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Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.
Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Nur der Ungar Orbán lehnt es komplett ab, Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
In der ersten Fernsehdebatte im US-Präsidentenwahlkampf muss Joe Biden seine Kritiker beschwichtigen. Mehr zu verlieren hat aber Donald Trump, sagt der Professor für nordamerikanische Kulturgeschichte, Michael Hochgeschwender.
Die Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren überforderte Deutschland. Der heutige außenpolitische Berater von Scholz schildert jetzt seine Erinnerungen.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.
Die deutsche Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen fort. Vor der Küste Libanons, in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo werden bis mindestens 2025 deutsche Soldaten eingesetzt.
Der italienische Staatspräsident Mattarella unterzeichnet ein Gesetz, das den Regionen mehr Selbstverwaltung ermöglichen soll. Die Opposition warnt jedoch vor dem Zerfall Italiens.
Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.
Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt persönlich nach Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Die Union will ihm weiter helfen, frisches Geld gibt es jedoch nicht.
Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.
Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.
Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.
Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.
Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?
Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?
Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.
Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.
Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.
Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.
Mit dem langjährigen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sprechen wir über die Situation in Frankreich kurz vor der unvorhergesehenen Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni.
Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit 190 teils versuchte Staatsstreiche erlebt. Jetzt kam es wieder zu einer aufsehenerregenden Militäraktion – viele Fragen bleiben offen.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.
Leserinnen und Leser aus dem Südwesten berichten von ihren positiven Erfahrungen mit E-Autos, andere wiederum zweifeln an der Zuverlässigkeit des elektrischen Antriebs.
Sicherheit ist ein Bedürfnis von gestern. Das weiß jeder Zeitgenosse, und vor allem die Bahnreisenden. Aber es gibt eine Alternative, nämlich die Wahrscheinlichkeit.
Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.
EM-Gäste kommen zu spät zum Spiel, Stuttgart 21 ist immer noch nicht fertig, der Bund streicht Milliarden: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann über den Niedergang der Deutschen Bahn.
Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.
An diesem Donnerstag tritt die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was bedeuten die neuen Regeln? Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampelkoalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition.
Beim Bauerntag in Cottbus plädiert der Agrarminister für eine Finanzierung des Stallumbaus durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Bauern finden das nicht schlecht.
Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.
An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.
Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.
Erstmals in der Geschichte zieht die afghanische Kricketnationalmannschaft ins Halbfinale einer Weltmeisterschaft ein. Davon wollen die Taliban profitieren.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen und kündigt Widerstand beim Gipfel an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Erstmals seit Jahren könnte mit Massud Peseschkian ein Kandidat aus dem Lager der Reformer die Präsidentenwahl in Iran gewinnen. Doch viele sind skeptisch, ob er wirklich etwas bewegen würde.
Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.