Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren.

Bei Demonstrationen in Jerusalem gegen die israelische Regierung und den Krieg gab es Verletzte. Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Die USA wollen derweil den Konflikt Israel-Hizbulllah entschärfen. Der Überblick.

Auch wenn Wladimir Putin nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, gibt es schon länger russische Angriffe auf Nato-Mitgliedsstaaten. Welche Ziele der Hybridkrieg verfolgt und wie sich Deutschland vor Sabotage schützen kann, erklärt WELT-Außenpolitikredakteurin Lara Jäkel.

Nach dem Rauswurf fällt die geschasste Staatssekretärin finanziell sehr weich.
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Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

Immer wieder kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln. Am Montagabend gab es Verletzte, auch durch Wasserwerfer.

Werden Limos, Colas und Energy-Drinks bald teurer? Bundesländer machen Druck
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Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

Die Verteidigungsausgaben der Alliierten sind drastisch gestiegen. Das geht aus einer neuen Übersicht der Nato hervor. Auch die Zahlen sind beeindruckend. Sie sollen eine Botschaft verdeutlichen – für Russland und für jemand in den USA.

Olaf Scholz will nach den Europawahlen „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.

Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. 75 Jahre nach Gründung der Allianz wird es nicht nur warme Worte geben, sondern konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine.

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.

Noch keine Einigung für Ursula von der Leyen (65, CDU)!
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Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Damit würde das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses klar erreicht werden. Putin feuert vier Vize-Verteidigungsminister und vergibt Posten an Verwandte.

Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. Doch jetzt stellen die Konservativen weitere Forderungen. Verzocken sie sich?

Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.

In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.

Noch keine Einigung für Ursula von der Leyen (65, CDU)!
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Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging beim Gipfeltreffen am Abend nicht auf.

Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee.

Putins Posten-Roulette dreht sich weiter – und befördert Verwandte in Spitzenpositionen! 
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Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die Ministerialzulage.
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Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.

Es ist das größte Sparprogramm bei einem öffentlich-rechtlichen Sender.
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Anfang Juni entsendet Moskau einige Schiffe der Nordflotte nach Kuba. Auf der Reise zu der Karibikinsel bewegt sich das russische U-Boot "Kazan" entlang der irischen und schottischen Küste. In London sorgt die Route für Alarmstimmung.

Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Grevesmühlen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Dabei soll einem der Mädchen ins Gesicht getreten worden sein. Nach Auswertungen von Fotos und Videos revidieren die Ermittler ihre Aussagen - zumindest teilweise.

Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.

In Großbritannien trifft eine anhaltende Inflation auf einen historisch unterversorgten Wohnungsmarkt. Die Folgen sind dramatisch: Nicht nur die Zahl der Obdachlosen ist auf einen Höchststand gestiegen, auch immer mehr Familien verlieren ihr Zuhause. Einblicke in ein kaputtes System.

Generalsekretär Jens Stoltenberg betont im Interview mit WELT, dass Kommentare des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht auf die Allianz abzielen. Bei seinem letzten Nato-Gipfel wird der Norweger der Ukraine kein Beitrittsdatum in Aussicht stellen, hofft aber auf eine Perspektive.

Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.

In Russland gibt es eine erneute Personalrochade im Verteidigungsministerium: Vier Vizeminister müssen gehen. Unter den Nachfolgern sind die Tochter eines Putin-Cousins und der Sohn seines ehemaligen Premierministers.

Sahra Wagenknecht ist jetzt unter den Top-3 der beliebtesten Politiker Deutschlands.
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US-Präsident Biden steckt im Unbeliebtheitsloch. Doch an neuen Zahlen wird sichtbar: Wenn noch mehr gegen Donald Trump läuft, könnte ihn der Schuldspruch im Schweigegeldprozess sogar den Wahlsieg kosten.

Es hatte einen Zwischenfall mit Jugendlichen gegeben, dabei kam es zu fremdenfeindlichen Beleidigungen. Eine Achtjährige aus Ghana hat aber nach Angaben der Polizei keine körperlichen Verletzungen erlitten.

Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Familie entgegen der „Grundsätze der Zusammenarbeit“ nach Polen gebracht zu haben. Premier Donald Tusk sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“. Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen.

Die Grünen haben bei der EU-Wahl viel verloren. Jetzt zeigen sich die Konfliktlinien.
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Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.

Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der SPD war genauso farblos, wie der von der CDU“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Jetzt kommt der China-Bann für das deutsche Telefon-Netz. 
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Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.

Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

Politiker von FDP und CDU wollen das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Der Forscher Herbert Brücker warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern zu pro-palästinensische Protesten. „Offenbar hat irgendwer kalte Füße bekommen“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung groß. Doch neue Rekruten sind schwer zu finden. Eine Reform soll nun Abhilfe schaffen – und stellt das Land auf eine harte Probe, wie unsere Reporter vor Ort erfahren.

Die USA hatten eine Großoffensive auf Rafah im Süden des Gaza-Streifens als „rote Linie“ erklärt und die Lieferung bestimmter Waffen vorsorglich gestoppt. Details aus einem Gespräch zwischen Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu offenbaren nun, wie sehr Israel sich bedroht fühlt.

Vor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.

Die EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.

Die Kanzlerpartei ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs. Unser Kolumnist Harald Martenstein erklärt, was in seinen Augen hinter der Krise der SPD steckt: „An der Personalie von Saskia Esken sieht man, dass die SPD-Basis nicht immer das glücklichste Händchen hat.“

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehr als 60 Menschen mit einem Holzboot verunglückt. Für zehn von ihnen kam laut der Rettungsorganisation „Resqship“ die Rettung zu spät. Nach einem weiteren Boot wird gesucht.

Am Abend verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über die Besetzung der neuen Kommission. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zuversichtlich nach Brüssel, auch der Liberale Mark Rutte signalisierte Unterstützung für Ursula von der Leyen.

Am Freitag vergangener Woche versucht eine afghanische Familie aus Polen nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei fängt die Geflüchteten ab - und setzt sie später im Nachbarland wieder ab. Beim Grenzschutz jenseits der Oder löst das Vorgehen Entrüstung aus.

Olaf Scholz rechnet mit einer raschen Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten. Die Europawahl habe eine stabile Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht, sagte er am Rande eines informellen EU-Gipfels.

Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) drängt die USA laut BILD-Informatione...
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Der Westen hat ein paar Fesseln gelöst: Seit zwei Wochen dürfen die Ukrainer mit Westwaffen auf Russland zielen, wenn auch nur in Grenznähe. Oberst Reisner analysiert für ntv.de die Effekte dieser Entscheidung auf die Front im Norden. Schon jetzt sind sie deutlicher als man erwartet hätte.

Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.

Die Bundeswehr ist mit mehreren Jets regelmäßig über der Ostsee im Einsatz. Dort tauchen in der vergangenen Woche besonders viele russische Jets und Bomber auf, die ohne Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs sind. Dafür gibt es einen bestimmten Grund.

Etwa ein Dutzend Staaten weigerten sich, die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz zu unterschrieben. Einige Abweichler wollten es sich nicht mit Russland verscherzen.

Der Umbau des russischen Verteidigungsministeriums geht weiter. Nach dem Abgang von Schoigu als Chef der Behörde, müssen nun auch vier Stellvertreter ihren Hut nehmen. Auf einen der freien Posten rückt eine Tochter von Putins Cousin.

Was heute wichtig war.

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.

Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

Im Luftraum über der Ostsee waren zuletzt rund zwei Dutzend russische Flugzeuge binnen weniger Tage unterwegs, darunter Kampfjets und Jagdbomber – meist ohne eingereichten Flugplan oder Transpondersignal. Das litauische Verteidigungsministerium wertet das als Reaktion auf westliche Militärübungen.

Allein in Berlin haben derzeit rund 22.000 Polizisten und Angestellte der Polizei für mehrere Wochen Urlaubssperre, um während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf.

In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.

Jahrelang dachte die Soziologin Eva Illouz, ihr politisches Lager zu kennen. Bis es nach dem 7. Oktober einsam um sie wurde. Über politische Heimatsuche und die Frage: Was bedeutet es heute eigentlich, links zu sein?

Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt. Für WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist klar: „Ich würde die Freiheitsfrage immer absolut setzen.“

Am Sonntag hat die Fußball-EM ihr erstes Hochrisiko-Spiel erlebt: Bei der Partie Serbien gegen England war die Hooligan-Gefahr besonders groß. Über die Sicherheit zur EM spricht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) im Interview mit WELT TV.

Neuer Despoten-Gipfel! Wladimir Putin (71) besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea.
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Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.

Die Angeklagten in den Reuß-Prozessen haben sich nicht selten Anwälte gesucht, denen die Ideologie ihrer Mandanten nicht allzu fremd ist.

Eine Woche nach dem Ende der Notstandsregierung löst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Kriegskabinett auf. Damit will er auch Forderungen rechter Koalitionspartner abwehren.

Wie viel ein Seher und eine Astrologin zu den Machenschaften der Demokratieverächter um Heinrich XIII. Prinz Reuß beitrugen und warum ihre Vorstellungen nach Auffassung der Anklage keineswegs nur harmlose Hirngespinste blieben.

In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.

Serge Klarsfeld sieht einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses als Gefahr für die Juden in Frankreich. In einer Stichwahl will er seine Stimme daher lieber Rechtsaußen geben.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang mit einem Protestbrief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. „Davon geht ein fatales Signal aus“, sagt Dustin Müller vom RCDS an der HU-Berlin.

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe er, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er wartet nun aber die Veröffentlichung eines Gerichtsdokuments ab.

Die Europameisterschaft findet im eigenen Land statt, in Deutschland. Es gibt erste Warnungen vor patriotischen Gefühlen, die eine Vorstufe zum Nationalismus sein sollen. Gibt es gesunden Patriotismus? WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht dieser Frage nach.

Mehr als ein Dutzend Anzeigen wegen Geldwäsche soll die Schweizer Großbank UBS gegen Alisher Usmanow erstattet haben - laut seinen Anwälten sind die Meldungen rechtswidrig. Der Milliardär habe dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Usmanow reicht jetzt Klage ein.

In den vergangenen Wochen stellen russische Schildkrötenpanzer die Ukraine vor Probleme. Mittlerweile scheinen sich Kiews Verbände auf die Bedrohung eingestellt zu haben. Eine ukrainische Einheit zeigt nun die Eroberung eines Schildkrötenpanzers.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.

Die Menschen im Unterdeck sind offenbar an Benzingasen erstickt oder von ihnen ohnmächtig geworden und im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken.