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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Putins nächste Provokation an der EU-Ostflanke

Von: Pavel Lokshin
Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.

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Bidens megareiches Großmaul - „Trump ist ein alter Mann mit Bräune aus der Spraydose“

Zeigt seinen Demokraten, wo es im Kampf gegen Donald Trump lang geht: der Gouverneur von Illinois und reichste Politiker Amerikas, J.B. Pritzker Achtung Donald Trump (78): Jetzt kommt Joe Bidens (81) Wadenbeißer, J.B. Pritzker.
Foto: Antonio Perez/AP

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Kaum Förder-Anträge - Habecks Wärmepumpen-Krise immer schlimmer

Krise um Habecks Pläne für Wärmepumpen immer schlimmer Mega-Krise für den Wärmepumpen-Hochlauf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).
Foto: picture alliance/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Konsequenz aus Wahlschlappe: Scholz für weniger "Pulverdampf" in der Ampel

Die jüngsten Wahlen waren ein Desaster für die SPD. Kanzler Scholz räumt ein, dass die Ampel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Es werde zu viel diskutiert - und vor lauter Pulverdampf erkenne man kaum, was die Regierung beschließe.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Beim Skandal um Klima-Zertifikate vertraute das Umweltbundesamt blind

Von: Alexander Dinger, Tim Röhn, Philipp Vetter
In der Affäre um mutmaßlich gefälschte CO₂-Zertifikate wird das Versagen von Politik und Behörden immer deutlicher. Nun fordern die Verantwortlichen, dass China Inspekteure ins Land lässt. Denn auf einem weiteren Feld droht der nächste Ärger.

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Sachsens Autohauskönig - Niemand will E-Autos!

Autohändler Thomas Elitzsch vor einer seiner Filialen in Dresden Das E-Auto gilt als Lösung für den klimafreundlichen Verkehr. Nur haben will es keiner.
Foto: Jürgen Männel/jmfoto

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Neue Gerichtsentscheidung - Hoffnung für Grundsteuer-Opfer

Die bundesweite Grundsteuer-Reform betrifft Millionen Hausbesitzer Gute Nachricht für Millionen Hausbesitzer! 
Foto: picture alliance / Zoonar

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wehrbeauftragte hält Pflicht beim Wehrdienst für unausweichlich

„Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten“, sagt die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“. Beim Wehrdienst nur auf Freiwilligkeit zu setzen, könnte deshalb zu wenig sein, glaubt die SPD-Politikerin.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Terror-Angst  - Regierung verbietet Drohnenflüge während EM

In allen Stadien stehen Spezialkräfte, die Drohnen mit Multifrequenz-Funkwellen runterholen können. Die Kanone heißt offiziell „Drohnen-Jammer“ Die Deutsche Flugsicherung in Hessen führt bis 14. Juli ein Verbot von Drohnenflügen ein.
Foto: Peter Kneffel/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Der Kanzler und sein Kassenwart.

Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

*** BILDplus Inhalt *** Niedrigster Wert seit 2018 - Umfrage-Absturz für die Grünen

Umfrageabsturz für die Grünen! Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl droht den Grünen jetzt das nächste Debakel.
Foto: Michael Kappeler/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nach der Europawahl: Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?

Keiner unterstellt den anderen Bruchabsichten: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Deutschen Bundestag, kurz vor der Europawahl

Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

*** BILDplus Inhalt *** Krieg steht vor neuer Phase - Ukraine bereitet Strategiewechsel vor

Krieg steht vor neuer Phase: Ukraine bereitet Strategiewechsel vor Brisante Schwerpunktsetzung bei der Auswahl von Zielen der ukrainischen Armee!
Foto: SIMON WOHLFAHRT/AFP

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Ist Joe Biden mental nicht mehr fit genug für sein Amt, Herr Scholz?“

Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen der G-7-Staaten haben in Süditalien eine Reihe wichtiger Weichen gestellt. Nun spricht der Bundeskanzler im Interview mit TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in einem WELT TALK Spezial über die Ergebnisse des Treffens.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Auch zehnjähriges Kind kann grundsätzlich zwischen Recht und Unrecht unterscheiden“

Von: Ricarda Breyton
Seit 2001 gab es nicht so viele Gewalttaten von Unter-14-Jährigen hierzulande wie im vergangenen Jahr, im Extremfall sogar geplante Morde. Strafrechtliche Folgen müssen die Täter nicht fürchten. Ist eine Verschärfung geboten? Ein anderes europäisches Land fährt einen deutlich strengeren Kurs.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Forscherin über junge Wähler: „Auch Jugendliche setzen Prioritäten“

Demonstranten protestieren Anfang Juni in Leipzig gegen Rechtsextremismus

Jetzt, da viele AfD gewählt haben, nimmt die Politik die Jungen ernst. Das hätte sie besser schon früher gemacht, sagt die Jugendforscherin Sabine Andresen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Nicht mehr lange vermittelbar": CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Antisemitismus unter Muslimen? „Wir haben andere Sorgen“

Von: Lennart Pfahler
Hinter verschlossenen Türen sprechen Vertreter des Innenministeriums mit Islamorganisationen über deren Umgang mit Judenhass. Das Ergebnis ist ernüchternd. Auch Beamte der Bundesregierung fallen mit fragwürdigen Äußerungen auf.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Marcus Faber im Interview: "Militärische Ziele in ganz Russland sind legitim"

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirkt künftig im Europaparlament - ihr Nachfolger als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses heißt Marcus Faber. Der 40-jährige FDP-Mann aus Sachsen-Anhalt ist ein ebenso entschiedener Befürworter der Ukraine-Hilfen. Im Interview sagt er, was er dennoch anders als Strack-Zimmermann machen will.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar komplett streichen

Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild«-Zeitung führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater

Von: Hans-Martin Tillack
Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Wehrdienst  - Pistorius’ lange Problemliste

Will, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Plan – und eine lange Liste an Problemen!
Foto: Christian Charisius/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Scharfe Kritik an Pistorius: Rüstungskonzern: Berlin können wir nicht mehr verteidigen

Sorgen vor einem Krieg auf deutschem Boden muss man sich eigentlich nicht machen - auch wenn es schon Drohungen aus Russland gegeben hat. Der Rüstungskonzern KNDS sieht die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ohnehin stark eingeschränkt - und kritisiert Verteidigungsminister Pistorius.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“

Von: Nikolaus Doll, Ulrich Exner
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

G-7-Gipfel endet mit viel Zuspruch für Ukraine – Front gegen Russland und China

Binnen einer Woche hat der ukrainische Präsident viel Unterstützung und milliardenschwere Hilfe bekommen. In Italien endet der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen am Samstag offiziell. Sehen sie diese und weitere Nachrichten weitere Nachrichten bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

So viele Asylbewerber kommen ohne Papiere in Deutschland an

Von: Marcel Leubecher
Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Abgeriegelte Bergidylle: So streng bewacht die Schweiz die Ukraine-Konferenz

Im Schweizer Bergparadies findet an diesem Wochenende die Ukraine-Friedenskonferenz statt. Ohne Russland, dafür mit immensen Sicherheitsvorkehrungen. Die Schweizer Behörden haben sich auf alle Szenarien vorbereitet - Hackerangriffe, Sprengstoff-Drohnen und vergiftete Cremeschnitten.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, Junge AfD-Wähler, Habecks heikle Chinareise

Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Drastische Strafen geplant?: SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichen

Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

USA: Oberster Gerichtshof kippt Verbot von Schnellfeuerkolben

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Der Massenmord 2017 in Las Vegas überzeugte selbst die Trump-Regierung, die Vorrichtung an einer Schusswaffe zu verbieten, die bei dem Blutbad eine Rolle spielte. Doch nun hat ein uneiniger Supreme Court anders entschieden.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Hindernis für Buschmanns Plan: Für schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte Richter

Der Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Frankreich: Gericht hebt Rauswurf von Républicains-Chef Ciotti auf

Nächstes Kapitel im beispiellosen Streit bei Frankreichs Konservativen: Ein Gericht hat den Rauswurf von Parteichef Ciotti aufgehoben, vorläufig zumindest.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

*** BILDplus Inhalt *** Kampf gegen Schwarzarbeit - Neuer Stütze-Geheimplan

Bürgergeld weg bei Schwarzarbeit? : Neuer Stütze-Geheimplan BILD erfuhr von einem SPD-Plan gegen Stütze-Betrüger.
Foto: IMAGO/Rvºdiger Wv?lk

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Historische Schlappe für die SPD - „Das war nicht unser Anspruch“

Von: Sascha Lehnartz
Obwohl dem Bundeskanzler meist die Worte fehlen, redet er bisweilen trotzdem. Über die Bedeutung und Tragweite des Wörtchens „nö“, die Kunst, Pleiten wegzumoderieren und War-Life-Balance geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Das hat mir Hoffnung gegeben": Befreite Geisel ruft Israelis zu Demonstrationen auf

Bilder von Protesten in Israel spenden Andrey Kozlov Hoffnung, während er im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Jetzt wendet er sich an die israelische Öffentlichkeit, um jene zu unterstützen, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Wehrbeauftragte: Högl hält Pflicht beim Wehrdienst für unausweichlich

Perspektivisch brauche es eine Verpflichtung, findet die Wehrbeauftragte des Bundestages. Das schwedische Modell sei vorbildhaft.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Zu Opfern schweigt der Kremlchef: Putin spricht von 700.000 russischen Soldaten in der Ukraine

Ende 2023 waren es noch 617.000, heute sollen es nach den Worten von Wladimir Putin fast schon 700.000 russische Soldaten sein, die in der Ukraine kämpfen. Wie hoch die Verluste sind, dazu sagt der Kremlchef nichts. Stattdessen fordert er von seiner Armee, die Frontlinie "weiter zu verschieben".

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Alex Jones: US-Verschwörungstheoretiker muss Vermögenswerte verkaufen

Der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones spricht vor dem Insolvenzgericht in Houston.

Alex Jones behauptete jahrelang, den Amoklauf an der US-Grundschule Sandy Hook habe es nie gegeben. Deshalb soll er Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Aber wie?

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Zu hohe Wellen – US-Pier für Hilfslieferung muss abgebaut werden

Um mehr humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen liefern zu können, hatte das US-Militär einen Behelfshafen in dem Küstenstreifen errichtet. Wegen rauen Seegangs muss dieser nun abgebaut und verlegt werden.

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Gericht hebt Rauswurf von Républicains-Chef Ciotti auf

Frankreichs Konservative sind vor den Neuwahlen komplett zerstritten. Parteichef Ciotti wurde am Mittwoch rausgeworfen, nun hat ein Gericht die Entscheidung aufgehoben. Jetzt muss dringend ein Spitzenkandidat her.

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CSU-Generalsekretär will im Bund mit SPD koalieren, Schwarz-Grün „keine Option“

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei „definitiv“ kein Politikwechsel machbar.

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Für Männer und Frauen: Wehrbeauftragte hält Pflichtdienst für unausweichlich

Mit ein wenig Pflicht und viel Freiwilligkeit will der Verteidigungsminister junge Leute für die Bundeswehr begeistern. Kann das reichen? Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, sieht das vorgestellte Wehrdienst-Modell nur als Anfang.

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Präsident im Amt bestätigt: Ramaphosa regiert Südafrika weiter -aber mit wem?

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika vor zwei Wochen muss der regierende ANC herbe Verluste einstecken. Präsident Ramaphosa wird dennoch im Amt bestätigt. Die Bildung einer stabilen Regierung dürfte alles andere als einfach werden.

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Vor Friedenskonferenz: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Düsseldorf: Die Fahne der Ukraine steht vor der Flagge der europäischen Union (Archivbild).

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.

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Mit dieser neuen Koalition rückt Südafrika in Reichweite für den Westen

Von: Christian Putsch
Der wiedergewählte Präsident Ramaphosa bildet mit einer liberalen Partei die erste Koalition in Südafrika seit dem Ende der Apartheid. Es ist ein Bündnis der Gegensätze, das sein Verhältnis zum Westen neu ausrichten muss – mit Folgen auch für die deutsche Außenpolitik.

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283 von 339 Stimmen: Südafrikas Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Kapstadt.

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.

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Südafrika: Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Nach einem massiven Machtverlust des ANC bei der Parlamentswahl wird das Land künftig von einer Regierung der nationalen Einheit regiert.

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*** BILDplus Inhalt *** Wehrdienst  - Pistorius’ lange Problemliste

Will, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Plan – und eine lange Liste an Problemen!
Foto: Christian Charisius/dpa

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Finanzminister sauer - Grüne blockieren Lindners Anti-Mafia-Gesetz

Ihre Parteien liegen im Dauerclinch: Christian Lindner (45, FDP) und Robert Habeck (54, Grüne) Das neue Finanzkriminalamt soll Geldwäsche stärker bekämpfen. Doch es wird blockiert.  
Foto: REUTERS

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EU-Staaten einigen sich - Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Die Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist vor allem für die Ukraine ein wichtiges Zeichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betont regelmäßig, dass Ein wichtiges Zeichen – vor allem in Richtung Kiew!
Foto: Kay Nietfeld/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Polizei ermittelt seit Monaten: Gäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen Union

Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Wichtiges Signal an Kiew: EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Ein wichtiges Zeichen kurz vor dem Start der Friedenskonferenz in der Schweiz: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Bis zu einer Mitgliedschaft kann es aber noch ein langer Weg sein.

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Comedian-Audienz im Vatikan - Achtung, hier kommt der Pontifaxus!

Achtung, hier kommt der Pontifaxus!

Foto: Reuters, Instagram
Dauer: 01:34

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EU-Staaten einig – Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau schon Ende Juni

Es gilt als wichtiges Zeichen: Die Staaten der Europäischen Union einigen sich bei einem Treffen darauf, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Auch um ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sollte es gehen – hier bremste jedoch Berlin.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Italien: G7 kritisieren Chinas Waffenhilfen an Russland

Auf eine Haltung zu Peking konnten die G7-Staats- und Regierungschefs sich weitgehend einigen. Bei einem gesellschaftspolitischen Thema machte Italien aber Druck – und hielt es so aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Streit um Umgang mit der AfD: BSW-Chef im Saarland schmeißt hin

Anfang des Jahres gründet Sahra Wagenknecht ihre Partei BSW. Nun gibt es bereits den ersten Rücktritt: Saarland-Chef Jobst wirft das Handtuch. Grund sind Äußerungen einer Mitstreiterin zur AfD.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Victor Orbán: Wie Manfred Weber und Peter Magyar Ungarns Premier besiegen wollen

In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Saarland: BSW-Landesvorsitzender Randolf Jobst tritt zurück

Mit sofortiger Wirkung legt Randolf Jobst sein Amt beim Bündnis Sahra Wagenknecht nieder. Grund sollen Äußerungen einer Parteikollegin zum Umgang mit der AfD gewesen sein. Und die Reaktion der Partei auf Bundesebene.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Straßenverkehrsgesetz: Auto first? Das war einmal

Von: Von Thomas Hummel, Vivien Timmler, Berlin

Deutschland bekommt nach monatelangem Streit ein neues Straßenverkehrsgesetz. Was das bringt – für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Grünen-Chef Omid Nouripour nach Wahlniederlage: »An diesem Stil krankt diese Koalition«

Grünen-Chef Omid Nouripour sucht nach Gründen für die Pleite bei der Europawahl. Und wundert sich über seine beiden Ampelpartner.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Inhaltslos, würdelos, vulgär: Je älter Biden wird, desto schmutziger wird Trumps Wahlkampf

Immer wieder kursieren Videos von US-Präsident Biden, die sein deutlich sichtbares Alter thematisieren. Sie sind Beleg für die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs. Herausforderer Trump und die Medienblase der Republikaner sinken darin auf ein erschreckendes Niveau.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Britische Unterhauswahl: Der Brexit ist kein Thema mehr

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Crewe.

Drei Wochen vor der Unterhauswahl fallen die Versprechen der Parteien mau aus. Labour will solider sein, die Konservativen wollen Steuern senken.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Unmissverständlich macht Meloni ihren Machtanspruch klar

Von: Thorsten Jungholt, Mandoline Rutkowski
Der G-7-Gipfel schnürt ein „Trump-sicheres“ 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine. G-7-Präsidentin Giorgia Meloni schafft es, die Eindämmung illegaler Migration auf die Agenda zu bringen. Und setzt in der Abschlusserklärung etwas durch, was ein EU-Diplomat „unglaublich“ nennt.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

„Funkloch“? „Zug fällt aus“? - Was EM-Gäste über Deutschland wissen müssen

„Funkloch“? „Zug fällt aus“? BILD erklärt EM-Gästen unser Sommermärchen 2024 Ein satirischer Reiseführer für ausländische Besucher unserer Fußball-Europameisterschaft.
Foto: BILD

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

UN-Fachleute bezeichnen israelische Methoden bei Geiselbefreiung als „widerwärtig“

Die angebliche Verkleidung von Soldaten als humanitäre Helfer sei ein Kriegsverbrechen, ihr Vorgehen „widerwärtig“ und „hinterhältig“: 16 UN-Experten verurteilen den Einsatz im Gaza-Streifen, durch den jüngst vier Geiseln aus der Hand der Hamas befreit wurden. Israel weist die Vorwürfe zurück.

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Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

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Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

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SZ Weekender: Ganz viel Liebe und der Traum vom Aussteigen

Jung und rechts. Was Smartphones mit jungen Gehirnen machen. Die schönsten Hüttenwanderungen. Und mehr.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Selenskyj sieht Putins Bedingungen als „Ultimatum“ wie bei „Hitler“

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Kreml-Chef Wladimir Putin Bedingungen genannt, die angeblich zum Abbruch seines Krieges gegen die Ukraine führen würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kauft ihm die Offerte nicht ab.

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Nach dem Grünen-Debakel stellt Baerbock etwas zu ihrer Außenpolitik klar

Von: Kaja Klapsa
Die Ostsee ist zunehmend Zielscheibe russischer Angriffe. Bei einem Besuch in Finnland macht Außenministerin Baerbock deutlich, dass die Bedrohungen aus Moskau Folgen für Deutschland haben könnten. Dann wird die Grüne auf das Wahldebakel ihrer Partei angesprochen.

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Familienministerin und Länder für Legalisierung von Abtreibungen – nur Bayern schert aus

Von: Sabine Menkens
Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Dies entspreche „vorherrschenden gesellschaftlichen Anschauungen“ und der „Lebensrealität der Bevölkerung“. Ministerin Paus (Grüne) kündigt eine Verständigung in der Bundesregierung an.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Server abgeschaltet - Erfolg gegen IS-Terror-Netzwerk in EU und USA

Den Polizeibehörden der EU und der USA ist ein Erfolg im Kampf gegen das IS-Terror-Netzwerk gelungen (Symbolfoto) Den Polizeibehörden der EU und der USA ist ein Erfolg gegen die IS-Terroristen gelungen.
Foto: picture alliance / Panama Pictures

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Südafrika: Präsident Ramaphosa schmiedet eine Koalition

Am Freitag: Cyril Ramaphosa und Pemmy Majodina vom ANC werden als Parlamentsabgeordnete eingeschworen.

Präsident Cyril Ramaphosa schmiedet in Südafrika eine große Koalition und erhält so eine zweite Amtszeit. Der Weg dahin aber ist turbulent.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Duelle, Verrat, politischer Selbstmord – Neuwahlen geraten zum Psychodrama

Von: Martina Meister
Emmanuel Macron kündigt überraschend Neuwahlen an – und löst damit ein großes politisches Drama aus. Le Pen weist die extreme Rechte ab, die schreit Verrat. Die zerstrittene Linke gibt sich einig. Und die Konservativen begehen vermutlich politischen Selbstmord.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

41 Männer im Getreidetransporter: Ukrainische Grenzer stoppen Dutzende Wehrpflichtige

Seit Kriegsbeginn dürfen die meisten ukrainischen Männer das Land nicht verlassen. Viele begeben sich trotzdem auf die gefährliche Flucht. Nicht wenige sterben dabei. Andere werden von den Grenzern gefasst: Im Süden des Landes geht nun eine rekordverdächtige Zahl von Männern den Behörden ins Netz.

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