Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungwidirg.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungwidirg.
Mag sein, dass die Politik an den Stammtischen nicht sehr gut wegkommt. Die CSU ficht das nicht an, weil sie für alles eine Lösung hat: Sie richtet einfach selbst einen ein.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag.
Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.
Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag
Nach der Erlaubnis der Verbündeten greift Kiew mit westlichen Waffen Ziele hinter der Grenze an. Das bringt wichtige Vorteile, aber die Ukraine ist in ihren Angriffen nach wie vor eingeschränkt.
Er hat eine steile Karriere hingelegt – und nun der Partei ein historisch schlechtes Wahlergebnis beschert. Gleichwohl: Fragen nach einem Rücktritt empfindet er als ehrenrührig.
Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist die Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Die Liberale wirbt für Härte gegen Russland, bei den Kollegen und Medien ist sie beliebt. Zu Hause aber hat sie enorm an Unterstützung verloren.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Behördenchef Haldenwang warnt zudem vor einem „Brandbeschleuniger für Antisemitismus“.
Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.
Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. Geplant sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine. Und Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel erstmals deutlich.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.
Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.
Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?
Was wichtig ist und wird.
Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Ein improvisiertes Mahnmal für die Opfer, nebenan eine Hubschraubermesse: Ein Besuch an der Crocus City Hall in Moskau, dem Ort des schlimmsten Terroranschlags in Russland in fast 20 Jahren.