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Bundespolizisten setzen eine afghanische Flüchtlingsfamilie ohne Einreiseerlaubnis auf polnischem Gebiet aus. In Warschau reagiert man empört. Nun bittet die deutsche Polizei um Entschuldigung und gibt eine Erklärung zu dem Vorfall ab.
Erst vor Kurzem hatte der US-Präsident die Asylgesetze verschärft. Nun sollen mehr als eine halbe Million Menschen, die bereits im Land sind, einen sicheren Status erhalten.
Militär-Experten reden Klartext über unseren Rückstand bei Technologie und Forschung!
Die Städte und Gemeinden rechnen für das laufende Jahr mit einem weit höheren Defizit als angenommen. Die Landkreise erinnern schon an eine entsprechende Verfassungsbeschwerde.
Polen wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Flüchtlingsfamilie über die Grenze gebracht zu haben. Wie die seltsame Rückführung zum Politikum auf höchster Ebene wurde.
Am ersten Tag des dritten Reichsbürger-Prozesses versucht sich ein Angeklagter herauszuwinden. Die Verteidigung will für den Mann, den die Verschwörer „den Seher“ nannten, einen Freispruch erwirken.
In München beginnt der dritte Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer. Die Angeklagten wirken wie ein Querschnitt der Gesellschaft – doch an deren Gewaltbereitschaft hat die Bundesanwaltschaft keine Zweifel.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist bereits in vollem Gange. Dabei geben Lobbygruppen, die Trump unterstützen, derzeit deutlich mehr Geld für Wahlwerbung aus, als die Unterstützer von Biden.
Die deutsche Flugabwehr im Nahbereich soll zukünftig unter anderem auf dem Skyranger-System von Rheinmetall basieren. Für die Ukraine denkt der deutsche Rüstungskonzern aber über eine andere Version nach: Ein stark gepanzertes Modell auf Basis eines Leopard-1-Chassis.
Wenn die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September gelaufen sind, könnte es schwierig werden, demokratische Mehrheiten zu bilden. Sollte dann das BSW mitregieren? Die Deutschen sind bei dieser Frage gespalten.
Der niederländische Ministerpräsident ist seinem Ziel, NATO-Generalsekretär zu werden, nahe. Von 31 der 32 Mitgliedstaaten wird er unterstützt. Jetzt muss sich nur noch der rumänische Präsident Klaus Johannis bewegen.
Nach langer Zeit kommt der Kremlherrscher mal wieder nach Pjöngjang. Um Geschäfte zu machen. Die beiden verfemten Länder können einander nützlicher sein denn je.
Turnusmäßig übernimmt Ungarn im Juli die Ratspräsidentschaft in der EU. Regierungschef Orban stellt die sechs Monate unter ein Motto, dass er an den Wahlspruch Donald Trumps anlehnt. Beide haben einander bereits mehrfach ihre Sympathien bekundet.
Eigentlich waren die Chefs der AfD mit dem Ergebnis der Europawahl ganz zufrieden. Trot...
Hessens MP Boris Rhein (52, CDU) hat einen 5-Punkte-Plan gegen Islamismus vorgelegt.
Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.
Die Bundes-CDU steht klar an der Seite der Ukraine und setzt Kanzler Scholz unter Druck, dem Land mehr Waffen zu liefern. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigt: Im Osten ist das kein Erfolgsfaktor.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Dagegen klagt die Partei vor Gericht.
Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen.
Nur drei Wochen vor dem Massaker am 7.10. sagte eine Einheit den Terror-Überfall voraus.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Insgesamt 26 Personen rechnet die Staatsanwaltschaft als Beschuldigte der "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß zu. Aufgeteilt auf drei Prozesse, wird gegen die mutmaßlichen Mitglieder verhandelt. Dabei geht es auch um Planungen für einen Angriff auf den Bundestag.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Das BIP stagniert und jetzt rutscht Deutschland auch noch im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit ab. Das liegt am Krieg in der Ukraine, viele Probleme sind aber auch hausgemacht.
Die Bundeswehr muss anwachsen, das ist wohl unbestritten, doch die schwierige Frage lautet: Wie schafft man das? Eine Mehrheit der Deutschen möchte Nägel mit Köpfen machen und die Wehrpflicht wieder einsetzen. Die Gruppe der Befürworter wächst.
Zehntausende protestieren für eine Waffenruhe, um die Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Doch die Angriffe auf Rafah würden noch „einige Wochen“ dauern, teilt Israels Armee mit.
Grillhaxe, Veggieburger, Bonbons: Die Verköstigung der Truppe und ihrer Helfer ist in der Bundeswehr eine zentrale Aufgabe – vor allem im Ernstfall. Nur logisch, dass die Zeitenwende des Kanzlers auch im Verpflegungsamt in Oldenburg Einzug hält.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.
Das angegriffene Mädchen wurde nach aktuellem Ermittlungsstand doch nicht ins Gesicht getreten. Die rassistischen Übergriffe auf den Vater sollen aber stattgefunden haben.
Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungwidrig.
Der Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht veröffentlicht. Top-Thema: Islamismus.
Die AfD kann in vielen Kommunalparlamenten im Osten nicht alle Plätze besetzen.
Mag sein, dass die Politik an den Stammtischen nicht sehr gut wegkommt. Die CSU ficht das nicht an, weil sie für alles eine Lösung hat: Sie richtet einfach selbst einen ein.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag.
Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.
Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag
Nach der Erlaubnis der Verbündeten greift Kiew mit westlichen Waffen Ziele hinter der Grenze an. Das bringt wichtige Vorteile, aber die Ukraine ist in ihren Angriffen nach wie vor eingeschränkt.
Kurz nach der Schlappe bei der Europawahl sinkt die Ampel-Regierung auch im Trendbarometer weiter nach unten, die SPD fällt wieder hinter die AfD zurück. Wagenknechts BSW hingegen arbeitet sich kontinuierlich nach oben und überholt die FDP.
Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist eine der größten Tragödien Israels. Nach wie vor wird diskutiert, wie es zu dem Angriff mit 1200 Toten kommen konnte. Ein TV-Bericht dürfte die Debatte befeuern. Demnach warnte ein Geheimdienst im Vorfeld vor Plänen der Hamas.
Er hat eine steile Karriere hingelegt – und nun der Partei ein historisch schlechtes Wahlergebnis beschert. Gleichwohl: Fragen nach einem Rücktritt empfindet er als ehrenrührig.
Weil sich der Staatsschutz einmischte, kassierte Björn Otto (46) einen Strafbefehl.
Auf bis zu zwanzigfache Schallgeschwindigkeit bringen es moderne Hyperschallwaffen. Sie sind zudem sehr schwer zu orten. Das macht eine Verteidigung sehr schwierig. Auf einer Fachtagung fordern Experten, darauf einen stärkeren Fokus zu legen.
Brisant: Unionsfraktionschefs wollen Koalitionspartner im Bund mit bestimmen!
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.
Festgefahrener Ampel-Streit um den Etat für 2025. Jetzt sorgt eine Liste für noch mehr Zündstoff.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
61 Prozent aller von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich im Osten.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Behördenchef Haldenwang warnt zudem vor einem „Brandbeschleuniger für Antisemitismus“.
Um den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren, setzt die Bundesregierung bislang auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Industrie - mit mäßigem Erfolg. Darum fordern neun Bundesländer nun offenbar eine Steuer auf Softdrinks. Laut einer Studie könnte das viel Geld sparen.
Am Nachmittag trifft Kanzler Scholz die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Dort herrschen keineswegs nur Krise, Probleme und schlechte Stimmung. Im Gegenteil: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeichnet ein optimistisches Bild.
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.
BILD auf der größten Waffenmesse Europas
