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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Nordkorea: Kim Jong-un grüßt mit Micky Maus

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Umweltverbände und Aktivisten: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz geplant

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Glosse: Das Streiflicht

Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Können nicht jedem inflationär die deutsche Staatsbürgerschaft geben“

Ausländer, die Hass schüren, sollen einer Vorlage von Nancy Faeser zufolge künftig leichter abgeschoben werden können. „Die neuen Maßnahmen betreffen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht“, bemängelt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Stellen Sie sich mal vor ...": Macht der "Big Techs": Kartellamt wertet KI als "Brandbeschleuniger"

Künstliche Intelligenz kann sich nach Ansicht des Kartellamts zum großen Nachteil für Verbraucher entwickeln. Durch die Dominanz großer Technologiekonzerne bei diesem Thema könne es den Zeitpunkt geben, ihnen nicht mehr ausweichen zu können. Sie würden dann die Art der Informationen kontrollieren.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Björn Höcke: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Verwendung von Nazispruch dauert länger als geplant

Weil er auf einem AfD-Stammtisch die SA-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, muss sich Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er selbst beteuert seine Unschuld, ein für diesen Mittwoch erwartetes Urteil wurde nun vertagt.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Soziales Pflichtjahr für Ältere – „Ich habe das provokant, ironisch gesagt“

Mit einem sozialen Pflichtjahr sollen Baby-Boomer die Gesellschaft unterstützen, schlägt Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor. „Es wird nonchalant gesagt, dass die Jüngeren ein solches Pflichtjahr machen sollten“, sagt die WELT-Kolumnistin.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Regierungserklärung: Scholz zeigt sich nach Wahlschlappe kämpferisch

Von: Von Daniel Brössler, Berlin

Der Kanzler wirbt im Bundestag dafür, dem Populismus mehr Zuversicht und sachliche Debatten entgegenzusetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ghanaische Familie angegriffen: Vier Jugendliche nach rassistischer Attacke im Visier

Der genaue Ablauf ist noch nicht bekannt. Mehrere Jugendliche sollen in Grevesmühlen eine ghanaische Familie angegriffen und rassistisch beleidigt haben. Wie es zu der Auseinandersetzung kam, ist Gegenstand von Ermittlungen. Auch, ob es noch hätte schlimmer kommen können.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wahlkampf in Großbritannien: Jetzt aber mal ernsthaft

Bleibt unaufgeregt: Keir Starmer im Juni in Vauxhall

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Regierungserklärung: Scholz sieht das Vertrauen der Bürger erschüttert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Es geht um gefälschte Papiere - Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus sollen gegen mehrere Mitarbeiter des von An...
Foto: BILD

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung – „Wir gehen hart vor!“

Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Dazu gab Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun eine Erklärung ab.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Attacke durchs Minenfeld - Russen schicken eigene Soldaten in den Tod

Russen schicken eigene Soldaten in den Tod

Foto: Bild
Dauer: 23:32

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Amerikas oberster Mediziner fordert strengere Waffen-Regeln

AR-15 in Utah: Täglich werden in den USA semiautomatische Handfeuerwaffen verkauft

Im Jahr 2022 gab es durch Schusswaffen landesweit mehr als 48.000 Todesopfer. Mehr als 50 Prozent der Amerikaner haben Erfahrungen mit Waffengewalt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Forsa-Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten Staat für überfordert

»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Dramatische Finanzlage: Im Teufelskreis der Kommunen

Blick auf den Schlossplatz in Pirmasens.

Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Rechtsprechung.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Katja Kipping: Ex-Linkenchefin soll offenbar zum Paritätischen Gesamtverband wechseln

Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Ich glaube Frau Faeser gar nichts. Erst in dem Moment, wo sie handelt“

Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Das sieht ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Faeser (SPD) vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich im WELT-Interview mit Blick auf die Umsetzung skeptisch.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Kanzler gesteht - Deutsche vertrauen Politik nicht mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Mittwoch im Bundestag Ungewöhnliche Einsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD). Viele Menschen in Deuts...
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Olaf Scholz: Bundeskanzler Scholz räumt Vertrauenskrise ein

Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Show-Produktionen müssen sparen - ARD-Sender verliert 580 Millionen Euro

Auch bei „Verstehen Sie Spaß?“ mit Barbara Schöneberger muss gespart werden Kosten der Pensionen für Mitarbeiter belasten den Sender schwer.
Foto: Jörg Carstensen/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wenn wir regieren, werden wir das gänzlich wieder zurücknehmen“, sagt Linnemann

Vor allem Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen die Zahlung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland kritisiert. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wir müssen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren“

Die Fraktions-Enquete „Frieden und Sicherheit in Europa“ soll sich über ein Jahr systematisch mit den Gefahren für Europa beschäftigen. Der Enquete-Vorsitzende Norbert Röttgen kündigt eine „sicherheitspolitische Rundumanalyse“ an.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Antrags-Trick beim Inder - CDU-Politiker fliegt bei Mitgliederanwerbung auf

Danke für die Blumen: Maxim Loboda aus Hamburgs CDU Dieser Masseneintrittsversuch fiel auf – und wurde abgelehnt!
Foto: Instagram/maximloboda_

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kabinettsbeschluss: Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Experte zum Terror in Russland: "Eskaliert es im Kaukasus, wird die Ukraine für Putin zweitrangig"

Am Sonntag töten Islamisten in Dagestan 20 Menschen. Es ist der zweite große islamistische Anschlag binnen weniger Monate in Russland. Moskau versuche, das Problem kleinzureden, und mobilisiere die Bevölkerung gegen andere Feinde, erklärt Historiker Alexander Friedman im Interview. Dabei gehe der Kreml ein großes Risiko ein. 

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Italien: Wenn ein Menschenleben nichts zählt

Von: Von Marc Beise, Rom

In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

EU-Stabilitätspakt: Willkommener Spardruck

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

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Italien: Eine Psychologin für Florenz

Von: Von Andrea Bachstein

Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Biden will wegen Homosexualität verurteilte Soldaten begnadigen

Der amerikanische Präsident Joe Biden am 4. Juni in Washington

Gleichgeschlechtlicher Sex war in der amerikanischen Armee bis 2013 eine Straftat. Tausende homosexuelle Soldaten kamen vor ein Militärgericht. Präsident Biden will die Verurteilten nun begnadigen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Regierungserklärung: Scholz kündigt Haushaltsentwurf für Juli an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Im Bundestag zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Der Gewaltrausch von Bad Oeynhausen. Das Polizeiprotokoll

Von: Alexander Dinger
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen (Minden-Lübbecke) bewegt das ganze Land. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, wie brutal die Angreifer auf Philippos T. eingeschlagen haben sollen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ampel billigt Gesetzesreform: Wer Terror postet, soll abgeschoben werden können

Menschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Scholz wirbt für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft – und kritisiert die AfD scharf

Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Zusammenhalt in der Regierung geworben – und dabei indirekt die AfD kritisiert. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass sich die Ampel in den nächsten Wochen auf einen Bundeshaushalt 2025 verständigen kann.

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Im Jet für 520.000 Dollar: Assange bei Ankunft in der Heimat stürmisch begrüßt

Nun ist er tatsächlich in der Heimat: Julian Assange landet mit einem Privatjet im australischen Canberra, wo ihn seine Frau erstmals in Freiheit sehen kann. Die Kosten für den Flug sind zwar horrend - aber der Wikileaks-Gründer kann sich auf seine Anhänger verlassen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz

In seiner Regierungserklärung räumt Kanzler Olaf Scholz eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik ein. Es gebe aktuell einen „Wettbewerb mit Populisten“. Man stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken. Im Haushaltsentwurf werde daher ein Thema „klare Priorität“ haben.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kabinettsbeschluss: Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Vertreibung aus der Tschechoslowakei: „Es geht nicht, dass wir das vergessen“

Von: Von Viktoria Großmann, Brünn

Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Parlamentssturm in Kenia: Mit Smartphones gegen Tränengas

Mit der kenianischen Flagge: Junge Demonstranten am Dienstag in Nairobi

In Kenia, einem Partner des Westens, geht die Generation Z gegen höhere Steuern auf die Straße. Ist das der Beginn einer Tiktok-Revolution?

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Willkommen zu Hause - Julian Assange ist ein freier Mann

Julian Assange ist ein freier Mann

Foto: Reuters
Dauer: 01:52

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu den Gipfeltreffen von EU und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab. Sehen Sie hier den ersten Teil seiner Rede im Video.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

U-Haft – Mutmaßlicher IS-Terrorist in Gütersloh festgenommen

„Dringend verdächtig“: Im nordrhein-westfälischen Gütersloh ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Mann aus dem Irak demnach schon am Dienstag festgenommen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Rudi Völler informiert über Vorbereitungen auf Achtelfinale gegen Dänemark

Die deutsche Mannschaft startet die Vorbereitung auf das EM-Achtelfinale gegen Dänemark. Der Abwehrchef fehlt. Sportdirektor Rudi Völler informiert bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Stimmung bei der Nationalelf.

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Gefangenenaustausch mit USA?: Prozess gegen US-Reporter Gershkovich gleich auf August vertagt

Nach 15 Monaten beginnt in Moskau der Prozess gegen US-Reporter Gershkovich - und wird wenige Stunden später auf August vertagt. Der Grund für die lange Verhandlungspause bleibt unklar - ebenso wie die Frage: Dient Gershkovich als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Olaf Scholz spricht im Bundestag - Livestream

Erst gab Olaf Scholz seine Regierungserklärung ab, dann hatten die Parlamentarier im Bundestag das Wort. Sehen Sie die Debatte in voller Länge.

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Macron erzwingt Blitzwahlkampf: Alle Daten zur Frankreich-Wahl

Politische Erschütterungen in Paris: Frankreichs Präsident Macron reagiert auf die Ergebnisse der Europawahl und kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Wie steht es um die Macht - und um Mehrheiten in der französischen Volksvertretung? Karten und Infografiken im Überblick.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

70 Prozent der Bürger halten den Staat laut Umfrage für überfordert

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Status „ungeklärt“ als Dauerzustand

Von: Ricarda Breyton
Fast 100.000 Zuwanderer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Das hat nicht nur mit mangelnder Mitwirkung von Migranten bei der Identitätsfeststellung zu tun, sagen Forscher. Sie plädieren für eine weitgehende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Betreuungsquote über Bundesdurchschnitt - Sachsen: 87 Prozent der Kinder haben Hort-Platz

Betreuungsquote über Bundesdurchschnitt: Sachsen – 87 % Hortkinder Ab 2030 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Sachsen ist schon weiter.
Foto: Shutterstock / Pixel-Shot

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Die weltfremde, ideologische Erzählung kommt an ihr Ende“

Von: Ulf Poschardt
Nach einer brutalen Attacke in Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Die Polizei beschreibt die Angreifer-Gruppe als männlich, südländisch. „Die größte Gefahr für die liberale Demokratie ist, wenn Fehlentwicklungen nicht angesprochen werden“, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

In der Luft explodiert: Nordkorea testet Hyperschall-Rakete

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Der Norden schickt Tausende mit Müll gefüllte Ballons und spricht Drohungen gegen den Süden aus. Jetzt testet das Pjöngjang-Regime auch eine Hyperschallrakete.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Grünen-Chef zu Dobrindt-Vorstoß: Nouripour: Erwerbstätige mit Bleibeperspektive "belohnen"

CSU-Politiker Dobrindt will arbeitslose Ukrainer "in sichere Gebiete der West-Ukraine" schicken. Für Grünen-Chef Nouripour kommt eine solche Praxis nicht infrage. Zwar sei es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell einen Job finden, sagt er im ntv Frühstart. Dabei solle man aber auf Anreize statt auf Drohungen setzen.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Kampf gegen neue EU-Regeln - Das Döner-Drama

Gastro-Branche kämpft gegen teuren EU-Döner: Dehoga legt Einspruch ein Der Versuch, den Begriff Döner EU-weit zu schützen, könnte auf der Zielgeraden scheitern.
Foto: Sven Hoppe/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Assange in Australien: Mit gereckter Faust in die Freiheit

Assange nach der Landung am Mittwoch in Canberra

Der Wikileaks-Gründer wird am Flughafen emotional von seiner Familie empfangen. Seiner Entlassung ging ein Kompromiss mit der amerikanischen Justiz voraus. Wie kam es dazu?

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Neue Ministerin ist auch Mediatorin - Erster MP hat jetzt Streitschlichterin im Kabinett

Gut bei Zoff: Erster MP hat jetzt Streitschlichterin im Kabinett Wenn es knallt, hat Daniel Günther jetzt eine Vermittlerin direkt am Kabinettstisch.
Foto: Axel Heimken/dpa

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Russland: Der Krieg in der Ukraine erreicht Moskau

Zeichen des Krieges: Das russische Verteidigungsministerium zeigt in Moskau in der Ukraine erbeutete Waffen – auch solche aus dem Westen.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

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Katja Kipping soll offenbar zum Paritätischen Gesamtverband wechseln

Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

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Assange wieder zu Hause - Jetzt ist er ein freier Mann

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD WikiLeaks-Gründer Julian Assange landete nur wenige Stunden nach seinem Schuldgeständnis.
Foto: Edgar Su/REUTERS

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New Yorker Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf

Donald Trump in einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia am Samstag

Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Jetzt knöpft sich Wagenknecht „Ankündigungsministerin“ Faeser vor

Unkontrollierte Migration eindämmen und den Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern stoppen? Sahra Wagenknecht (BSW) knöpft sich Innenministerin Faeser vor und erklärt den Kurs der SPD-Politikerin für gescheitert. Auch ein neues Vorhaben könne das nicht verschleiern.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Es geht Milliarden für Masken - Ampel will Ex-Minister Spahn im Ausschuss grillen

April 2021: Alle sprachen von Corona-Masken, Jens Spahn (CDU) war der Gesundheitsminister Auf die Bundesregierung rollen Milliarden-Kosten für alte Corona-Masken zu.
Foto: PublicAd

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Deutsche Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten

Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.

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New Yorker Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf

Donald Trump in einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia am Samstag

Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Höhere Standards als anderswo": Bauernpräsident wirbt für höhere Lebensmittelpreise

Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung für die Landwirte ist Bauernpräsident Rukwied nicht zufrieden - und will mehr Geld auch von der EU. Bei den Lebensmittelpreisen fordert er einen "gesellschaftlichen Konsens", dass diese keine Selbstverständlichkeit seien.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Kaum vorstellbare Ausmaße?: Washington und Berlin warnen vor "weiterem Krieg" in Nahost

Kanada ruft seine Landleute aus dem Libanon zurück. Und die USA und Deutschland sind höchst besorgt wegen wachsender Spannungen dort. "Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können", so Außenministerin Baerbock.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Nato-Generalsekretär: Rutte zum Nachfolger von Stoltenberg gekürt

Der scheidende niederländische Regierungschef gilt als erfahrener Außenpolitiker. Das könnte ihm bei den anstehenden Herausforderungen als Nato-Generalsekretär helfen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Michael Kretschmer (CDU): Unfall von Konvoi im Vogtland – Auslöser war ein Reh

Am späten Dienstagabend hatte die Auto-Kolonne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unfall. Ein Reh sprang vors Auto, verletzt wurde niemand.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

„Sexpositiver“ Moderator gesucht - NDR plant Rotlicht-Podcast

Der NDR (gehört zur ARD) will im Spätsommer einen neuen Rotlicht-Podcast produzieren Kopfschütteln über neue Pläne der gebührenfinanzierten Medien!
Foto: Marcus Brandt/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ein Kabel, mehrere Länder: Auf einmal ist ganz Ostafrika offline

Wegen anhaltender Proteste hat Kenias Regierung versucht, das Internet abzuschalten. Da das Ausweichkabel zu teuer ist, gehen gleich alle Nachbarländer mit offline.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Nachfolger von Stoltenberg: Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär gekürt

Nun ist es offiziell: Der scheidende niederländische Regierungschef Rutte wird zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt. Anfang Oktober löst er den Norweger Stoltenberg ab. Leicht wird seine Aufgabe nicht.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Vor allem in Ostdeutschland - Bahn streicht zahlreiche Verbindungen

Von Gera in Thüringen soll bald kein Zug mehr nach Köln fahren Betroffen sind u.a. IC-Verbindungen zwischen Gera und Köln und zwischen Norddeich Mole und Leipzig.
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Sorry für das Chaos! - Bahn-Vorstand gesteht Mängel zur Fußball-EM

Auf einer Anzeigetafel am Hauptbahnhof Stuttgart werden bei mehrere Verspätungen angezeigt. In der ersten EM-Woche gab es viel Kritik an der Bahn. Die Bahn räumt Fehler ein – und verspricht Verbesserungen.
Foto: Christoph Soeder/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

NATO ernennt Mark Rutte zum neuen Generalsekretär

Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im April im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Mark Rutte ist vom Nordatlantikrat an die Spitze der NATO berufen worden. Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident folgt am 1. Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen »gemeinsam weitermachen«

Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Schwangerschaftsabbruch: Grüne und SPD wollen über Neuregelung verhandeln

Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

SPD in der Krise: Das Leiden an Olaf Scholz - Meinung

Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ – Justiz prüft Post von CDU-Politiker

Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth äußerte sich daraufhin zu dem Vorfall in den sozialen Medien. Dessen nimmt sich jetzt die Justiz an.

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