Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.
Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.
Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.
Neue Informationen zum viel beachteten Fall in Grevesmühlen: Vier Jugendliche aus der Region werden der Körperverletzung und Beleidigung verdächtigt.
Die Bildungsministerin steht wegen der Förderaffäre in ihrem Haus unter Druck. Nun hat der zuständige Bundestagsausschuss sie befragt. Die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit konnte Stark-Watzinger jedoch nicht ausräumen.
Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.
In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.
In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.
Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.
Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.
Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.
Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.
Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?
Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.
Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.
Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Im Jahr 2022 gab es durch Schusswaffen landesweit mehr als 48.000 Todesopfer. Mehr als 50 Prozent der Amerikaner haben Erfahrungen mit Waffengewalt.
Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Finanzverfassung.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.
Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.
Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.
Gleichgeschlechtlicher Sex war in der amerikanischen Armee bis 2013 eine Straftat. Tausende homosexuelle Soldaten kamen vor ein Militärgericht. Präsident Biden will die Verurteilten nun begnadigen.
Im Bundestag zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.
Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.
In Kenia, einem Partner des Westens, geht die Generation Z gegen höhere Steuern auf die Straße. Ist das der Beginn einer Tiktok-Revolution?