Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.

In Jekaterinburg wird dem amerikanischen Journalisten der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen wird offenbar längst über einen Austausch verhandelt.

Was wichtig ist und wird.

„Gehen Sie zum Spaß mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“, beklagte CDU-Chef Friedrich Merz.

In Kürze treffen Biden und Trump in einer TV-Debatte aufeinander. Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Clinton berichtet nun, wie Trump sie 2016 schikaniert hatte. "Er fängt mit Unsinn an und schweift dann ins Geschwätz ab", so die 76-Jährige. Es sei fast unmöglich, sich auf den Inhalt zu konzentrieren.

In der Hochphase des britischen Wahlkampfs kommt es auf dem Anwesen von Premier Sunak zu einem Vorfall: Vier Menschen verschaffen sich Zutritt zu seinem Grundstück - einer von ihnen verrichtet seine Notdurft im Teich des Politikers. Nach nur einer Minute wird die Gruppe von der Polizei gestoppt.

„Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Ein US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Westpazifik, hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen abgesegnet – und damit seine Freilassung besiegelt.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

Nach Jahren der Haft ist Wikileaks-Gründer Assange wieder ein freier Mann. Eine US-Richterin akzeptiert sein Schuldbekenntnis und entlässt ihn. Er befindet sich nun auf dem Weg nach Canberra, und sein Anwalt kündigt bereits an: Die Arbeit von Wikileaks wird fortgesetzt.

Julian Assange hat sich bei dem Spionage-Prozess im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen für schuldig bekannt. Richterin Ramona Manglona sagte, er könne „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Moskau hat den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol mit Konsequenzen gedroht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin griff daher nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Der Überblick.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

Vier Männer der Gruppe „Youth Demand“, einer ist dabei älter als 50 Jahre, wurden auf dem Anwesen des britischen Premiers Rishi Sunak festgenommen. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen an Israel. Einer soll in den Teich des Anwesens defäkiert haben.

Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

Lange herrscht Schweigen zwischen den Verteidigungsministerien in Washington und Moskau. Doch nun greift Pentagon-Chef Austin zum Telefonhörer und tauscht sich mit seinem Amtskollegen Beloussow aus. Das Thema: der Krieg in der Ukraine und eine mögliche Eskalation.

In einem seltenen Telefonat haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands miteinander gesprochen. Dabei ging es um Waffenlieferungen für die Ukraine und einen Angriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim. Derweil tauschten die Ukraine und Russland Kriegsgefangene aus.

„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

Der Kanzler hält heute seine Regierungserklärung zum EU-Rat und dem anstehenden Nato-Gipfel. Welche Themen dominieren? Und: Welche Botschaften könnte der Kanzler an das In- und Ausland senden? Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander gibt Antwort.

Nach jahrelangem Stillstand nimmt das Leben von Julian Assange eine rasante Wende: Vor einem US-Gericht bekennt sich der Wikileaks-Gründer schuldig. Kurz danach erklärt die Richterin: "Sie werden diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können."

Das jahrelange Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.

Nach jahrelangem Stillstand nimmt das Leben von Julian Assange nun eine rasante Wende: Vor einem US-Gericht bekennt sich der Wikileaks-Gründer schuldig. Kurz danach folgen die Verurteilung und die Freilassung.

Die FU Berlin wird sich vor Gericht noch einmal mit der Prügelattacke gegen einen jüdischen Studenten befassen müssen. Ein propalästinensischer Mitstudent schlug den 31-Jährigen krankenhausreif. Von der Uni habe Lahav Shapira keinen Schutz bekommen, heißt es in der Klageschrift.

Am Mittwoch steht die Ampel vor einer möglichen Änderung des Ausweisungsrechts. Innenministerin Nancy Faeser, SPD, sagte in einem Interview, künftig sollen auch jene ohne deutschen Pass abgeschoben werden können, die im Internet terroristische Straftaten verherrlichen.

Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.

Die CDU-Politikerin Serap Güler (43) hat bei Markus Lanz (55) mit der AfD abgerechnet.
Foto: ZDF

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich bei dem Spionage-Prozess im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen für schuldig bekannt. Richterin Ramona Manglona sagte, er könne „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Nun steht seine Heimreise nach Australien bevor.

Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.

In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).

Ob Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen.

Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.

Julian Assange (52) ist schuldig und frei. Auf einer US-Insel wurde das Urteil gesprochen.
Foto: Getty Images

Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.

„Gehen Sie zum Spaß mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit“, sagte Merz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Angela Merkel prägte den Grundsatz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson. Politiker haben ihn oft wiederholt, ohne ihn genauer zu erklären. Annalena Baerbock wird bei ihrem Israel-Besuch nun erstaunlich konkret und stellt einen Vier-Punkte-Plan für die Zukunft von Gaza vor.

Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.

Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.

Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien.

Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg" droht.

Unter Helmut Kohl fungiert Rita Süssmuth als erste Frauenministerin des Landes, später in sie viele Jahre Präsidentin des Bundestages. Nun macht die ehemalige CDU-Politikerin ihre Krebserkrankung öffentlich. Trotz der Diagnose gibt sich die 87-Jährige kämpferisch.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags sieht bei der Bundeswehr erhebliche Defizite in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe. Experten gehen davon aus, dass neben der Erde auch der Weltraum Schauplatz von Kämpfen sein wird. Die FDP fordert daher verstärkte Fähigkeiten der Truppe im All.

Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.

Ein Abgleich von Meldedaten brachte fast eine Million neue beitragspflichtige Wohnungen.
Foto: Ulrich Schepp/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/obs

Freibäder als Hochsicherheitszonen? Peter Hartzheimer graut vor hohen Zäunen
Foto: Andreas Buck

Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.

Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit eindrücklichen Worten vor dem Iran gewarnt. Beim Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Austin mahnte er, den Iran „am Besitz von Atomwaffen zu hindern“.

Es ist ein Gesundheitsdrama um eine der beliebtesten Politikerinnen der Bundesrepublik.
Foto: (C)NIELS STARNICK / BILD

Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

In Kenia sind Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen.
Foto: Brian Inganga/Brian Inganga/AP/dpa

Mit seiner Forderung, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck zu setzen, hatte Alexander Dobrindt (CSU) Kritik ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, die Politik müsse „die richtigen Anreize“ setzen.

Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wächst. „Seit dem 8. Oktober beschießt die Hisbollah Israel mit Raketen und Angriffsdrohnen“, sagt WELT-Korrespondentin Christine Kensche.

Vergangene Woche kreuzen zwei russische Spionageschiffe vor Kiel. Einem Bericht zufolge könnte der Grund ein neues U-Boot der israelischen Marine sein. Der in der Hansestadt gebauten "INS Drakon" stehen offenbar Testfahrten bevor.

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

Mehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.

Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.

Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine mit Abschiebung in ihre Heimat. „Zunächst ginge es darum, über die Streichung des Bürgergelds nachzudenken“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Üblicherweise treten Politiker vor ihrer Kariere einer Partei bei.
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Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.

Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Sarah Siedschlag, Sprecherin der Polizei Bielefeld, beschreibt die Täter im Interview mit WELT TV und hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Russland hat bei seiner Invasion der Ukraine schätzungsweise Hunderttausende Soldaten verloren. Um sie zu ersetzen, geht das Land bei der Rekrutierung verschiedene Wege: Der Kreml zwingt längst auch Migranten und ausländische Studenten an die Front. Falls sie sich weigern, droht die Abschiebung.

Im Februar schlug ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angreifer auf seinen jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira ein. Shapira wurde bei der Attacke schwer verletzt. Jetzt klagt er gegen seine Universität, die keine „adäquaten Maßnahmen“ ergriffen habe.

Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete fliehen. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das aber nicht, sagt die Parteigründerin. Den „Unsinn“, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, werde ihre Partei nicht mitmachen.

Was für eine Schande! Die Zahl antisemitischer Vorfälle explodiert seit dem 7. Oktober
Foto: spreepicture

Der Haushaltsstreit in der Ampel strapaziert die Nerven der Sozialdemokraten!
Foto: ddp/Alexander Flocke

Laut der Nachrichtenagentur AFP plant die Bundesregierung, Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen, künftig schneller auszuweisen – auch ohne Gerichtsurteil.

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.

Was heute wichtig war.

Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.

In Deutschland wurden 2023 so viele Fälle von Antisemitismus und Diskriminierung gemeldet wie nie. Das zeigen die Vorstellungen entsprechender Berichte. Doch was folgt daraus?