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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Europäische Union: Estlands „Frontfrau“ vor dem Absprung nach Brüssel

Von: Von Matthias Kolb

Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist die Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Die Liberale wirbt für Härte gegen Russland, bei den Kollegen und Medien ist sie beliebt. Zu Hause aber hat sie enorm an Unterstützung verloren.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Es geht um Milliarden - Brisante Geld-Liste mischt Ampel-Spitze auf

Müssen sich auf einen Haushalt einigen: Robert Habeck (54, Grüne), Olaf Scholz (65, SPD), Christian Lindner (45, FDP, v.l.) Festgefahrener Ampel-Streit um den Etat für 2025. Jetzt sorgt eine Liste für noch mehr Zündstoff.
Foto: Michael Kappeler/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Gewaltbereite Linksextremisten versuchen Klimabewegung für ihre Zwecke zu kapern“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Sicherheitslage in Deutschland durch Extremisten stark bedroht. Droht Deutschland mit dem zunehmenden Klimaaktivismus ein weiteres linksextremistisches Problem?

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Junge Muslime – „Eine Menge und eine Vitalität, die muss uns einfach Angst machen“

Innenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. „Wir haben viele junge Muslime im Land, bei dem ein Teil fundamental islamisch denkt“, sagt Buchautor Thilo Sarrazin im Interview mit WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Die gesamte Energiewende muss neu gedacht werden“

„Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Und die Migrationspolitik finde „zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Weißes Haus nennt Biden-Videos der Republikaner „billige Fakes“

Von: Leonhard Landes
Wie steht es um Joe Biden? Die Republikaner verbreiten Videos, in denen der 81-jährige US-Präsident desorientiert wirkt. Das Weiße Haus bezeichnet die Aufnahmen dagegen als irreführend geschnitten und manipuliert.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Bin wahrscheinlich der erfolgloseste Lobbyist, der in Berlin herumläuft“

Von: Jörg Wimalasena
Seine Gegner nennen ihn „Soziallobbyist“: Ein Vierteljahrhundert lang leitete Ulrich Schneider den paritätischen Gesamtverband, kämpfte für mehr Sozialstaat. Jetzt ist Schluss. Im Interview zieht er desillusioniert Bilanz. Für „linke Politik“ sieht er keine Mehrheit mehr.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Verfassungsschutzbericht: Wachsende Gefahr durch Extremisten

Thomas Haldenwang und Nancy Faeser am 18. Juni in Berlin

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Deutschland darf Migranten nicht abschieben, die in anderem EU-Land Status haben

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland abschieben, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Nazi-Atlas - Rechtsextremisten kaufen den Osten auf

Nazi-Atlas: Rechtsextremisten kaufen den Osten auf 61 Prozent aller von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich im Osten. 
Foto: Johannes Krey

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Verfassungsschutzbericht: Mehr Extremisten in vielen Bereichen

Thomas Haldenwang und Nancy Faeser am 18. Juni in Berlin

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Behördenchef Haldenwang warnt zudem vor einem „Brandbeschleuniger für Antisemitismus“.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Bundesländer fordern Zuckersteuer auf süße Softdrinks

In einem halben Liter Cola stecken über 50 Gramm Zucker – und damit mehr als die empfohlene Höchstmenge pro Tag. Neun Bundesländer sprechen sich nun dafür aus, eine sogenannte Softdrink-Steuer einzuführen. In anderen Ländern gibt es diese bereits.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Zu viel Zucker in Cola und Co.: Bundesländer wollen Steuer auf Softdrinks

Um den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren, setzt die Bundesregierung bislang auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Industrie - mit mäßigem Erfolg. Darum fordern neun Bundesländer nun offenbar eine Steuer auf Softrinks. Laut einer Studie könnte das viel Geld sparen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Schneider im ntv-Frühstart: "Gerade Ostdeutsche wissen: Unter Moskaus Joch willst du nicht leben"

Am Nachmittag trifft Kanzler Scholz die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Dort herrschen keineswegs nur Krise, Probleme und schlechte Stimmung. Im Gegenteil: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, zeichnet ein optimistisches Bild.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Russische Ölraffinerie nach Drohnenangriff in Brand geraten

Noch ist unklar, wie viele Drohnen an dem Angriff beteiligt waren. Aber in der Nacht ist im Süden Russlands eine Ölraffinerie in Brand geraten. Mehr als 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte waren im Einsatz.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Mehr extremistische Straftaten: Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als Verdachtsfall ein

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wie Russland längst Krieg gegen die Nato führt

Wladimir Putin beteuert, er habe nicht vor, die Nato anzugreifen. Doch tatsächlich ist sein hybrider Krieg gegen den Westen bereits in vollem Gange – mit ausgefeilten Geheimdienstoperationen und gefährlicher Sabotage. Ein Überblick zeigt, welche Länder Moskau besonders im Visier hat.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Experte rechnet aus -  „Bildungsverlierer“ kosten Deutschland Milliarden

Immer weniger Kinder können richtig lesen und schreiben Deutschland droht der Bildungsabsturz – und der wird richtig teuer!
Foto: Marijan Murat/dpa

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

¡Al Campeonato de Europa! - Estimados huéspedes y huéspedes *innen

Estimados huéspedes y huéspedes *innen

Foto: BILD
Dauer: 01:49

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

What EM-guests to Germany should know - Gender craziness and lousy service!

Gender craziness and lousy service!

Foto: BILD
Dauer: 01:49

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¡Al Campeonato de Europa! - ¿Qué aspecto tiene esto? - Basura, suciedad, grafitis...

¿Qué aspecto tiene esto? - Basura, suciedad, grafitis...

Foto: BILD
Dauer: 02:02

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

A quoi vous devez vous attendre dans vos relations avec les Allemands - Le payement préféré en Allemagne: l’argent liquide

Le payement préféré en Allemagne: l’argent liquide

Foto: BILD
Dauer: 02:02

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

What guests to the soccer EM should know - Germany – Cash-country

Germany – Cash-country

Foto: BILD
Dauer: 02:02

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

¡Al Campeonato de Europa! - Ejemplo 1: La Deutsche Bahn

Ejemplo 1: La Deutsche Bahn

Foto: BILD
Dauer: 02:09

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

What guests to the soccer EM should know - The German trains: an adventure

The German trains: an adventure

Foto: BILD
Dauer: 02:09

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

¡Al Campeonato de Europa! - ¿Qué es una zona muerta?

¿Qué es una zona muerta?

Foto: BILD
Dauer: 01:42

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

L’Allemagne, la risée d’Europe? - A quoi vous devez vous attendre dans vos relations avec les Allemands

A quoi vous devez vous attendre dans vos relations avec les Allemands

Foto: BILD
Dauer: 01:42

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Germany: A laughing stock - This is what guests to the soccer championship must know

This is what guests to the soccer championship must know

Foto: BILD
Dauer: 01:42

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Seit dem 7. Oktober ist es hier zu erhöhten Gefahren gekommen“

Bundesinnenministerin Faeser stellt den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Der Fokus liegt neben hybriden Spionage-Bedrohungen auf Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Dapber spricht der Sicherheitsexperte Malte Roschinski bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Fotos ukrainischer Gefangener - Gefoltert, fast verhungert, aber ungebrochen

Erschreckende Bilder: Ukrainisches Fotografen-Paar fotografiert russische Kriegsgefangene Niemanden mit nur einem Hauch Empathie lässt ein solcher Anblick kalt. Auch nicht die Fotografen.
Foto: Getty Images

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Neue Umfrage - Pro-Putin-Parteien in Thüringen vorne

AfD-Rechtsextremist Björn Höcke hält Putin für einen rationalen Mann, dessen Land den Frieden wolle. Und das, obwohl Russland einen brutalen Angriffskrieg führt. In Thüringen rangiert Höckes AfD denno Eine neue Umfrage ergibt: In Thüringen hätten die Pro-Putin-Parteien zusammen eine Mehrheit. 
Foto: Fabrizio Bensch/AP

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Trump-Team verhöhnt Präsidenten: Weißes Haus: Biden-Videos sind "billige Fälschungen"

Die US-Republikaner geben sich alle Mühe, Biden vor den Wahlen als untauglich für das Präsidentenamt darzustellen. Im Internet tauchen nun Videos auf, die den Verfall des 81-Jährigen belegen sollen. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses sind die Clips aber manipuliert.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Sicherheitslage „ist und bleibt angespannt“, warnt Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck“, so die Innenministerin in Berlin.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Reichsbürgerbewegung: Bis zum Umsturz

Prozess gegen Reichsbürger: Einer der in Stuttgart Angeklagten wird Ende April in den Verhandlungssaal geführt.

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Landtagswahl in Thüringen: Umfrage sieht AfD vor CDU und BSW

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD immer noch auf Platz eins vor CDU und BSW. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wären neue Regierungsmehrheiten möglich.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Dann könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen“

Von: Frederik Schindler
Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Terrorismus: Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Uralte Autos, marode Waffen - So schlimm steht es um unsere Polizei wirklich

Der BILD-Bericht über Finanzlöcher bei der Bundespolizei bringt viele weitere Missstände zutage Der BILD-Bericht über Finanzlöcher bei der Bundespolizei bringt weitere Missstände zutage.
Foto: Paul Zinken/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Person der Woche: Melania Trump: Lässt sich Melania Trump scheiden?

Sie könnte Donald Trump politisch und finanziell ruinieren - jederzeit. Kein Wunder also, dass US-Medien das Verhältnis von Melania Trump zu ihrem Mann minutiös verfolgen. Ihr Schweigen am 78. Geburtstag des Präsidentschaftskandidaten befeuert wilde Gerüchte.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

33.000 statt 200.000 – Jobturbo bringt weniger Ukrainer in Arbeit als geplant

Der „Jobturbo“ des Bundesarbeitsministeriums ist eher ein Job-Bummelzug: Arbeitsminister Hubertus Heil hatte als Ziel ausgegeben, 200.000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Seit November gelang das aber nur in knapp 33.000 Fällen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Stoltenberg bei Biden: „Führende Rolle“ der NATO bei der Unterstützung Kiews

US-Präsident Joe Biden (r.) traf sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Oval Office des Weißen Hauses.

Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. Geplant sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine. Und Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel erstmals deutlich.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj zufrieden mit Schweizer Friedenskonferenz

Schweiz, Obbürgen: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine-Friedensgipfel am Wochenende.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Polizei revidiert teils Angaben zu Vorfall in Grevesmühlen

Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen, als es zu dem Vorfall kam.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Neue Frust-Tabelle - Ampel lässt unsere Wirtschaft abschmieren

Mit dieser Analyse können die Ampel-Chefs Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) nicht zufrieden sein Für die Wirtschaftsmacht Deutschland scheint es nur eine Richtung zu geben: nach unten!
Foto: Kay Nietfeld/dpa

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

SPD im Haushaltsstreit: Jusos unterstützen Mitgliederbegehren des »Forum DL21«

Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Koalition uneinig: Soll Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden?

Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen zu ihrem Quartier

Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Reichsbürgerbewegung: Bis zum Umsturz

Prozess gegen Reichsbürger: Einer der in Stuttgart Angeklagten wird Ende April in den Verhandlungssaal geführt.

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

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BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden, verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung. Während die Parteien der Landesregierung allesamt verlieren, legt das BSW deutlich zu.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Polizei revidiert teils Angaben zu Vorfall in Grevesmühlen

Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen, als es zu dem Vorfall kam.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Tausende fordern Neuwahlen: Zusammenstöße bei Demo gegen Netanjahu

Der Oppositionschef hat das Kriegskabinett verlassen, der Premier löst es daraufhin ganz auf: Israels Regierungschef Netanjahu steht unter Druck. Demonstranten fordern erneut seinen Rücktritt und einen Geisel-Deal. Doch es kommt zu Zusammenstößen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Cybermobbing: Innenminister starten Initiative für verschärftes Vorgehen

Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten

Es gibt unter den Staats- und Regierungschefs viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um einen anderen Posten.

Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Umfrage vor der Landtagswahl: AfD in Thüringen vorn, CDU holt auf, BSW bei 21 Prozent

Bei der Europawahl Anfang des Monats legt die AfD auch in Thüringen stark zu. Bei einer Umfrage vor der Landtagswahl im September gibt die Rechtsaußen-Partei in dem Bundesland aber leicht ab. Die CDU holt dagegen auf - und hat eine Chance auf eine Koalition.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Nach seinen Uropa-Momenten - Verschwörung gegen greisen Biden

US-Präsident Joe Biden verlässt den Helikopter Marine One und besteigt die Air Force One auf dem Flughafen von Los Angeles in Kalifornien Nach Uropa-Momenten wird diskutiert: Kann Biden noch zur Aufgabe bewegt werden?
Foto: MANDEL NGAN/AFP

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Gleichgesinnter Unterstützer": Putin umwirbt Nordkorea vor Staatsbesuch

Der russische Präsident Putin reist nach Nordkorea. In einem Zeitungsartikel bedankt er sich für die Unterstützung Pjöngjangs im Krieg gegen die Ukraine und bekräftigt eine enge Zusammenarbeit beider Länder. An der innerkoreanischen Grenze nehmen derweil die Spannungen zu.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. „In einem solchen Fall darf man an der Grenze zurückgewiesen werden“, sagt CDU-Politiker Alexander Throm.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Jetzt streiten Kiew und der Westen über die Pilotenausbildung

Von: Lara Seligman
Mehrere westliche Verbündete liefern der Ukraine Kampfjets, die ersten F-16 könnten bald eintreffen. Doch um das Training der ukrainischen Piloten an den Flugzeugen ist ein Streit entbrannt: Kiew geht es nicht schnell genug – aber die Partner haben einen triftigen Grund für ihre Zurückhaltung.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Putin hat wohl eine Verwandte von sich als Vize-Verteidigungsministerin installiert“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier Vizeminister aus ihren Ämtern im Außenministerium entlassen und offenbar teils gegen Verwandte ausgewechselt. Moskau-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Personalrochade bei WELT TV ein.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Viel „Beifang“ bei stationären Grenzkontrollen im Rahmen der EM

Die Bundespolizei hat für die EM vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine erste Bilanz ist erfolgreich: 1400 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. WELT-Reporter Max Hermes berichtet vom Grenzübergang bei Breitenau.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Moskau nach dem Anschlag: Plastikblumen, Sturmgewehre und Schuldzuweisungen

Die kleine Gedenkstätte auf dem Veranstaltungsgelände: Am Gitter sind Fotos der Getöteten aufgereiht

Ein improvisiertes Mahnmal für die Opfer, nebenan eine Hubschraubermesse: Ein Besuch an der Crocus City Hall in Moskau, dem Ort des schlimmsten Terroranschlags in Russland in fast 20 Jahren.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Manuela Schwesig fordert mehr Ostpolitik von Olaf Scholz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die SPD stärker auf Ostdeutschland fokussieren soll. Die Menschen dort seien »sehr unzufrieden«.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ost-Länderchefs treffen Scholz: Schwesig: "Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden"

Pflege, Krankenhausreform, Wasserstoff: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben einiges mit dem Bundeskanzler zu bereden. MV-Regierungschefin Schwesig spricht von einer großen Unzufriedenheit - und hat konkrete Forderungen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahus Regierung

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Migration: Polens Grenzschutz rügt Bundespolizei für Umgang mit Asylbewerbern

Die deutschen Beamten sollen eine Familie aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht haben. Polens Regierungschef Tusk will mit Kanzler Scholz über den „inakzeptablen Vorfall“ sprechen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Treffen in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten

Es gibt unter den Staats- und Regierungschefs viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um einen anderen Posten.

Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab – Tusk spricht von „inakzeptablem Vorfall“

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Faeser warnt vor „massiver hybrider Bedrohung“ durch Russland – alle Reaktionen

Der Verfassungsschutz veröffentlicht seinen Jahresbericht. Islamisten, Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten für Schlagzeilen gesorgt. Auch Spionage und Cyberangriffe haben eine „neue Dimension“ erreicht, warnt Innenministerin Faeser. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj zufrieden mit Schweizer Friedenskonferenz

Schweiz, Obbürgen: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine-Friedensgipfel am Wochenende.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Keine Einigung bei EU-Gipfel: Von der Leyen muss weiter um EU-Chefposten bangen

In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Olaf Scholz bei MPK-Ost, Verfassungschutzbericht 2023, EM-Auftakt der Türkei

Der Kanzler trifft auf den deutschen Osten. Der Verfassungsschutz berichtet. Und das zweite Heimteam hat EM-Premiere. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Abgeordnete fürchten Überwachung: Widerstand gegen EU-Pläne zu "Chatkontrolle"

Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Nacht in Nahost: Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahu

Die Polizei ging in Jerusalem unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Bei Demonstrationen in Jerusalem gegen die israelische Regierung und den Krieg gab es Verletzte. Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Die USA wollen derweil den Konflikt Israel-Hizbulllah entschärfen. Der Überblick.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

So führt Russland verdeckt Krieg gegen die Nato

Von: Imke Rabiega
Auch wenn Wladimir Putin nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, gibt es schon länger russische Angriffe auf Nato-Mitgliedsstaaten. Welche Ziele der Hybridkrieg verfolgt und wie sich Deutschland vor Sabotage schützen kann, erklärt WELT-Außenpolitikredakteurin Lara Jäkel.

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Gefeuerte Staatssekretärin - So viel Geld bekommt Döring

Staatssekretärin Sabine Döring Nach dem Rauswurf fällt die geschasste Staatssekretärin finanziell sehr weich.
Foto: Stefan Boness/Ipon

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Stoltenberg lobt Rekordzuwächse: Deutschland erfüllt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahus Regierung

Immer wieder kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln. Am Montagabend gab es Verletzte, auch durch Wasserwerfer.

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Druck auf Ampel wächst - Bundesländer wollen Softdrink-Steuer

Sollen besteuert werden, geht es nach dem Willen von 9 von 16 Bundesländern Werden Limos, Colas und Energy-Drinks bald teurer? Bundesländer machen Druck
Foto: picture alliance / Zoonar

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23 Länder bei Zwei-Prozent-Ziel: Stoltenberg bilanziert NATO-Rekord-Beiträge

Wegen des Kriegs in der Ukraine wachsen die westlichen Verteidigungsausgaben im Rekordtempo: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden bescheinigen 23 Ländern, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Auch Deutschland gehört dazu.

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