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☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ukraine-Talk bei Illner: Das BSW gerät in arge Begründungsnot

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.

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EU-Russland-Sanktionen gebremst: Baerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor

Das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht an deutschen Bedenken zu scheitern. Das sorgt innerhalb der Bundesregierung für Ärger. Außenministerin Baerbock wirft dem Kanzleramt vor, das Image der Berliner Russlandpolitik zu beschädigen.

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EM 2024 – ein zweites Sommermärchen?

Von: Sebastian Beug
Deutschland startet mit dem Eröffnungsspiel gegen Schottland in die Fußball-Europameisterschaft. Erleben wir ein zweites Sommermärchen? Wie weit kommt die DFB-Auswahl? Was die Bevölkerung über die EM denkt, weiß Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wie viele Geiseln noch leben, weiß er nicht, behauptet der Hamas-Sprecher

In einem TV-Interview behauptet der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Osama Hamdan, niemand wisse, wie viele der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen noch leben. In Israel formierten sich erneut Massenproteste, die auf die Befreiung der Entführten drängen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Trump in Washington: Mit Geburtstagskuchen und warmen Worten

Republikaner aus dem Senat applaudieren Donald Trump bei dessen Besuch.

Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kanzleramt bremst bei neuen Russland-Sanktionen der EU

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Happy Birthday, Olaf Scholz - Mit 66 Jahren, da fangen die Probleme erst an

Happy Birthday, Olaf Scholz: Mit 66 Jahren, da fangen die Probleme an „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Damit hatte Udo Jürgens (†80) 1977 einen Riesenhit
Foto: KI-Illustration, Rafal Piekarski/BILD, Schneider-Press/W.Breiteneicher

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Happy Birthday, Kanzler! - Mit 66 Jahren fängt das Leben an

Mit 66 Jahren fängt das Leben an

Foto: Reuters, Dpa, Gladstone-dewiki
Dauer: 01:59

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Bundesländer wollen Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird an einem OP-Saal vorbeigetragen.

Tausende warten auf ein Organ, doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Acht Landesregierungen starten über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative, um die Regeln zu ändern.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin in einer Abtreibungsklinik hält eine Mifepriston-Pille in der Hand.

Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.

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Start-up für Künstliche Intelligenz: OpenAI engagiert ehemaligen NSA-Chef

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI holt den pensionierten US-General Paul Nakasone in seinen Vorstand. Der Ex-Leiter des größten US-Auslandsgeheimdienstes NSA soll mit seiner Erfahrung im Bereich der Cybersicherheit der Software-Schmiede für künstliche Intelligenz beim Schutz seiner Technologie helfen.

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"Von Dänemark lernen": SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Maybrit Illner - Klassenkeile für die Wagenknechts

Maybrit Illner: Klassenkeile für die Wagenknechts wegen Selenskyj Amira Mohamed Ali hielt den Buckel für Prügel hin, die eigentlich ihrer Anführerin galt.
Foto: ZDF

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Nach Europawahl-Debakel: Mützenich: Scholz wird jetzt "sichtbarer"

Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen.

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USA warnen vor Destabilisierung: Israels Finanzminister kürzt Palästinensern Geld

Für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zieht Israel Steuern und Zölle ein. Finanzminister Smotrich hält 30 Millionen Euro zurück und will das Geld an die israelischen Opfer des Hamas-Massakers auszahlen. Die USA missbilligen den Schritt.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Nach Schuldvotum der Jury: Biden will Sohn Hunter nicht begnadigen

Im Umgang mit der Justiz zeigt sich der Unterschied zwischen dem US-Präsidenten und seinem Amtsvorgänger: Während Trump seinen Schuldspruch als Hexenjagd abtut, will Biden das Urteil der Jury gegen seinen Sohn Hunter respektieren.

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ANC einigt sich auf Regierungskoalition

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Parlamentswahl in Südafrika zwar seine absolute Mehrheit verloren. Die Partei hat nun trotzdem eine Regierungskoalition auf die Beine gestellt. Staatschef Ramaphosa spricht von einem „Durchbruch“.

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Nach Ankunft russischer Schiffe – USA schicken Atom-U-Boot vor Kubas Küste

Gerade erst sind russische Marineschiffe im Hafen von Havanna begrüßt worden – nun ist vor der Küste Kubas auch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Es handle sich um ein zuvor geplantes Manöver, ließen die Amerikaner wissen.

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NATO-Operationsplan: Ungarn lenkt ein, Deutschland auch

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Charles Brown, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwoch in Brüssel

Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.

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Brandbomben in den Libanon: Israelisches Militär nutzt mittelalterliches Katapult

Israel verfügt über eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt. Ein Video zeigt nun, wie israelische Soldaten eine mittelalterliche Belagerungsmaschine bedienen. Experten zufolge verfügt die archaische Waffe über einige Vorteile.

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Erstmals seit Kapitol-Sturm: Trump ist zurück im US-Parlamentsviertel

Nach Donald Trumps Niederlage bei der US-Wahl stürmen seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. Jetzt ist er wieder dort, wo er einst für Chaos sorgte. Im Parlamentsviertel trifft der Republikaner seine Parteikollegen. Diese schwärmen von ihrem "liebenswürdigen" Kandidaten.

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Nach Wahl in Südafrika: ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (M) trifft sich in einem Hotel in Kapstadt mit hochrangigen Vertretern des ANC während einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses des ANC.

Der Afrikanische Nationalkongress hat sich mit der Demokratischen Allianz, der Inkatha Freedom Party sowie mit mehreren kleinen Gruppierungen auf eine Koalition geeinigt. Er hatte zuvor erstmals seine absolute Mehrheit verloren.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Auf zehn Jahre: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

US-Präsident Joe Biden traf am 7. Juni in Paris auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das auf dem Weg der Ukraine in die NATO helfen soll.

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Vorbereitung auf NATO: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Beim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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*** BILDplus Inhalt *** Kühnert attackiert Ampel - SPD-General zählt Scholz-Regierung an

Es läuft nicht rund für die SPD: Generalsekretär Kevin Kühnert, Parteichef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz In geheimen Runden zählt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Koalition brutal an.
Foto: IMAGO/Rvºdiger Wv?lk

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Umfrage unter Palästinensern - Riesen-Mehrheit bejubelt weiter Massaker an Juden

Marwan Barghuti, der Mann auf dem Plakat rechts, sitzt wegen Mordes im israelischen Gefängnis (fünfmal lebenslänglich plus 40 Jahre), ist aber der populärste Politiker in Gaza und dem Westjordanland Nachrichtensendungen zeigen oft, wie Palästinenser leiden, nicht aber, was sie denken.
Foto: ZAIN JAAFAR/AFP

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Treffen in Italien: Putins langer Schatten ist beim G7-Gipfel allgegenwärtig

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe schnüren bei ihrem Treffen ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine. Obwohl nicht direkt anwesend, ist Wladimir Putin in Bari allgegenwärtig. Der Kremlchef dürfte auf ein Comeback von Donald Trump hoffen.

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Biden spricht von "Game Changer": G7-Staaten einigen sich auf Milliardenkredit für Ukraine

Die G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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Wie Joe Biden mit seinem Familiendrama Wahlkampf macht

Von: Stefanie Bolzen
Nach der Verurteilung von Sohn Hunter Biden setzt der US-Präsident auf die Empathie seiner Bürger. Das könnte funktionieren – auch weil Biden von einem der größten amerikanischen Problemfelder profitiert.

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Über zehn Jahre - USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen über 10 Jahre.
Foto: Evan Vucci/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Russland stellt US-Reporter Gershkovich vor Gericht

Seine Festsetzung war als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden worden, die trotz des Ukraine-Kriegs noch in Russland arbeiten: Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich, Reporter des „Wall Street Journal“, in Russland in Haft. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Westen stellt Ukraine Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung

Der Westen stellt der Ukraine einen Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Waffen zu kaufen und den Wiederaufbau des Landes anzuschieben. Auf einen entsprechenden Plan einigten sich die G-7-Staaten auf ihrem Gipfel in Süditalien. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Fasano.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Krahs Kriegserklärung: Warum der nächste Machtkampf in der AfD begonnen hat

Ein breites Bündnis hat den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah politisch isoliert. Doch der wehrt sich - und versucht, die Basis zu mobilisieren. Für die AfD kommt der Machtkampf zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kalender gehackt: Cyberangriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz

Bei dem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU Anfang des Monats ist wohl auch der Kalender des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gehackt worden. Dieser bezeichnete den Angriff als „massiv und hochprofessionell“.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wegen Mordes an Bandenmitglied: Zwei Schweden im Irak zum Tode verurteilt

Drei Schweden wurden im Irak wegen der möglichen Beteiligung an der Ermordung eines schwedischen Bandenmitglieds verurteilt, zwei zur Todesstrafe, einer zu drei Jahren Haft.

Die Urteile stehen in Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Bandenmitglieds in Bagdad auf offener Straße. Familienmitglieder der Verurteilten werfen irakischen Beamten vor, über Folter ein Geständnis erzwungen zu haben.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Schwerer Cyber-Angriff auf CDU: Hacker erhielten Zugriff auf Merz' Kalender

Anfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Essen: Oberbürgermeister Thomas Kufen zum AfD-Bundesparteitag

Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Wartestand à la Söder

Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Hacker-Attacke: Cyber-Angriff betrifft Daten von CDU-Chef Merz

Die Attacke auf die digitalen Netze der CDU war bereits Anfang des Monats bekannt geworden. Nun sagt eine Sprecherin, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen“ seien.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Pistorius plant Wehrdienst - Ist unsere Jugend zu weich für die Bundeswehr?

Können die das? Soldaten beim feierlichen Gelöbnis in Berlin (Mai 2024) Boris Pistorius will mit einer „Wehrpflicht light“ 18-Jährige in die Bundeswehr locken.
Foto: Christophe Gateau/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

Von: Kristian Frigelj
NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit Druck treibt er seine bundespolitische Profilierung voran. Und nimmt dabei erste Reibereien mit dem grünen Koalitionspartner in Kauf.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Milliarden-Durchbruch für den ukrainischen Wiederaufbau

Von: Mandoline Rutkowski
Die G-7-Länder haben sich nach zweijähriger Debatte über die Verwendung russischer Milliarden geeinigt. Einigen Staaten geht der Plan aber nicht weit genug – vor allem, weil EU-Länder wie Deutschland bremsen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Daten aus Kalender abgeflossen“ – Auch Merz von Cyber-Attacke auf CDU betroffen

Vor wenigen Wochen legte ein Cyber-Angriff die Server der CDU lahm. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Dieser sagte, es handle sich um hochprofessionelle Angriffe.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Untersuchungsausschuss kommt: Union schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schon

Die Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Beim Cyber-Angriff auf CDU - Kalender von Friedrich Merz gehackt!

Auch Daten des Parteivorsitzenden wurden von den Hackern abgegriffen: Der Kalender von Friedrich Merz wurde gehackt Auch der CDU-Chef ist von der Hacker-Attacke Anfang Juni nicht verschont geblieben.
Foto: Nadja Wohlleben/REUTERS

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Pille uneingeschränkt nutzbar: Supreme Court trifft Entscheidung pro Abtreibung

Das höchste Gericht in den USA hat in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck erweckt, Entscheidungen zu treffen, die Abtreibungen leichter machen. Doch nun überraschen die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter mit einem einstimmigen Urteil für die Nutzung eines Präparats.

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Wie Stephan Weil sich in der „Gehaltsaffäre“ zur Wehr setzt

Von: Ulrich Exner
Niedersachsens CDU wirft Stephan Weil (SPD) vor, seiner Büroleiterin „ohne Rücksicht auf Verluste“ ein höheres Gehalt zugesichert zu haben. Während einer mehr als vierstündigen Vernehmung im U-Ausschuss setzt der Ministerpräsident auf eine zentrale Verteidigungslinie – und kritisiert einen Fehler im System.

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„Eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G-7-Staaten, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen jetzt für die Ukraine zu nutzen, als „historischen Schritt“ bezeichnet. Das sagt Scholz am Rande des G-7-Gipfels in Italien.

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Faeser-Beschluss - Bundespolizei darf Deutschland-Flagge zeigen

Bundespolizisten dürfen nun Deutschland-Flagge am Dienstfahrzeug zeigen Innenministerin Nancy Faeser hebt das schwarz-rot-gold-Verbot für die Bundespolizei auf.
Foto: picture-alliance / Sueddeutsche Zeitung Photo

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Reformpaket in Argentinien: Milei feiert einen hauchdünnen Sieg

Dichter Rauch in Buenos Aires: Demonstranten steckten ein Fahrzeug in Brand

Argentiniens Präsident feiert, dass der Senat sein Reformpaket angenommen hat. Aber die Mehrheit war hauchdünn. Das weckt Zweifel an der Regierungsfähigkeit Mileis. Auf den Straßen entlädt sich der Frust der Demonstranten.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Junge Wähler: Alles, nur nicht die Ampel

Von: Von Benedikt Peters, Kathrin Müller-Lancé

Bei der Europawahl haben die Jungen die Grünen abgestraft und sich Kleinparteien und der AfD zugewendet. Aber warum eigentlich? Nachgefragt bei Wählern unter 25.

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Sudan: Die Vergessenen von El Fasher

Der Krieg im Sudan hat die größte Vertreibungskatastrophe der Welt ausgelöst. Aber was, wenn Zivilisten der Gewalt gar nicht mehr entfliehen können? Über Menschen in der belagerten Stadt El Fasher, die mehr ertragen, als sie ertragen können. 

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Gehaltsaffäre um Büroleiterin: Niedersachsens Ministerpräsident sagt aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hannover am Donnerstag

Es ist ein unangenehmer Tag für Niedersachsens Regierungschef: Stephan Weil sagt zur Gehaltsaffäre um seine Büroleiterin aus. Sie erhielt schon im ersten Jahr ein hohes außertarifliches Gehalt – gegen den Rat von Fachleuten.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Anschlag von Hanau: Poseck bittet Angehörige um Entschuldigung

Gedenken an die Opfer des Anschlags: Trauerfeier in Hanau.

Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Europas Sozialdemokraten sind zurück – nur Olaf Scholz laufen die Wähler weg

Von: Diana Pieper, Klaus Geiger
Die Kanzlerpartei SPD musste bei der Europawahl eine historische Wahlschlappe einstecken. In vielen anderen EU-Ländern konnten Sozialdemokraten und Sozialisten dagegen Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend ist dabei der Umgang mit einer bestimmten politischen Strömung.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Job-Turbo funktioniert nicht - Der Flop mit den Ukraine-Flüchtlingen 

Wie gelingt die Job-Integration ukrainischer Flüchtlinge? Der „Job Turbo“ von Arbeitsminister Heil ist ein Flop. Unsere Nachbarn machen es besser.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Chinas "subtiler Boykott": Peking wirbt für eigenen Friedensplan statt Schweiz-Gipfel

Am Wochenende kommen in der Schweiz 90 Staaten und Organisationen zusammen, um einen Fahrplan für einen Friedensprozess in der Ukraine zu erarbeiten. China sagt seine Teilnahme ab. Stattdessen soll Peking eine Kampagne gestartet haben, um Entwicklungsländer vom eigenen Plan zu überzeugen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Sehe keinen Menschen, der versucht, diese Eskalationsspirale nach unten zu drehen“

Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist Nato-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Über die Gefahr einer Eskalation spricht General a.D. Roland Kather bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Wenn der Grundstock nicht gelegt ist, dann zieht sich das durch die gesamte Erwerbsbiografie“

Von: Sabine Menkens
Bildungsforscher Kai Maaz macht sich dafür stark, „Basiskompetenzen“ von Schülern früh zu stärken – am besten schon in der Kita. Er warnt aber, die „Kompetenzstarken“ wegen der Bildungskrise aus dem Blick zu verlieren. Es sei falsch, nur noch auf das Erreichen von minimalen Standards zu setzen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: Edin Terzić und Borussia Dortmund, Christian Lindner, Petr Bystron

Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden, und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron – solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

CDU und Sahra Wagenknecht: Gretchenfrage BSW

Von: Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU debattiert über den Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Ist eine Koalition denkbar? Eine Studie über BSW-Anhänger liefert aufschlussreiche Argumente.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

„Gehaltsaffäre“ in Niedersachsen: Die 8187-Euro-Frage

Von: Von Ulrike Nimz, Hannover

Zahlt der Ministerpräsident seiner Büroleiterin zu viel – oder macht die Opposition bloß Theater? Dazu hat Stephan Weil jetzt selbst im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

SPD-Bundestagsabgeordnete bekommt Rüge nach Zwischenruf über getöteten Polizisten

„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief die SPD-Politikerin Daniela De Ridder während einer Fragerunde im Bundestag dazwischen und meinte damit den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. Die Abgeordnete entschuldigte sich später – es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Gold, Bargeld, Luxus-Immobilien - Klage gegen „Stroh-Mama“ von René Benko

Goldbarren und Immobilien: Klage gegen „Stroh-Mama“ von René Benko Gegen René Benkos Mutter Ingeborg wurde Klage erhoben, um an das Vermögen der Stiftungen zu kommen.
Foto: privat, Expa Johann Groder/dpa

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

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USA: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Mit einer Klage gegen die Arzneimittelbehörde wollten Abtreibungsgegner die Zulassung der Pille Mifepriston anfechten. Doch ihnen steht keine Klagebefugnis zu, wie das oberste Gericht des Landes nun geurteilt hat.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

AfD: Krah sucht den Machtkampf

Der geschasste AfD-Spitzenkandidat stellt sich offen gegen die Parteiführung, die sich mit dem rechten Rassemblement National aus Frankreich versöhnen will. Dieser lehnt eine Zusammenarbeit vorerst ab.

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Hälfte der Deutschen laut Umfrage für Neuwahlen

51 Prozent der Befragten geben im ZDF-Politbarometer an, eine vorgezogene Bundestagswahl gut zu finden. Noch mehr sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vormonat.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

US-Supreme-Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

In den USA ist ein Vorstoß gegen den Zugang zum bei Abtreibungen am häufigsten genutzten Medikament gescheitert. Das Oberste Gericht entschied, dass eine Klage etwa aus ideologischer oder moralischer Motivation nicht rechtens sei.

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Ampel-Koalition: Feiern, bis der Merz kommt

Nach der desaströsen Europawahl müsste die Ampel eigentlich mal tief in sich gehen. Tut sie aber nicht. Es wird gefeiert – und Scholz ist ganz bei sich. Von einem Bündnis, das offenbar nicht mehr mitbekommt, was eigentlich los ist.

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Vor der EM: Angstgegner Deutsche Bahn

Von: Von Vivien Timmler, Berlin

Die EM hat noch nicht einmal angefangen und schon spotten Fans, Berichterstatter und selbst Spieler über die Deutsche Bahn. Wo soll das noch hinführen?

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Westjordanland: Wo Steuergeld in Nahost versickert

Von: Von Peter Münch, Nablus/Salfit

Mit vielen Millionen Euro finanziert die Bundesregierung unter anderem Kläranlagen in den Palästinensergebieten. Doch radikale israelische Siedler stören immer wieder den Betrieb. Ein Besuch in Nablus und Salfit.

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Südafrika nach der Wahl: Der erschöpfte Geist von 1994

Von: Von Paul Munzinger

Cyril Ramaphosa hat den African National Congress zum schlechtesten Wahlergebnis seiner Geschichte geführt. Doch er will Präsident Südafrikas bleiben – an der Spitze einer Regierung, wie sie einst Nelson Mandela anführte.

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Schock-Zahlen  - Hier würden Ampel-Parteien aus dem Parlament fliegen

Sachsen-Anhalts aktuelle Landes-Regierung wäre mit den aktuellen INSA-Zahle abgewählt. Das Bündnis käme nur noch auf 38 Prozent In Sachsen-Anhalt ist keine Regierung ohne Sahra Wagenknechts Partei mehr möglich.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Wüst (CDU) zu Migration - Bundesregierung soll mit den Taliban verhandeln

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf Beim Thema Migration erhöht der NRW-Landeschef den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Thomas Banneyer/dpa

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