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Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden.[mehr]
Tiktok, Taiwan, Russland: Zwischen China und den USA gibt es viele Konfliktherde. Der US-Außenminister ruft nun zur Besonnenheit auf.
„Es gibt keine einfachen Lösungen für das Migrationsproblem“: Diesen Satz hört man oft, er ist aber falsch, mein unser Gastautor. „Länder wie Dänemark zeigen, dass es diese einfachen Lösungen durchaus gibt.“Von FOCUS-online-Gastautor Rainer ZitelmannSpaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?
Der Beitrag 20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wird es im Sommer die Rückkehr eines alten Bekannten beim FCM geben?
Der Vertrag legt die Bedingungen für die Verschmelzung der Vitesco Technologies Group AG auf die Schaeffler AG fest. ...
STRASSBURG (dpa-AFX) - Gut eineinhalb Jahre nach dem Katar-Skandal will die EU härter gegen Interessenkonflikte und Korruption innerhalb der eigenen Institutionen vorgehen. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Einrichtung eines ...
Neue Entwicklungen im Fall der „geheim gehaltenen Akten“ im Fall des Habeck-Ministeriums (siehe unten). Nun sieht es so aus, als haben Mitarbeiter den Minister bei...
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Vor drei Monaten meldete das Berliner Start-up Civey ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren an. Das Portal für Meinungsforschung wollte seinen Gesellschafterkreis neu organisieren. Nun wurde eine Lösung gefunden.
Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürfte.
Der Bundestag hat zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie geladen
Wegen gestiegener Kosten haben sich viele Deutsche einen Sparkurs auferlegt. Einige davon können Sie jedoch in der Steuererklärung geltend machen. Dazu zählen Versicherungen.
Der Bundestag hat zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie geladen
Oft ist die Hitze allein schon schwer zu ertragen, wer bei diesen Temperaturen noch arbeiten muss, trifft es dann doppelt. Das Recht auf Hitzefrei gäbe es nicht, schreib infranken.de. ...
Dieser Spruch ging nach hinten los. Dabei war er ganz anders gemeint...
Wegen gestiegener Kosten haben sich viele Deutsche einen Sparkurs auferlegt. Einige davon können Sie jedoch in der Steuererklärung geltend machen. Dazu zählen Versicherungen.
Schneider Electric wird zu einem der wertvollsten europäischen Industriekonzerne – und rückt nah an das Dax-Mitglied Siemens heran. Was ist das Erfolgsgeheimnis des französischen Unternehmens?
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Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag mitteilte und eine Gerichtssprecherin bestätigte. Das Urteil erfolgte bereits Mitte März.
Google One ist im Wesentlichen ein Bezahldienst für ...
Alle Welt redet von Zinssenkungen. Und was machen die Bauzinsen in Deutschland? Sie legen leicht zu. Die Gründe sind interessant.
Im vergangenen Quartal legte der Umsatz im Jahresvergleich um gut drei Prozent auf 42,8 Milliarden Dollar zu (rund 40 Mrd Euro) zu und übertraf damit die Erwartungen der Analysten. Unter dem Strich sank der Gewinn auf 1,3 Milliarden Dollar von 1,8 Milliarden ...
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
Michael Gspurning spricht über Interesse aus Gladbach, Union und Ralf Rangnick.
Der Schüler hatte vier Mitschüler und sich selbst mit einem Klappmesser schwerst verletzt.
Macrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.
Macrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.
Pyro-Strafen kosten die Klubs viel Geld – der erste holt es sich jetzt zurück.
Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.
Der Sechser fehlt dem VfB bei Bayer Leverkusen. Schlägt das neue Ersatz-Herz genauso gut?
Für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine greift Russland auch auf Munition aus Nordkorea zurück. Den Transport übernimmt unter anderem der russische Frachter "Angara". Satellitenaufnahmen zufolge liegt das Schiff in einer chinesischen Werft, mutmaßlich für Reparaturarbeiten.
Für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine greift Russland auch auf Munition aus Nordkorea zurück. Den Transport übernimmt unter anderem der russische Frachter "Angara". Satellitenaufnahmen zufolge liegt das Schiff in einer chinesischen Werft, mutmaßlich für Reparaturarbeiten.
Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.
Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.
Seit Mittwochabend ist bei Drittligist Dynamo Dresden zumindest ein kleines bisschen Hoffnung zurückgekehrt. BILD erklärt, warum.
Rauchen macht krank und wird immer teurer. Trotzdem steigt die Zahl der Raucher.
Jede App oder Anwendung auf Computer und Smartphone ist auf Rechenpower angewiesen. Speziell KI-Anwendungen sind Energiefresser. In Irland könnte ihr Anteil am Stromverbrauch bereits in zwei Jahren bei 32 Prozent liegen. Auch Deutschland profitiert mit strengen Energie-Vorgaben vom Rechen-Boom.
Einer dieser Rocker-Unterweltler, der als Sargträger auftrat, muss jetzt in den Knast.
Boris Becker (56) ist raus aus den Schulden. Eine kleine Einschränkung besteht weiterhin.
In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.
Überraschend wird Vorstandschef Frank Wojtalewicz mit sofortiger Wirkung von der Insolvenzverwalterin beurlaubt. Der Grund: "Unregelmäßigkeiten".
Die Europäische Union will Investitionen in saubere Technologien in der Industrie fördern. Darum sollen die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht werden.
Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
Konjunkturdaten bestätigen erneut, dass die Zinsen in den USA nicht so schnell sinken dürften. Besonders Tech-Aktien verlieren nach den Meta-Zahlen.
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In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.
Erst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.
Erst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.
Für den Präsidenten ist die Einigung auf die Militärhilfe für Kiew nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein innenpolitischer Erfolg. Er dankt allen Beteiligten – auch denen aus der anderen Partei.
Erleben Sie die unfassbare Atmosphäre, wenn die besten Teams des europäische...
Wer den Staat delegitimiert, wird inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, denn schon im April 2021 hat das Amt den neuen Aufgabenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des...
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung.[mehr]
Wie viel Strenge braucht ein Kind? Der Pädagoge und Psychologe Siegbert Warwitz erklärt das richtige Maß an Strenge und Konsequenz für Kinder und die absoluten No-Gos in der Erziehung.Von FOCUS-online-Gastautor Siegbert Warwitz
Das war's! Eine Gladbach-Legende sagt nach langem Kampf zum Saisonende Adieu.
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will sich für mehr Vielfalt in deutschen Innenstädten einsetzen. Die Stadtzentren sollen nicht nur Raum zum Einkaufen bieten, sondern auch zum Wohnen und für Freizeitgestaltung. "Dafür müssen ...
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
STRASSBURG (dpa-AFX) - Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung von klimaneutralen Technologien. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das "Netto-Null-Industrie-Gesetz". ...
Hauptverantwortlich seien dabei gesunkene Zinkpreise, wie das Unternehmen am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. So sanken die Erlöse im ersten Quartal um sieben Prozent auf 298,3 Millionen Euro. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ...
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem Supreme Court gefordert, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht ...
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei ...
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Wie der DAX-Konzern mitteilte, lautet der Bußgeldbescheid über insgesamt 100 Millionen Euro gegen die Continental AG und einzelne Tochtergesellschaften. ...
Das Mädchen wurde am Montagabend das letzte Mal in der Schulstraße in Kiel gesehen.
Kaum kündigt Meghan ihre Marmelade an, zieht Charles mit seinem Fruchtaufstrich nach.
In einem spannenden Online-Seminar am 29. April um 18 Uhr nimmt Chartexperte Christian Schlegel den ...
Das Verkehrsministerium mauert bei der Herausgabe von Informationen zur Wasserstoff-Affäre – obwohl diese anderen Medien bereits vorliegen. Was will das Ministerium verbergen?
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Bei der Hauptversammlung von S&P 500-Wert Bank of America am 24.04.2024 wurde eine Dividende für das Jahr 2023 in Höhe von 0,92 USD je Aktie vereinbart. Die Aktionärsvergütung ...
Bei der Hauptversammlung von S&P 500-Titel BorgWarner am 24.04.2024 wurde für das Jahr 2023 die Zahlung einer Dividende in Höhe von 0,56 USD vereinbart. So fiel die BorgWarner-Dividende ...
In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15. Juni soll die Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen.
Paris hat sich erfolgreich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 beworben. Damit ist die Stadt bereits zum dritten Mal Olympia-Gastgeber. Darauf war die Stadt allerdings nicht immer so stolz, wie sie es heute ist.
Das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero stellt gleich in der Einleitung zu dem Artikel unmissverständlich klar, dass die seitens der Redaktion freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums belegen würden, "wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben" (Bezahlschranke). Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung – wenig überraschend – umgehend zurück.
Die Unterlagen wurden im Rahmen der eingeforderten Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantragt und zudem "mit einer Klage gegen das von Robert Habeck geführte Ministerium durchgesetzt." Zuvor hatte sich das BMWK "mit allen juristischen Tricks", so ein Cicero-Artikel vom 14. Februar darlegend, gegen eine Freigabe der Akten gewehrt.
Der bei Touristen beliebte Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor, unweit vom Kanzleramt und dem Regierungsviertel, wurde am 15. April 2023 seitens der Umweltorganisation Greenpeace sicherlich bewusst als Ort der Siegesverkündung über die bis dato geltende bundesrepublikanische Atompolitik gewählt. Mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen als Bestandteil der Ampelkoalition und einem grünen Bundeswirtschaftsminister wurden ab Dezember 2021 zügig neue Fakten geschaffen. Der Cicero-Artikel fasst zu den Ereignissen jener Zeit und Folgedynamiken zusammen:
"Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den 'Atomstaat' schien endlich gewonnen [...] Während europäische Nachbarn und Partner ihre Ausstiegspläne gestoppt haben und neue Kernkraftwerke bauen wollen, hat Deutschland seine letzten, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, mitten in einer Energiekrise stillgelegt. Wie das geschehen konnte, ist für viele Bürger nach wie vor ein Rätsel."
Nun lägen der Redaktion interne Unterlagen vor, in Form von "E-Mails, Vermerken, Gesprächsprotokollen und Briefen" vor. Weiter heißt es:
"Manche Dinge, etwa die verkorkste Erfindung einer AKW-'Einsatzreserve', sind detailliert dokumentiert. Andere Entscheidungen wirken schwach begründet und kaum belegt. Entweder sind die Akten unvollständig oder es wurden wichtige Absprachen nur mündlich getroffen."
Die Auswertung der Inhalte würde des weiteren "eindeutig" belegen, dass die "Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium kaum eine Rolle spielte." Der Artikel kritisiert:
"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht."
Der ausführliche längere Artikel erinnert an die beratende, mittlerweile medial in Vergessenheit geratende Rolle des Patrick Graichen. Dieser habe sich, bei Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022, zusammen mit Minister Habeck und dem Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. RWE gehörten zu diesem Zeitpunkt zwei der sechs letzten deutschen Kernkraftwerke. Dazu heißt es:
"In den Akten befindet sich kein Protokoll dieses Gesprächs, nur eine E-Mail, die Krebber zwei Tage später an Habeck und Graichen schickte. 'Wie erbeten füge ich ein Papier bei, das die komplexen Aspekte beschreibt, die bei etwaigen Überlegungen zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu berücksichtigen wären', schrieb der RWE-Vorstandsvorsitzende und betonte: Wie man das Thema beurteile, 'kann nur politisch entschieden werden'."
Der Artikel erläutert die damalige noch existierende machtvolle Kontaktrolle des Patrick Graichen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und ebenso die internen Verstrickungen und Regelungen des sogenannten Graichen-Clans rund um das Unternehmen 'Agora Energiewende'. Dann lautet ein Artikelabsatz: "Habeck verbreitete die Unwahrheit", dies bezogen auf ein Habeck-Interview vom 27. Februar 2022 im ZDF. In dem Gespräch behauptete er, dass eine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs für den kommenden Winter "nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten." Die Cicero-Redaktion resümiert und erläutert:
"Habeck verbreitete damit, entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste, die Unwahrheit. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen ließ: Die Frage sei 'eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren.'"
Nach der getätigten Habeck-Aussage ergab sich laut Cicero-Auswertungen anscheinend reger Schriftverkehr zwischen beteiligten Protagonisten, wie Habeck-Zuarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium und benötigten Juristen. Ein "Vermerk" aus der Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3. März 2022 lautete im Betreff:
"Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis 31.3.2023, hier: Vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung."
Bonmot: Zwischenzeitlich benannte die frischgekürte neue grüne Umweltministerin Steffi Lemke im Februar 2022 "einen entschiedenen Kernkraftgegner", den Fachjuristen Gerrit Niehaus, zum "obersten Atomaufseher des Landes in der Abteilung S 'Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz'". Am 8. März 2022 gaben dann Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke gemeinsam die Erkenntnisse eines "Prüfvermerks" bekannt. Diese lauteten:
"Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW sei nicht zu empfehlen."
Zu den Abläufen der finalen Ausarbeitungen und Formulierungen des "Prüfvermerks" heißt es:
"Aus Sicht der Grünen hat sich diese Personalentscheidung gelohnt. Denn kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte [...]"
Vorerst finaler Ausarbeiter eines "fünfseitigen Vermerks zur 'Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs'", unter Berücksichtigung diverser "Korrekturen" des Fachjuristen Gerrit Niehaus, war dann wiederum Patrick Graichen. Über die Inhalte eines ersten Entwurfs schreibt Cicero:
"Nach 'einer Abwägung von Nutzen und Risiken' sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Den ersten Entwurf schickte er [Graichen] am 4. März um 21:32 Uhr an [Staatssekretär] Tidow. Der Text strotzte so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss."
Habeck zeigte sich demnach begeistert, trotz der inhaltlichen Fehler, um folgende Mail zu versenden:
"Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12:00 an die Betreiber zu mailen. Lg R"
In dem Cicero-Artikel folgen aufschlussreiche Darlegungen über die anschließenden internen Ablaufprozesse im Habeck-Ministerium, die final in diesem Szenario endeten:
"In der Folge entspann sich ein reger E-Mail-Wechsel, in dem Habecks Leute überlegten, was sie mit der von ihrem Chef zusammengeschriebenen Erzählung, die sich auf falsche Fakten stützte, machen sollten. Am Ende wurde sie radikal gekürzt, stark umgeschrieben und am 8. März 2022 zusammen mit dem von Graichen und Tidow mehrfach überarbeiteten 'Prüfvermerk' auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. 'Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren', schrieb ein Habeck-Mitarbeiter am Sonntagabend, zwei Tage vor dem 8. März, an die Runde."
Was folgte, war eine Blockadehaltung Bayerns zu den Vorgaben aus Berlin, "nachdem Robert Habeck Mitte Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hatte und noch immer behauptete, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei weder möglich noch sinnvoll". Final wurde durch Bundeskanzler Scholz am 17. Oktober 2022 an die Grünen-Minister Habeck und Lemke die Anweisung gegeben, drei Kernkraftwerke über den Winter hinweg laufen zu lassen. Dazu heißt es weiter:
"Zuvor hatten sich die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland nach einem 'Stresstest' dafür ausgesprochen und vor einer Versorgungslücke bei Kälte gewarnt. So wie es Habecks Fachbeamte bereits im Frühjahr geschrieben hatten. Für die Grünen war die Niederlage dennoch ein Sieg. Denn ihr eigentliches Ziel, eine echte Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre und eine Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke zu verhindern, hatten sie erreicht."
Laut Cicero-Artikel hatte Minister Habeck von den internen Warnungen seiner eigenen Fachleute vermutlich gar keine Kenntnis. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber fragte daher im Bundeswirtschaftsministerium nach, wem dort der vierseitige Vermerk aus der Fachabteilung bekannt war. Die schriftliche Antwort eines Habeck-Sprechers lautete:
"Der in Rede stehende Vermerkentwurf (3. März 2022) lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor".
Final erfolgte am 15. März 2023 die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen, dabei weiterhin sinnbringenden und funktionalen, Atomkraftwerke. Der damit verbundene Rückbau kann bis zu 15 Jahre dauern.
Rund acht Wochen später, im Mai 2023, musste BMWK-Strippenzieher Patrick Graichen im Rahmen der "Trauzeugen-Affäre" seine Posten räumen.
Mehr zum Thema - Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert
Bei der Entscheidung über den Atomausstieg sollen im Wirtschaftsministerium wesentliche Akten zurückgehalten worden sein. Die Union fordert Aufklärung, sonst gebe es Konsequenzen.
Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.
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