In der Fördergeld-Affäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigen Dokumente: Ein Ministeriumsmitarbeiter übte offenbar Druck auf externe Partner aus, Namen für die umstrittene Liste kritischer Forscher zu liefern.

»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.

In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.

Weil er auf einem AfD-Stammtisch die SA-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, muss sich Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er selbst beteuert seine Unschuld, ein für diesen Mittwoch erwartetes Urteil wurde nun vertagt.

»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.

Erst gab Olaf Scholz seine Regierungserklärung ab, dann hatten die Parlamentarier im Bundestag das Wort. Sehen Sie die Debatte in voller Länge.

Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.

Am späten Dienstagabend hatte die Auto-Kolonne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unfall. Ein Reh sprang vors Auto, verletzt wurde niemand.

Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.

Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.

Die Deutsche Bahn hat den Verkehrspolitikern im Bundestag erklärt, wann und wie Stuttgart 21 starten soll. Das Projekt soll schrittweise innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden.

Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.

Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.

Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.

Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.

Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.

Bis heute ist Artilleriemunition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekordumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.

Sie gründeten eine Fraktion mit der »Heimat«, nun will der AfD-Landeschef sie aus der Partei werfen. Er nimmt sie aber auch in Schutz: Sie hätten aus »Überforderung« gehandelt.

Anders als geplant wird die Koalition den Haushaltsentwurf für 2025 nicht am 3. Juli verabschieden. Der Termin sei nicht mehr zu halten, erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

Rassismus, Ableismus, Homophobie: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung steigen an – vor allem im Arbeitsumfeld. Und laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen.

Der ungarische Ministerpräsident besucht die Ukraine zum ersten Mal seit Beginn des Krieges. Bei Charkiw will die russische Armee zwei Dörfer eingenommen haben.

Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
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Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Alle Entwicklungen in Russland und der Ukraine lesen Sie im Live-Ticker von BILD.
Foto: Anadolu via Getty Images