Pflege, Krankenhausreform, Wasserstoff: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben einiges mit dem Bundeskanzler zu bereden. MV-Regierungschefin Schwesig spricht von einer großen Unzufriedenheit - und hat konkrete Forderungen.
Die deutschen Beamten sollen eine Familie aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht haben. Polens Regierungschef Tusk will mit Kanzler Scholz über den „inakzeptablen Vorfall“ sprechen.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.
In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.
Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren.
Bei Demonstrationen in Jerusalem gegen die israelische Regierung und den Krieg gab es Verletzte. Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Die USA wollen derweil den Konflikt Israel-Hizbulllah entschärfen. Der Überblick.
Nach dem Rauswurf fällt die geschasste Staatssekretärin finanziell sehr weich.
Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.
Werden Limos, Colas und Energy-Drinks bald teurer? Bundesländer machen Druck
Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.
Olaf Scholz will nach den Europawahlen „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.
Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. 75 Jahre nach Gründung der Allianz wird es nicht nur warme Worte geben, sondern konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine.
Noch keine Einigung für Ursula von der Leyen (65, CDU)!
Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Damit würde das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses klar erreicht werden. Putin feuert vier Vize-Verteidigungsminister und vergibt Posten an Verwandte.
Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.
In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.
Noch keine Einigung für Ursula von der Leyen (65, CDU)!
Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee.
Putins Posten-Roulette dreht sich weiter – und befördert Verwandte in Spitzenpositionen!
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die Ministerialzulage.
Es ist das größte Sparprogramm bei einem öffentlich-rechtlichen Sender.
Anfang Juni entsendet Moskau einige Schiffe der Nordflotte nach Kuba. Auf der Reise zu der Karibikinsel bewegt sich das russische U-Boot "Kazan" entlang der irischen und schottischen Küste. In London sorgt die Route für Alarmstimmung.
Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Grevesmühlen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Dabei soll einem der Mädchen ins Gesicht getreten worden sein. Nach Auswertungen von Fotos und Videos revidieren die Ermittler ihre Aussagen - zumindest teilweise.
Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.
Sahra Wagenknecht ist jetzt unter den Top-3 der beliebtesten Politiker Deutschlands.
US-Präsident Biden steckt im Unbeliebtheitsloch. Doch an neuen Zahlen wird sichtbar: Wenn noch mehr gegen Donald Trump läuft, könnte ihn der Schuldspruch im Schweigegeldprozess sogar den Wahlsieg kosten.
Es hatte einen Zwischenfall mit Jugendlichen gegeben, dabei kam es zu fremdenfeindlichen Beleidigungen. Eine Achtjährige aus Ghana hat aber nach Angaben der Polizei keine körperlichen Verletzungen erlitten.
Die Grünen haben bei der EU-Wahl viel verloren. Jetzt zeigen sich die Konfliktlinien.
Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.
Jetzt kommt der China-Bann für das deutsche Telefon-Netz.
Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.
Vor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.
Die EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.
Am Freitag vergangener Woche versucht eine afghanische Familie aus Polen nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei fängt die Geflüchteten ab - und setzt sie später im Nachbarland wieder ab. Beim Grenzschutz jenseits der Oder löst das Vorgehen Entrüstung aus.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) drängt die USA laut BILD-Informatione...
Der Westen hat ein paar Fesseln gelöst: Seit zwei Wochen dürfen die Ukrainer mit Westwaffen auf Russland zielen, wenn auch nur in Grenznähe. Oberst Reisner analysiert für ntv.de die Effekte dieser Entscheidung auf die Front im Norden. Schon jetzt sind sie deutlicher als man erwartet hätte.
Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.
Die Bundeswehr ist mit mehreren Jets regelmäßig über der Ostsee im Einsatz. Dort tauchen in der vergangenen Woche besonders viele russische Jets und Bomber auf, die ohne Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs sind. Dafür gibt es einen bestimmten Grund.
Etwa ein Dutzend Staaten weigerten sich, die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz zu unterschrieben. Einige Abweichler wollten es sich nicht mit Russland verscherzen.
Der Umbau des russischen Verteidigungsministeriums geht weiter. Nach dem Abgang von Schoigu als Chef der Behörde, müssen nun auch vier Stellvertreter ihren Hut nehmen. Auf einen der freien Posten rückt eine Tochter von Putins Cousin.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.
Jahrelang dachte die Soziologin Eva Illouz, ihr politisches Lager zu kennen. Bis es nach dem 7. Oktober einsam um sie wurde. Über politische Heimatsuche und die Frage: Was bedeutet es heute eigentlich, links zu sein?
Neuer Despoten-Gipfel! Wladimir Putin (71) besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea.
Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.
Die Angeklagten in den Reuß-Prozessen haben sich nicht selten Anwälte gesucht, denen die Ideologie ihrer Mandanten nicht allzu fremd ist.
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