjahu Ben-Gvir weiter umgehen will

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz am 28. Oktober in Tel Aviv

Eine Woche nach dem Ende der Notstandsregierung löst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Kriegskabinett auf. Damit will er auch Forderungen rechter Koalitionspartner abwehren.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Reuß-Prozesse: Sommer der Verschwörer

Von: Von Annette Ramelsberger, Benedikt Warmbrunn

Wie viel ein Seher und eine Astrologin zu den Machenschaften der Demokratieverächter um Heinrich XIII. Prinz Reuß beitrugen und warum ihre Vorstellungen nach Auffassung der Anklage keineswegs nur harmlose Hirngespinste blieben.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium: Bettina Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Bürgergeld für Ukrainer: Die Union hilft der AfD - und merkt es nicht einmal

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Parlamentswahl in Frankreich: Nazi-Jäger will für Le Pen stimmen

Die Vorsitzende des Rassemeblement National, Marine Le Pen, Anfang Juni in Paris

Serge Klarsfeld sieht einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses als Gefahr für die Juden in Frankreich. In einer Stichwahl will er seine Stimme daher lieber Rechtsaußen geben.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Bildungsbericht 2024: „Das System arbeitet vielerorts am Anschlag“

Physikunterricht an einer Schule in Frankfurt.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Diejenigen haben Narrenfreiheit, die Jüdinnen und Juden angreifen“

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang mit einem Protestbrief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. „Davon geht ein fatales Signal aus“, sagt Dustin Müller vom RCDS an der HU-Berlin.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe er, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er wartet nun aber die Veröffentlichung eines Gerichtsdokuments ab.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Deutschland ist immer gleich so furchtbar ernst“

Die Europameisterschaft findet im eigenen Land statt, in Deutschland. Es gibt erste Warnungen vor patriotischen Gefühlen, die eine Vorstufe zum Nationalismus sein sollen. Gibt es gesunden Patriotismus? WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht dieser Frage nach.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Rechtswidrige Anzeigen?: Russischer Oligarch Usmanow verklagt UBS-Tochter

Mehr als ein Dutzend Anzeigen wegen Geldwäsche soll die Schweizer Großbank UBS gegen Alisher Usmanow erstattet haben - laut seinen Anwälten sind die Meldungen rechtswidrig. Der Milliardär habe dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Usmanow reicht jetzt Klage ein.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Einheit präsentiert Trophäe: Ukrainern fällt Schildkrötenpanzer samt Crew in die Hände

In den vergangenen Wochen stellen russische Schildkrötenpanzer die Ukraine vor Probleme. Mittlerweile scheinen sich Kiews Verbände auf die Bedrohung eingestellt zu haben. Eine ukrainische Einheit zeigt nun die Eroberung eines Schildkrötenpanzers.

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Geldstrafe und Schmerzensgeld: Rentner nach Angriff auf Grünen-Politikerin verurteilt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Mittelmeer: Tote auf Boot gefunden

Die Menschen im Unterdeck sind offenbar an Benzingasen erstickt oder von ihnen ohnmächtig geworden und im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: „Gruppe-Reuß“-Prozess: „Sie hätte ein Blutbad im Bundestag anrichten können“

In München sitzen unter anderem ein selbst ernannter Seher und eine Astrologin vor Gericht. Es ist der dritte Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bettina Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.

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Aktuelles Lexikon: Auf den Putz hauen

Von: Von Joachim Käppner

Ritter verstehen sich darauf, Feierbiester sowieso – nur bei der Ampel will’s so nicht laufen.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Schon wieder neuer Judenhass - Was ist bloß aus unseren Unis geworden?

Zwei vermummte Demonstranten schwenken auf einem Balkon der Uni Bonn eine palästinensische Fahne Nach Berlin, Düsseldorf, Bonn gibt es einen Fall von Antisemitismus an der Uni Wuppertal.
Foto: Benjamin Westhoff/dpa

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Energiewende im Norden: Eine Stadt wittert ihre Chance

Von: Von Thomas Hummel, Cuxhaven

Hohe Schulden, Abwärtstrend – lange sah es nicht gut aus für Cuxhaven. Jetzt will die Stadt an der Elbemündung sich mittels der Energiewende sanieren. Aber es herrscht nicht zum ersten Mal Aufbruchstimmung. Kann es diesmal gelingen?

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„Zombieland“ in Frankfurt - Deutschland muss sich für diese Stadt schämen!

70 Prozent der Junkies in Frankfurt am Main konsumieren Crack. Sie leben ihre Drogensucht in der Taunusstraße öffentlich aus Wenn die Fußballfans aus Europa hier ankommen, muss sich Deutschland schämen!
Foto: Jürgen Mahnke

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Ein Urteil – und die Angst, dass es Integration von Migranten erschwert

Von: Ricarda Breyton, Jan Alexander Casper
Viele der mehr als 20.000 Dozenten unterrichten freiberuflich in Integrationskursen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fürchten Kursanbieter, dass sie künftig Lehrkräfte fest anstellen müssen. Die Union fürchtet negative Folgen für das gesamte Kurssystem – die Regierung tue aber nichts.

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Deutsches Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen

Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der Bericht „Bildung in Deutschland 2024“. Der Bildungsforscher und geschäftsführende DIPF-Direktor Kai Maaz stellte den Bericht im Beisein von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Berlin vor.

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Bildungsministerin Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht „keine Veranlassung“, aus der Affäre um den Umgang mit einem offenen Brief mehrerer Universitäts-Dozenten persönliche Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst habe mit dem Vorfall nichts zu tun gehabt.

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Justiz: Späte Genugtuung

Von: Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Niedersachsen rehabilitiert einen früheren Richter, der vor 46 Jahren auf rassistische Gedanken seines Ministers hinwies.

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„Menschen nicht verunsichern, die auf dem Weg sind, sich bestens zu integrieren“

Die Grünen haben einen FDP-Vorschlag zum Bürgergeld-Stopp für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zurückgewiesen. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: Es gelte, Menschen, die auf dem Weg sind, sich zu integrieren und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, nicht zu verunsichern.

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Europäischer Rat: Wie die EU-Spitzenposten verteilt werden

Gute Chancen für eine zweite Amtszeit: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.

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AfD: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will Verbotsantrag im Bundestag einbringen

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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Asylpolitik: Große Zweifel am Ruanda-Modell

Kann Deutschland Asylverfahren in Staaten wie Ruanda verlagern? Das Bundesinnenministerium hat Experten angehört – und will nun Ergebnisse vorlegen. Die fallen nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR überwiegend kritisch aus.

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Für Einbringung im Bundestag: Wanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-Verbotsantrag

Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.

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Judentum: Warum sind so wenige Jüdinnen und Juden in der deutschen Politik vertreten?

Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.

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Olaf Scholz über Streit in Ampelkoalition: »Man muss sich unterhaken, man muss Teamgeist zeigen«

Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.

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Glosse: Das Streiflicht

Es besteht die Gefahr, dass die Ampelkoalition der Verdammnis anheimfällt. Es sei denn, sie hört auf die Außenministerin und macht ihren verdammten Job.

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Indien: Leben mit der Hitze

Im Süden Asiens herrschten über Wochen Rekordtemperaturen von um die 50 Grad. Für die Menschen, die in der vom Klimawandel besonders betroffenen Region leben, ist das eine extreme Belastung.

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Italien: Meloni zeigt ihr zweites Gesicht

Von: Von Marc Beise, Rom

Italiens Ministerpräsidentin heimst außenpolitisch viel Lob ein – solange ihre rechte Gesinnung keine Rolle spielt. Beim Thema Abtreibung erntet sie aber heftige Kritik. Das könnte ihrer größten Konkurrentin nutzen.

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Nationaler Bildungsbericht: Soziale Herkunft entscheidet weiterhin maßgeblich über Bildungserfolg

Von: Von Max Fluder

Das Bildungssystem arbeitet am Anschlag, fast 18 Millionen Menschen sind in Deutschland gerade in der Schule, im Studium, in Aus- oder Weiterbildung. Experten benennen die größten Herausforderungen.

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Bericht: Griechische Küstenwache warf angeblich Migranten über Bord

Die Küstenwache soll einem Bericht zufolge für mehrere Todesfälle verantwortlich gewesen sein. Die Behörde weist alle Vorwürfe entschieden zurück.

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Bildungsbericht - „Bildungssystem arbeitet am Anschlag“

Immer mehr Schüler in Deutschland haben ausländische Herkunft Azubis, Studenten, Migranten: Die große Analyse.
Foto: imago stock&people

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„Voller Arroganz und Lügen“ – China rügt G-7-Abschlusserklärung

Die G-7-Staaten fordern, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. Außerdem stehen die Industriepolitik und Handelspraktiken in der Kritik. China entgegnet, dass in der Erklärung Klischees wiederholt werden, die keine rechtliche oder moralische Grundlage hätten.

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Bildungsbericht 2024: „Das System arbeitet vielerorts am Anschlag“

Physikunterricht an einer Schule in Frankfurt.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

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Die fatalen Fehlentwicklungen im deutschen Bildungssystem

Von: Sabine Menkens
Der nationale Bildungsbericht wirft ein Schlaglicht auf die riesigen Baustellen in der Bildungskrise. Dazu zählen die Überforderung von Schulen durch Zuwanderung und ein rasanter Leistungsabfall. Nach Überzeugung der Forscher muss vor allem eines dringend geschehen.

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Europäischer Rat: Wie die EU-Spitzenposten verteilt werden

Gute Chancen für eine zweite Amtszeit: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.

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Annalena Baerbock warnt vor Koalitionsbruch: Lösungen finden ist »unser verdammter Job«

Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.

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Afghanen in Deutschland: Bundesregierung verhandelt Abschiebe-Deal mit Usbekistan

Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.

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Grünen-Chef Nouripour begrüßt neues Renaturierungsgesetz

Die EU-Umweltminister haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz für weniger Pestizide, mehr natürliche Ökosysteme wie Feuchtgebiete und Grasland verabschiedet. Während die Verabschiedung in Österreich eine Regierungskrise auslöst, begrüßt Grünen-Chef Nouripour die Änderung.

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CDU: Marco Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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CDU- und FDP-Ideen perlen ab: Regierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für Ukrainer

Geht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.

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Wo sind all die Wähler hin?: In der SPD bricht ein Richtungsstreit los

Erstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor.

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EU: Der Grüne Deal gibt ein Lebenszeichen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Unverhofft findet das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Mehrheit in der EU. Das liegt an einer österreichischen Ministerin.

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Farage glaubt, „dass die AfD bei sich aufräumen muss“

Bekannt wurde er als treibende Kraft hinter Großbritanniens EU-Austritt, Donald Trump bezeichnet er als Freund. Linker Ideologie ist Nigel Farage unverdächtig. Trotzdem hält er nicht viel von bestimmten Entwicklungen in der AfD.

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Rechtsextremismus: Szene nutzt immer mehr Immobilien im Osten

Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.

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„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“

Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein unberechenbarer Angriff“, sagt Tamara Zieschang (CDU), die Innenministerin von Sachsen-Anhalt.

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 Macron will Fußball gucken - Heute Turbo-Triumph für von der Leyen?

Weil Macron Fußball gucken will: Heute Turbo-Triumph für von der Leyen? Wer sich diesen wichtigen Brüssel-Termin ausgedacht hat, kann keinFußball-Fan sein.
Foto: Laurent Cipriani/AP, ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Ausgerechnet in Scholz-Heimat - SPD-Mann wollte mit AfD eigenen OB stürzen

Brisante SPD-Posse: Der Parteiverband im Wahlkreis des Bundeskanzlers (Potsdam/Potsdam Mittelmark II/Teltow-Fläming II) hat ein AfD-Problem Riesen-Wirbel um Potsdams umstrittenen Oberbürgermeister Mike Schubert (51, SPD)!
Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP

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Keine Einigung mit Gläubigern: Ukraine droht weiter Zahlungsunfähigkeit - Zeit drängt

Die kriegsgebeutelte Ukraine hat mit ihren Gläubigern einen zweijährigen Zahlungsaufschub vereinbart. Dieser läuft jedoch im August aus. Schulden in Milliardenhöhe müssen umstrukturiert werden. Die Geldgeber sehen noch einen weiten Weg bis zu einer möglichen Einigung.

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Briefkastenfirma in Monheim - Finanzminister kämpft gegen deutsche Steueroase

Die Stadt Monheim am Rhein (NRW) gilt als Gewerbesteuer-Paradies Mit niedriger Gewerbesteuer lockt Monheim Unternehmen an, nicht alle sind seriös
Foto: picture alliance / Zoonar

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Annalena Baerbock: Außenministerin hält sich Kanzlerkandidatur offen

Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.

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Bürgergeld: FDP-Generalsekretär fordert Ende der Sozialleistung für neue Ukraine-Flüchtlinge

Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.

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Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf zwei ghanaische Mädchen

Am Freitagabend sollen 20 Jugendliche zwei ghanaische Kinder in Grevesmühlen angegriffen haben. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Der Vorsitzende des Tanzvereins, dem die Kinder angehören, fordert, die Täter aus deren Vereinen auszuschließen.

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Kritik nach Gipfeltreffen: China fühlt sich von G7-Staaten "verleumdet und angegriffen"

In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Italien fordern die G7-Staaten China auf, Russland keine Waffenteile mehr zu liefern und drohen mit Sanktionen. Zudem kritisieren sie Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik reagiert verärgert.

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Regierungskrise in Österreich: Wien klagt gegen EU-Renaturierungsgesetz - und eigene Ministerin

Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.

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Stahl- und Elektroindustrie - IG Metall will Lohn-Rakete für Millionen Deutsche

Die IG Metall will für ihre Beschäftigen ein Lohn-Plus von sieben Prozent erzielen Die IG Metall peilt für die anstehende Tarifrunde ein deutliches Lohnplus an.
Foto: picture alliance/dpa

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Wahlkampf in Glasgow: Labour gegen die schottischen Nationalisten

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer im Mai in Glasgow

Um in London eine stabile Regierungsmehrheit zu bekommen, muss sich die Labour-Partei gegen die schottischen Nationalisten behaupten. Wie stehen ihre Chancen? Eine Spurensuche in Glasgow.

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„Müssen den Fokus als SPD wieder auf Leute richten, die das Land am Laufen halten“

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den EU-Wahlen werden Forderungen nach Konsequenzen lauter. „Viele Wähler haben uns zu Recht kritisiert“, sagt SPD-Politiker Dirk Wiese bei WELT TV. Beim Bürgergeld müsse der Fokus neu ausgerichtet werden.

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Österreich: Regierung vor dem Scheitern

Von: Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die grüne Umweltministerin stimmt in Brüssel für das Renaturierungsgesetz – sehr zum Ärger ihres konservativen Koalitionspartners ÖVP. Der droht mit einem Ende der Zusammenarbeit.

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„Wenn ich in die Medien schaue, dann sehe ich eine alternative Realität“, sagt Lindner

Finanzminister Lindner findet nicht, dass der Staat bei Sozialleistungen spart, und weist die Warnung vor einem Sozialabbau als „abwegig“ zurück. Lindner möchte, dass mehr arbeitsfähige Menschen eine Beschäftigung aufnehmen. Konkret wendet er sich gegen Forderungen aus der SPD.

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