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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Europäische Union: Von der Leyen umwirbt die Grünen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Die Kommissionspräsidentin hat im Europaparlament noch keine sichere Mehrheit für ihre Wiederwahl. Und die Suche nach Bündnispartnern steckt voller Tücken.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Öffentlicher Dienst: Die Rechten und ihre Jobs beim Staat

Von: Von Benedikt Peters

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten kündigen, weil sie am Rechtsextremen-Treffen von Potsdam teilnahm? Das Arbeitsgericht Köln fällt dazu ein aufsehenerregendes Urteil.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Visa-Skandal! - Migranten haben Deutsch-Prüfer geschmiert

Visa-Betrug in Beirut: Libanesen mit falschem Sprachtest nach Deutschland Mit verfälschten Anträgen sollen sich hunderte Libanesen die Einreise erschlichen haben.
Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

»Wolfsgruß«: Was steckt hinter der nationalistischen Geste?

Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Die CDU in Rheinland-Pfalz macht sich Hoffnungen

Gordon Schnieder und Christian Baldauf

Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

AfD in Sachsen-Anhalt: CDU-Landtagsabgeordneter nach SPIEGEL-Gespräch aus Ratsfraktion ausgeschlossen

Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Grünen-Überläuferin - Melis Sekmen feiert erste CDU-Party!

Melis Sekmen (l.) amüsierte sich gestern mit ihren neuen Baden-Württemberger CDU-Kollegen (v.l.): Generalsekretärin Nina Warken, CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel – und Ex-Umweltministerin Ta Melis Sekmen war der Stargast beim Sommerfest des CDU-Wirtschaftsflügels.
Foto: Fabian Matzerath / BILD

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bundeshaushalt: Olaf Scholz hält an Juli-Zeitplan für Haushaltsdeal fest

Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Die Linke: Katina Schubert kontert Gregor Gysi – »Personaldebatte ist kontraproduktiv«

Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Deutscher Bundestag stellt letzte Faxgeräte ab

Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Claus Weselsky: GDL-Chef spricht sich für Bündnis Sahra Wagenknecht aus

Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bundeshaushalt: Bundeskanzler Olaf Scholz hält an Juli-Zeitplan für Haushaltsdeal fest

Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Vorbild Ukraine-Krieg - München fahndet auf Social Media nach EM-Krawallen

Holländische Fans vor dem Spiel am Dienstag in München. Fotos und Nachrichten, die sie im Internet teilen, werden von den Sicherheitskräften durchsucht Der Einsatz bei der Europameisterschaft dient auch der Bundeswehr als Testlauf.
Foto: Sven Hoppe/dpa

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Linke: Katina Schubert kontert Gregor Gysi – »selbstkritisch hinterfragen, statt öffentlich auszuteilen«

Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Ausschuss gibt Grünes Licht für Ahndung von „Gehsteigbelästigung“

Die Konfliktberatung für Schwangere wird auch in Pro Familia-Stellen statt.

Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss sich in Deutschland beraten lassen – und ist vor den Beratungsstellen öfter Anfeindungen ausgesetzt. Diese sollen nun härter bestraft werden.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bundestag stellt letzte Faxgeräte ab

Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Ukrainehilfe: NATO sagt vierzig Milliarden Euro für Kiew zu

Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj in Brüssel

Der Generalsekretär der Allianz warb wochenlang für eine längerfristige Zusage an die Ukraine mit einem verbindlichen Finanzierungsschlüssel. Beides haben die Mitgliedstaaten nun verwässert.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Renaturierungsgesetz: Die schwierige Reparatur der Natur

Zurück zur Natur: Der renaturierte Flusslauf der Nidda

Die EU will widerstandsfähige Flächen schaffen. Bauern meinen, das gehe auf ihre Kosten. Österreich stürzte das in eine Regierungskrise. Was steckt in der neuen Regelung?

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Regierungsbefragung: Scholz kündigt beschlussfähigen Haushalt im Juli an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag

Dem Kanzler zufolge steht eine Einigung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister kurz bevor. Scholz kündigt einen „Wachstumsturbo“ an. Die Union wirft ihm haushaltspolitische Geheimniskrämerei vor.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Verurteilte Neonazis: Generalbundesanwalt geht gegen „Knockout“-Urteil vor

Der Angeklagte Leon R. wird als mutmaßlicher Rädelsführer in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Jena geführt.

Vier Männer sind am Montag als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt, der höhere Strafen forderte, legt nun gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Strukturdaten: Habeck: „Manchmal ist die Stimmung schlechter als die Lage“

Hausärzte, Kriminalität, Einkommen: Die Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen gleichen sich an, zeigt ein Bericht. Doch einige Unterschiede bleiben gravierend. Und nicht immer stimmt die gefühlte Wahrheit mit der Wirklichkeit überein. 

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wahl in Frankreich im Liveticker: RN will auch ohne absolute Mehrheit Regierung bilden

Marine Le Pen und Jordan Bardella am Tag der Europawahl

Le Pen rückt von bisheriger Linie Bardellas ab +++ Mehr als 200 Kandidaten nehmen nicht am zweiten Wahlgang teil +++ alle Entwicklungen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich im Liveticker.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Türkei: Woher dieser Hass auf die Syrer?

Von: Von Raphael Geiger, Istanbul

In vielen türkischen Städten werden Flüchtlinge aus Syrien attackiert – und in Nordsyrien brennen türkische Flaggen. Nun plant Präsident Erdoğan ein Treffen mit Diktator Assad. Die Frage ist, wem das nutzt.

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Regierungsbefragung mit Olaf Scholz: Was sagt er zum Haushaltsstreit der Ampel?

Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag in ganzer Länge.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Showdown im Bundestag - „Werden Haushalt diesen Monat beschließen!“

Wollen diese Woche unbedingt liefern: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) 452 Milliarden Euro aufteilen – warum ist das eigentlich so schwer?
Foto: Geisler-Fotopress

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Frankreich: Eine Frau auf Höhe der Geschichte

Von: Von Oliver Meiler

Marine Tondelier, Chefin der französischen Grünen, ist die neue Hoffnung der gemäßigten Kräfte im Land. Sie kennt ihre Gegner und die der liberalen Demokratie – und weiß, was Le Pen und Co. stoppen könnte.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Glosse: Das Streiflicht

Es musste so kommen: Jemand züchtet eine Kirsche ohne Kern, um mehr Platz für Vitamine zu schaffen. Aber wollen wir es uns mit der Natur wirklich so einfach machen?

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Jill Biden: Die erste Verteidigerin des Präsidenten

Power-Couple? US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juni

Jill und Joe Biden haben viel miteinander durchgestanden. Nun richtet sich immer mehr Aufmerksamkeit auf die First Lady. Dabei muss sie sich auch unfreundlicher Anwürfe erwehren.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kölner Gericht: Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung

Das „Landhaus Adlon“, in dem das von „Correctiv“ dokumentierte Treffen stattfand.

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

SPD-Fraktion beraumt Sondersitzung zum Haushalt 2025 an

Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Bis zu 3150 Euro - Doppelte Pauschalen für Kommunal-Politiker

Die Arbeit als Kommunal-Politiker ist hart, doch an einer Verdopplung von Pauschalen gibt es Kritik Kritik an einer Verdopplung der Pauschalen für Bezirks-Abgeordnete in Hamburg.
Foto: Hannes P Albert/dpa

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Karamba Diaby (SPD) wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt«

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.

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Frankreich-Wahl: Olaf Scholz unterstützt Emmanuel Macron mit täglichen SMS

Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.

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Auftritt beim Sommerfest - CDU-Politiker Amthor frisch verliebt

Junges Glück: Philipp Amthor (31) und seine Partnerin Carlotta V. (30) Polit-Romanze: CDU-Jungstar Philipp Amthor kam mit Carlotta zur großen Mittelstands-Party.
Foto: Fabian Matzerath / BILD

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Polizei sucht mit Aging-Bild nach Ernst-Volker Staub

Einsatzkräfte der Polizei bei der Fahnung nach den RAF-Mitgliedern Staub und Garweg in Berlin-Friedrichshain im März.

Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.

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Streit nach antisemitischem Vorfall an Universität Heidelberg

Die Alte Universität in der Altstadt von Heidelberg ist Sitz des Rektorats und zentraler Veranstaltungsort der Ruperto Carola.

Ein Sommerfest an der Uni Heidelberg wird durch antisemitische Störer unterbrochen. Anschließend kritisieren jüdische Studenten das Vorgehen der Rektorin.

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Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Im von Palästinensern bewohnten Flüchtlingsviertel al-Yarmouk in Damaskus sollen die Beschuldigten eine Kundgebung gewaltsam unterdrückt haben.

Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.

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Mit Äxten und Messern - Wüste Randale auf hoher See

Wüste Randale auf hoher See

Foto: Armed Forces of the Philippines
Dauer: 01:33

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Neues Papier - Union bricht mit Merkels Mullah-Erbe

Auf der ganzen Welt gehen, wie hier in Hamburg, Iranerinnen gegen das Regime in Teheran auf die Straße Die Unions-Fraktion sieht den Iran als Deutschlands Gegner – und fordert drastische Maßnahmen.
Foto: dpa

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Generalbundesanwalt ermittelt - Assads Kriegsverbrecher in Deutschland verhaftet

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Die Polizei hat am Morgen vier Palästinenser und einen Syrer festgenommen.
Foto: HM/AP

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Widerstand gegen Erdkabel: Muss die Energiewende neu gedacht werden?

Ein Riss in der Landschaft: Die Baustelle für die Verlegung der unterirdischen Stromleitung bei Borgholzhausen

Bei Borgholzhausen heben Bagger einen vier Kilometer langen Graben aus, um eine Stromleitung zu verlegen. Ein Landwirt und ein Naturschützer wehren sich. Muss die Energiewende neu gedacht werden?

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Claus Weselsky spricht sich für Bündnis Sahra Wagenknecht aus

Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.

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*** BILDplus Inhalt *** Brisante Umfrage - Deutsche fällen eindeutiges Migrations-Urteil

Strengere Migrationsgesetze? Das will die Mehrheit einer neuen INSA-Umfrage Anhänger aller Parteien beantworten klar, ob sie mehr Migration nach Deutschland wünschen.
Foto: Patrick Pleul/dpa

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„Fast eingeschlafen“ - Bidens Gääähnständnis nach TV-Desaster

US-Wahl 2024: Biden bei TV-Duell „auf der Bühne fast eingeschlafen“ Nach seinem Aussetzer-Auftritt im TV-Duell macht US-Präsident Joe Biden ein Geständnis.
Foto: Gerald Herbert/Gerald Herbert/AP/dpa

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US-Wahl: Wie geht es weiter in Trumps Schweigegeldprozess?

Von: Von Boris Herrmann, New York

Das Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten wirkt sich auch auf den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump aus: Die Verkündung des Strafmaßes wurde auf September verschoben. Das könnte Trump sowohl schaden als auch nutzen.

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Spionage: Putins Männer – mit der Lizenz zum Töten?

Von: Von Florian Flade, Jörg Schmitt

In Frankfurt am Main wird ein mutmaßliches Agententrio festgenommen, das offenbar einen Ukrainer ausforschen sollte. Die Ermittler vermuten, dass Moskau den Mann womöglich entführen lassen wollte – oder gar umbringen.

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Wolfsgruß: Was hinter der nationalistischen Geste steckt

Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.

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Plötzlich redet Gysi Klartext – und fordert eine neue Linkenspitze

Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.

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Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt«

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.

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News: Streit um den Haushalt, Munition für die Bundeswehr, Pöbelgebühr im Bundestag

SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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Bundeswehr bestellt unvollständige Schüsse - Verwirrung um Munitionsdeals

Verteidigungsminister Pistorius will Granaten im großen Stil beschaffen, das Parlament gibt hohe Summen frei. Allerdings soll die Bundeswehr keine vollen Schüsse bekommen, sondern nur Teile davon. Was ist da los?

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Deutschland – Frankreich: Olaf Scholz schreibt täglich SMS mit Emmanuel Macron

Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.

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*** BILDplus Inhalt *** Heimliche Machtverschiebung - Das ist die neue Hackordnung in der AfD

Sie schaute aneinander vorbei: die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel auf der Parteitagsbühne in Essen Nach dem Parteitag in Essen gibt es ein neues Machtgefüge in der AfD.
Foto: Christian Knieps

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Kühnert-Attacke gegen Faeser - Zu viel Täter, zu wenig Opfer!

Markus Lanz: Kühnert attackiert Faeser „Zu viel Täter, zu wenig Opfer“ Das war wohl doch zu viel der kalten Ideologie.
Foto: ZDF

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Präsident verliert Rückhalt - Zweiter Demokrat fordert Biden-Rückzug

Hält trotz Kritik an der Präsidentschaftskandidatur fest: US-Präsident Joe Biden (81) Panik bei den Demokraten! Gleich zwei Parteifreunde sprechen sich gegen Biden aus.
Foto: Evan Vucci/AP

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US-Wahl: Erster demokratischer Kongressabgeordneter fordert Bidens Rückzug – auch Pelosi äußert sich

In der Demokratischen Partei wird nun auch öffentlich an Bidens Präsidentschaftskandidatur gezweifelt. Biden selbst liefert eine neue Erklärung, warum er „auf der Bühne fast eingeschlafen“ war.

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Jill Biden auf Vogue-Cover - So tickt die einflussreiche First Lady

Mittendrin, statt nur dabei: First Lady Jill Biden nach der Landung der „Air Force One“ in Minneapolis im April Die Welt blickt auf diese Frau: Jill Biden (73), Ehefrau von US-Präsident Joe Biden (81).
Foto: Norman Jean Roy/Vogue

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Top-Genosse erhöht Druck - Scheitern der Ampel-Verhandlung möglich

Bundeskanzler Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Sein Fraktionschef Mützenich (rechts) sieht das anders Die Ampel-Verhandlungen über den Haushalt gehen in den Schlussspurt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Nach jahrelangem Zank - Scholz besiegelt Freundschafts-Pakt mit Polen

Nach jahrelangem Zank: Scholz besiegelt Freundschafts-Pakt mit Polen Bilder der Freundschaft im verregneten Warschau.
Foto: Lukasz Glowala/REUTERS

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Ende der Nordkorea-Sanktionen? - Putin will Kim Atomwaffen testen lassen

Ende der Nordkorea-Sanktionen?: Putin will Kim Atomwaffen testen lassen Russland strebt die Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea an.
Foto: KCNA/via REUTERS

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Eskalation in Asien - China-Marine entert Fischerboot aus Taiwan

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Neue Eskalation: Chinas Küstenwache hat ein Fischerboot aus Taiwan geentert und festges...
Foto: Quelle: Taiwan Coast Guard

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Großschirma: AfD-Mann ist einziger Bürgermeisterkandidat in Kleinstadt in Sachsen

Er hatte die Bürgermeisterwahl im März mit fast 60 Prozent gewonnen, doch die Abstimmung war wegen Verstößen für ungültig erklärt worden. Nun tritt Rolf Weigand in Großschirma erneut an, ohne Gegenkandidaten.

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Nach TV-Duell-Desaster - Erster Demokrat fordert öffentlich Bidens Rückzug

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Wird der US-Präsident vor den Wahlen durch einen anderen Kandidaten ersetzt?
Foto: Elizabeth Frantz/REUTERS

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News des Tages: Freundschaft mit Polen, Anti-woke Börse, Grüne blockieren

Olaf Scholz lässt eine eingerostete Freundschaft aufleben. Texas gründet eine Anti-woke-Börse für Turbokapitalisten. Und die Grünen blockieren das Geldwäschegesetz zum Wohle der Kinder. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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Melis Sekmen - Merz entzückt von der grünen Überläuferin

Herzliches Hallo: Friedrich Merz (68, CDU) begrüßt Melis Sekmen in der Bundestagsfraktion Frenetischer Beifall für die Grünen-Abtrünnige Melis Sekmen (30) in der Unionsfraktion.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Melis Sekmen: Grünen-Abgeordnete geht zur Union - was steckt dahinter?

Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht rüber in die Unionsfraktion. Offenbar war sie schon länger unzufrieden. Für die kriselnden Grünen ist es ein weiterer Dämpfer.

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Warum Annalena Baerbock nach dem EM-Spiel im Regierungsflieger das Nachtflugverbot umging

Nur in Ausnahmen dürfen Flugzeuge nach 23 Uhr vom Frankfurter Flughafen abheben. Nach einem EM-Spiel machte Außenministerin Baerbock von einer Sondergenehmigung Gebrauch. Und flog Kurzstrecke nach Luxemburg.

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Wahl in Großbritannien: Endlich mal ein Langweiler

Von: Von Michael Neudecker

Wer ist Keir Starmer? Eine einfache Antwort fällt sogar Leuten schwer, die den Labour-Chef gut kennen. Macht aber nichts. Denn nach den wilden Jahren mit Johnson, Truss und Sunak scheinen sich viele Briten nach einem Mann zu sehnen, der einfach mal arbeitet.

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Karamba Diaby - Morddrohungen! SPD-Politiker zieht sich aus Bundestag zurück

Karamba Diaby gehört seit 2013 dem Bundestag an - als erster Abgeordneter mit afrikanischen Wurzeln Karamba Diaby (SPD) kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Sind Drohungen der Grund?
Foto: picture alliance / Geisler-Fotop

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Bei 2. Wahlgang in Frankreich - Verhindert ein Kandidaten-Trick Le Pens Triumph?

Kann dieser Plan Le Pens Durchmarsch noch verhindern? 2. Wahlrunde in Frankreich: Am Sonntag entscheidet sich endgültig, wer im Parlament sitzt.
Foto: Louise Delmotte/AP

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Wegen Fake-Filmchen - Meloni will 100 000 Euro vom Porno-Fälscher

Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni wehrt sich gegen falsche Pornos Mamma Mia! Dieser Porno-Prozess elektrisiert Italien!
Foto: FILIPPO MONTEFORTE/AFP

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Sicherheitsbedenken - Uni sagt Festakt wegen AfD-Protesten ab

Die Entstehung der Leuphana-Universität reicht ins Jahr 1946 zurück. 2017 wurde in Lüneburg das neue Zentralgebäude von Star-Architekt Daniel Libeskind eröffnet Aus Angst vor Protesten hat die Uni Lüneburg einen Festakt abgesagt.
Foto: dpa

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*** BILDplus Inhalt *** Melis Sekmen - So lief der Wechsel der Grünen zur CDU

Ehrgeizig: Melis Sekmen im Januar im Bundestag Streng vertrauliches Polit-Manöver. Welche Rolle Friedrich Merz spielte.
Foto: Sven Darmer

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Anbauvereinigungen - Sieben Anträge auf Cannabis-Genehmigung in Bayern

Cannabis-Pflanzen dürfen seit dieser Woche von Anbauvereinigungen gezüchtet werden. Die Clubs müssen allerdings Anträge auf Genehmigung durch das Bundesland stellen Seit Montag könne Anbauvereinigungen sich Genehmigungen holen.
Foto: picture alliance / SvenSimon

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Bundeswehr-Stützpunkt in Niger: Der Wunschzettel der Putschisten

Auch nach dem Militärputsch in Niger würde die Bundeswehr dort gern eine kleine Luftwaffenbasis weiterbetreiben. Doch die Verhandlungen mit der Junta stehen nach SPIEGEL-Informationen an einem kritischen Punkt.

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Bis zu 4000 Euro Strafe - Ampel greift mit Anti-Pöbel-Pakt durch

Der Deutsche Bundestag bei seiner Sitzung Anfang Juni Mit strengeren Regeln will die Ampel jetzt für mehr Anstand im Bundestag sorgen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Für jüdische Studenten - Aufstand der anständigen Uni-Profs!

Vermummt mit dem Palästinensertuch: Bei der Besetzung der Humboldt-Universität in Berlin durch Israel-Hasser wurden auch Wände mit Hamas-Parolen beschmiert – nach über 24 Stunden räumte die Polizei da Seit dem 7. Oktober grassiert an deutschen Unis der Judenhass ganz offen.
Foto: Universität Bielefeld, picture alliance / Geisler-Fotopress, Michael Körner

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Kanzler Olaf Scholz in Polen: Gerade noch anstrengende Nachbarn, jetzt wieder gute Freunde

In den USA könnte Trump zurückkehren, in Frankreich gewinnen die Rechtsextremen. Der Kanzler sucht Partner und findet sie in Polen. Aber auch da läuft nicht alles rund – vor allem ein Thema bleibt heikel.

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*** BILDplus Inhalt *** BILD hat exklusive Zahlen - Kosten fürs Bürgergeld explodieren

Exklusiven Zahlen: Kosten für das Bürgergeld explodieren Die Kosten für das Bürgergeld erreichen immer neue Höchststände. BILD kennt die Gründe.
Foto: picture alliance/dpa

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Geldwäschegesetz: Grüne stoppen Verabschiedung nach Streit mit FDP

Diese Woche sollte das sogenannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Hintergrund ist offenbar Streit mit der FDP wegen der Kindergrundsicherung.

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SPD: Karamba Diaby gibt Rückzug aus der Bundespolitik bekannt

SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.

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Stromrekord - Die Erneuerbaren stürmen davon

Die Erneuerbaren werden immer weiter ausgebaut Stromrekord! Mehr als die Hälfte der Produktion durch die Erneuerbaren Energien.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Bundestag: Pöbeleien der Abgeordneten sollen künftig härter geahndet werden

»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.

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Vogelgrippe: Ausbreitung birgt laut Grünen-Sprecher Janosch Dahmen Pandemie-Potenzial

Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfallpläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.

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News: Joe Biden, Kanzler-Kritiker in der SPD, deutsch-polnisches Treffen

Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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Melis Sekmen: Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur Unionsfraktion

1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.

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AfD: Björn Höcke und die Grenze des Sagbaren

Im Kampf gegen »die Herrschenden« ist Björn Höcke kein Vergleich zu klein. Doch seine Opfererzählung verfängt vor Gericht nicht. Der AfD-Mann muss zahlen – und bekommt obendrein eine Lehrstunde in Geschichte.

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AfD-Parteitag: Wie die Partei die Landtagswahlen im Osten vorbereitet

Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.

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News: Donald Trump weitgehend immun, Inflation, EM und China

Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.

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SPD-Mitgliederbegehren: Aufstand vorerst abgewendet

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.

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Bad Oeynhausen: CDU drängt auf schärfere Regeln nach Angriff

Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen.

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Krieg in Nahost: Hamas lässt angeblich zentrale Forderung für Geiseldeal fallen

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Dabei geht es um den Anspruch, dass sich Israel zunächst zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichten muss. Die Hoffnung auf eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas keimt ein wenig.

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Krieg in der Ukraine: Nato kann sich nicht auf mehrjährige Ukraine-Hilfe einigen

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Der scheidende Generalsekretär Stoltenberg scheitert mit seiner Idee, dauerhafte Zusagen zu machen. Im kommenden Jahr wollen die Nato-Mitglieder aber Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro leisten.

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Von BILD gekürt - Gewinner & Verlierer

Von BILD gekürt: Gewinner & Verlierer Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
Foto: Robert Michael/dpa, SWR/Christian Koch

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Israel-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten

Am Samstagmorgen wurden mehrere Raketen auf Isreal abgeschossen Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Foto: Amir Cohen/REUTERS

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