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Die Bauernproteste waren der Auslöser, nun ist offenbar ein Kompromiss gefunden: Die Ampelkoalition im Bundestag hat sich auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Landwirte entlasten soll.
Die Bauernproteste waren der Auslöser, nun ist offenbar ein Kompromiss gefunden: Die Ampelkoalition im Bundestag hat sich auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Landwirte entlasten soll.
Ampelkoalition einigt sich auf Entlastungen für Bauern
Die Kosten für die Ökostromförderung sorgen für Probleme im Haushalt für das laufende Jahr. Ein Brief aus dem Finanzministerium nennt nun die Höhe des Defizits.
Während Scholz, Habeck und Lindner in geheimen Runden den Haushalt für 2025 beraten, wirken viele Sozialdemokraten und Liberalen inzwischen extrem angespannt.
Die Idee nach einer Aufarbeitung der Corona-Krise findet parteiübergreifend Anklang. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai stärkt dem Kanzler den Rücken.
Nach dem Vorschlag Alexander Dobrindts, Ukrainer teilweise auszuweisen, kommt auch aus den Reihen der FDP scharfe Kritik. Das wäre genau, was Putin wolle.
Die Idee nach einer Aufarbeitung der Corona-Krise findet parteiübergreifend Anklang. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai stärkt dem Kanzler den Rücken.
Nach dem Vorschlag Alexander Dobrindts, Ukrainer teilweise auszuweisen, kommt auch aus den Reihen der FDP scharfe Kritik. Das wäre genau, was Putin wolle.
Das Konto, von dem der Bund die EEG-Umlage zahlt, ist fast leer. Ein Problem für Wirtschaftsminister Habeck, der nun Gegenwind aus den Reihen der FDP bekommt.