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☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: René Benko, Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Israelis, Munitionskauf

Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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Bundestag: Gutachten zeigt, wie sich das Parlament vor Extremisten schützen soll

Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.

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Bundeswehr: Boris Pistorius will Artillierie-Granaten für bis zu 15 Milliarden Euro bestellen

Bis heute ist Artillerie-Munition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekord-Umfang von bis zu 15 Milliarden Euro.

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EU-Kommission: EU-Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für zweite Amtszeit nominieren

Gut zwei Wochen dauerte der Machtpoker in Brüssel. Nun haben sich die Vertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Einigung auf Spitzenebene - Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Kurz vor dem U-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs darauf verständigt.
Foto: EPA

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Bundeswehr: Boris Pistorius will Artillerie-Granaten für bis zu 15 Milliarden Euro bestellen

Bis heute ist Artilleriemunition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekordumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.

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Brandenburg: AfD-Landeschef will Ausschlussverfahren gegen Parteikollegen

Sie gründeten eine Fraktion mit der »Heimat«, nun will der AfD-Landeschef sie aus der Partei werfen. Er nimmt sie aber auch in Schutz: Sie hätten aus »Überforderung« gehandelt.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Haushalt: Ampel reißt Kabinettstermin für Verabschiedung von Entwurf im Kabinett

Anders als geplant wird die Koalition den Haushaltsentwurf für 2025 nicht am 3. Juli verabschieden. Der Termin sei nicht mehr zu halten, erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Antidiskriminierungsstelle meldet Rekordhoch an Anfragen

Rassismus, Ableismus, Homophobie: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung steigen an – vor allem im Arbeitsumfeld. Und laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Antisemitismus, Annalena Baerbock, Sahra Wagenknecht in Brandenburg

Neue Zahlen zeigen das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Baerbock reist in den Libanon. Und im langen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange zeichnet sich eine Lösung ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Viktor Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine

Die EU beginnt ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte nun seine Vorbehalte, blockieren wolle er den Prozess jedoch nicht.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Sahra Wagenknecht: So will das BSW bei der Brandenburg-Wahl punkten

Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hofft die Wagenknecht-Partei BSW auf einen Erfolg. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vor. Es geht um Friedensthemen, SPD-Bashing und ein Handyverbot für Schüler.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in der Ukraine: Russland: Haben schon 10 000 Einwanderer an die Front geschickt

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Viele von ihnen wurden wohl zwangsrekrutiert. Polen und die baltischen Staaten fordern die EU zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf.

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AfD gründet in Brandenburg erste Fraktion mit "Die Heimat" (Ex-NPD)

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Björn Höcke erneut vor Gericht: So läuft der Prozess gegen den AfD-Mann

Björn Höcke steht erneut vor Gericht. Der Grund: Er hat eine verbotene Nazi-Parole angestimmt, obwohl er wegen ebender bereits angeklagt war. Dennoch beruft er sich vor Gericht auf Unwissenheit.

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SPD und FDP: Ampel streitet über Haushalt - der Ton wird ruppiger

»Schuldenpopulismus«, »widersinnig«, »toxisch für die Wirtschaft«: SPD und FDP attackieren sich im Haushaltsstreit immer heftiger. Selbst Koalitionären fehlt die Fantasie, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News des Tages: Initiativen gegen Rechts, Bettina Stark-Watzinger, Videobeweis bei der Fußball-EM

Vor allem im Osten stehen viele Initiativen gegen rechts vor der Kapitulation. Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eher eine Einbildungsministerin – und bei der EM gibt es Streit über den Videobeweis. Das ist die Lage am Montagabend.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Gewalt gegen Frauen: Union will härtere Strafen für Femizide

Wenn Männer Frauen töten, nutzen sie häufig ihre körperliche Überlegenheit aus. Das wird bisher nicht zwingend als Mord gewertet. Die Union will das ändern und entwirft eine Verschärfung des Strafrechts.

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Organspende: Wie sechs Abgeordnete mit der Widerspruchsregelung die Zahlen erhöhen wollen

Täglich sterben Menschen, die auf eine Organspende warten. Neue Regelungen haben die Lage bislang nicht verbessert. Nun starten sechs Abgeordnete einen neuen Versuch für eine Widerspruchslösung. Reicht das?

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Familienministerium: Staatssekretärin Margit Gottstein wird in einstweiligen Ruhestand versetzt

Die ranghöchste Beamtin im Familienministerium geht: Staatssekretärin Margit Gottstein räumt ihren Posten für Nachfolgerin Anja Stahmann. Dem Haus stünden »entscheidende Wochen und Monate bevor«.

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Haushalt: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt »Schuldenpopulismus« der SPD gefährlich

Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.

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AfD: Wie wirkt sich rechtspopulistische Politik auf die psychische Gesundheit aus?

Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

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Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln

Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

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Ampel streitet um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

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Rechtsextremismus: Brief an Olaf Scholz - Vereine warnen vor Kollaps ihres Engagements

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bettina Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid

Interne Unterlagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung legen nahe: Bettina Stark-Watzinger wusste früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Hat die Ministerin gelogen?

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Trump hat das letzte Wort – WELT TV zeigt das erste TV-Duell live

Am Donnerstagabend (Ortszeit) findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. WELT wird den ersten Wahlkampfhöhepunkt im Fernsehen und im Livestream übertragen. Wie sind die Regeln des Duells, was sind die Themen?

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Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview: »Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren«

Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Björn Höcke, Annalena Baerbock

Bürgerräte sollen sich mit politischen Fehlern während der Pandemie befassen – findet der Kanzler. Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD bei der Ampel. Deutschland zittert sich bei der EM zum Gruppensieg. Das ist die Lage am Montagmorgen.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Olaf Scholz wünscht sich im ARD-Sommerinterview Bürgerräte für Corona-Aufarbeitung

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Javier Milei bei Olaf Scholz: Pragmatiker trifft argentinischen "Anarchokapitalisten"

Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in Nahost: Neuer Aufruf: Deutsche sollen Libanon verlassen

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Das Auswärtige Amt fordert angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz erneut deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des arabischen Landes auf. Kanada hat seine Landsleute bereits dazu aufgerufen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

WELT Newsroom – TV-Sendung vom 27.06.2024

WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

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Von BILD gekürt - Gewinner & Verlierer

Von BILD gekürt: Gewinner & Verlierer Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
Foto: picture alliance/dpa, Carlo Allegri/REUTERS

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Israel-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten

Am Samstagmorgen wurden mehrere Raketen auf Isreal abgeschossen Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Foto: Damian Dovarganes/AP

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Ukraine-Ticker - Russlands Angriffskrieg

Ukraine-Krieg: Die aktuellen News im Live-Ticker Alle Entwicklungen in Russland und der Ukraine lesen Sie im Live-Ticker von BILD.
Foto: Anadolu via Getty Images

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