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Heute — 25. April 2024n-tv.de - Politik

"Man duckt sich weg": AfD-Politiker werfen Parteispitze im Fall Krah Versagen vor

25. April 2024 um 11:15
Noch halten die AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla an ihrem umstrittenen Europaspitzenkandidaten Krah fest. Nun kritisieren immer mehr AfD-Politiker ihre Parteispitze dafür. Warnungen habe es gegeben, sie seien jedoch ignoriert worden.

Wadephul: Taurus-Lieferung jetzt: "Das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss"

25. April 2024 um 10:53
Die ukrainische Front drohe, unter dem russischen Druck einzubrechen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul bei ntv. Angesichts auch der us-amerikanischen Lieferungen an die Ukraine sei der Zeitpunkt gekommen für Olaf Scholz, umzudenken. Deutschland müsse endlich den Marschflugkörper Taurus liefern.

Während Olympischer Spiele?: Jugendlicher kündigte Terror mit Sprengstoffgürtel in Paris an

25. April 2024 um 10:34
Die Sorge in Frankreich vor Terroranschlägen ist groß - und dürfte nun noch größer werden. Sicherheitskräfte nehmen einen radikalisierten 16-Jährigen fest, der angeblich als "Märtyrer" sterben wollte. Sein Ziel offenbar: die Olympischen Spiele in Paris im Sommer.

Noch aus US-Bürgerkriegszeiten: Drastisches Abtreibungsgesetz in Arizona gekippt

25. April 2024 um 10:33
Viele US-Bundesstaaten machen Abtreibungen zuletzt kaum möglich. Besonders restriktiv ist Arizona, wo ein 160 Jahre altes Gesetz wieder angewandt werden soll. Im Unterhaus fällt das nun aber durch. Unter anderem, weil einige Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Ministerium: AKW-Aus war richtig: Habecks Ex-Staatssekretär soll Kritik unterdrückt haben

25. April 2024 um 10:14
Erst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.

Aktionsplan beschlossen: Bund will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden

24. April 2024 um 14:51
Es ist ein ambitioniertes Ziel: Bis 2030 sollen alle obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Deutschland ein eigenes Dach über dem Kopf haben können. Das nun verabschiedete Papier stellt vieles in Aussicht, bleibt in der konkreten Umsetzung jedoch vage.

US-Druck auf Netanjahu: Details zu geplantem Angriff auf Rafah sickern durch

25. April 2024 um 08:33
Seit einiger Zeit bereits plant Israel eine Bodenoffensive auf Rafah im Gazastreifen. Auf Druck aus Washington ändert das Land nun seine Pläne, wie eine US-Zeitung berichtet. Nicht nur Rafah macht Präsident Netanjahu zu schaffen. Nach einem neuen Geisel-Video gibt es massive Proteste.

Ruanda-Modell als Vorbild?: FDP fordert härtere Gangart in der Asylpolitik

25. April 2024 um 06:39
Die FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun einen auch Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.

Ruanda-Modell als Vorbild?: FDP für härtere Gangart in der Asylpolitik

25. April 2024 um 06:39
Die FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und hat nach einem Innenpolitischen Papier zur "WcKurz vor dem Parteitag ruft Fraktionschef Dürr dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.

"In einer unterirdischen Hölle": Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video

24. April 2024 um 20:21
In einem neuen Propagandavideo führt die Hamas eine der verschleppten Geisel vor. Der junge Mann macht Israels Regierung schwere Vorwürfe. Seine Eltern sagen: "Der Aufschrei von Hersh soll gehört werden, denn es ist der Aufschrei von allen Gekidnappten."

Wehrfähige Männer sollen zurück: Kiew gibt Auslandsukrainern keine Reisepässe mehr

25. April 2024 um 07:36
Im Abwehrkampf gegen Russland fehlt es den Ukrainern an vielem. Neben Artilleriemunition, Raketen und Flugverteidigung mangelt es der Truppe an Soldaten. Nun versucht die Armee, im Ausland lebende Männer im wehrfähigen Alter zurück in die Heimat zu bekommen. Ein Hebel dafür soll der Reisepass sein.

Panzer, Infrastruktur, Uniformen: Bundeswehr-Brigade in Litauen kostet mindestens elf Milliarden Euro

24. April 2024 um 17:27
Bis Ende 2027 will die Bundeswehr fast 5000 Soldaten in Litauen stationieren. Finanziell wird das ein schwerwiegendes Unterfangen - rund elf Milliarden Euro sind wohl notwendig für etliche Investitionen.

Giuliani, Meadows und Co.: Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbetrugs angeklagt

25. April 2024 um 06:45
Während sich Trump in New York einem historischen Schweigegeldprozess stellen muss, stehen in Arizona seine engsten Mitarbeiter im Fokus. Angeklagt sind neben Giuliani und Meadows 16 weiteren Personen wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation. Sie sollen versucht haben, Bidens Sieg illegal zu kippen.

Gerichtsprozesse im Überblick: Zu seiner Verteidigung hat Trump zwei Asse im Ärmel

25. April 2024 um 06:43
Donald Trump muss sich wochenlang der Justiz stellen, der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten ist in vollem Gange. Und seine vielen anderen juristischen Probleme? Manche könnten sich plötzlich in Luft auflösen.

Ruanda-Modell als Vorbild?: FDP fordert Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

25. April 2024 um 06:39
Die FDP fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Kurz vor dem Parteitag ruft Fraktionschef Dürr dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.

Pistorius bei Maischberger: USA liefern zügig Waffen, Deutschland mauert bei Taurus

25. April 2024 um 06:05
Nach der Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Ukraine-Hilfspakets aus den USA schließt Bundesverteidigungsminister Pistorius Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland weiter aus. Kiew werde man weiterhin voll unterstützen, aber auch die Landesverteidigung muss wieder in den Fokus rücken.

Gestern — 24. April 2024n-tv.de - Politik

"Denke über Rücktritt nach": Spaniens Premier kontert Anzeige gegen seine Frau

24. April 2024 um 21:10
Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau setzen den spanischen Premier unter Druck. Er werde über einen Rücktritt nachdenken, schreibt Sánchez und feuert zugleich gegen die Anzeigenerstatter. Das sei ein politischer Sumpf und rechtslastige Schikane.

Botschaft aus der Hölle: Hamas bringt neues Geisel-Video heraus

24. April 2024 um 20:21
Psychoterror gehört zum Handwerkszeug der Hamas. Mit einem Geiselvideo beweisen die Islamisten ihre Meisterschaft darin: Ein 24-Jähriger schildert die unterirdische Hölle der Gaza-Tunnel. Und macht der eigenen Regierung schwere Vorwürfe, dass sie die Entführten noch nicht heimgeholt habe.

Wie weit stoßen die Russen vor?: Reisner: "Es könnte der Moment des Dammbruchs kommen"

24. April 2024 um 20:16
Mit dem russischen Durchbruch von gestern sei "die Büchse der Pandora geöffnet", schreiben Militärblogger. Oberst Reisner erklärt, was daran so gefährlich ist und warum die Munition gerade jetzt so sehr fehlt.

Biden: "In den nächsten Stunden": USA schicken wieder Waffen an Kiew - ATACMS-Raketen heimlich geliefert

24. April 2024 um 19:41
Munition, Raketen, Abwehrsysteme und Schützenpanzer: Die USA drücken bei den Waffenlieferungen aufs Tempo. Nur Stunden nach der entscheidenden Abstimmung beginnt Washington mit der Übergabe dringend erwarteter Militärausrüstung.

Revanche-Spieß in Ankara: Erdogan lässt auch für Steinmeier Döner grillen

24. April 2024 um 19:27
Möglicherweise hat der türkische Präsident mehr Humor, als ihm üblicherweise unterstellt wird: Zur Verabschiedung des deutschen Staatsoberhauptes fährt Erdogan ebenfalls einen monumentalen Dönerspieß auf. Mit einem solchen war Steinmeier zuvor in die Türkei gereist.

Wegen möglicher dubioser Gelder: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Krah ein

24. April 2024 um 18:49
Gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah werden Vorermittlungsverfahren geführt. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus prorussischen und chinesischen Quellen.

Neues Kapitel bei Verteidigung: Scholz und Sunak schließen Waffenpakt

24. April 2024 um 18:25
Die restriktive Haltung der Ampel bei Rüstungsexporten sorgte in London häufig für Ärger. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Premier Sunak und Kanzler Scholz vereinbaren in Berlin einen neuen Gleichschritt in der deutsch-britischen Verteidigungspolitik.

Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe

24. April 2024 um 18:00
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.

Wer bezahlte China-Flüge?: Widersprüchliche Angaben zu China-Geldern belasten Krah

24. April 2024 um 18:00
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah bestreitet, dass chinesische Stellen für ihn Flugtickets nach Peking bezahlt haben. Das Problem: Beim Europäischen Parlament hat er das selbst so angegeben.

Mit "zahlreichen Kräften": Israel startet "Offensivaktion" gegen die Hisbollah

24. April 2024 um 17:59
Mit Kampfjets und Artillerie geht die israelische Armee gegen die Hisbollah im Südlibanon vor. Dabei seien "zahlreiche Kräfte" im Einsatz, sagt Verteidigungsminister Gallant. Mittlerweile sei bereits die Hälfte der örtlichen Führungsebene tot.

Panzer, Infrastruktur, Uniformen: Bundeswehr-Brigade in Litauen kostet mindestens elf Milliarden

24. April 2024 um 17:27
Bis Ende 2027 will die Bundeswehr fast 5000 Soldaten in Litauen stationieren. Finanziell wird das ein schwerwiegendes Unterfangen - rund elf Milliarden Euro sind wohl notwendig für etliche Investitionen.

Neue europaweite Regelung: Gewalt gegen Frauen wird künftig schärfer bestraft

24. April 2024 um 17:20
Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.

Kliniken haben zu wenig Routine: AOK sieht Defizite bei Herzinfarkt-Behandlung

24. April 2024 um 16:55
2022 werden laut der AOK viele Krebs- und Notfallpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht adäquat ausgestattet sind - wobei es regionale Unterschiede gibt. Um die Behandlungsqualität zu erhöhen, fordert die Krankenkasse eine schnellere Spezialisierung der Versorgung.

Symbol des Protests: Anwalt: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt

24. April 2024 um 16:52
Mit seinen Texten äußert der Rapper Salehi Kritik an sozialen und politischen Missständen im Iran und wird zum Symbol der Protestbewegung. Einem Bericht zufolge verurteilt ein Revolutionsgericht ihn nun zum Tode. Genutzt wird der berüchtigte Vorwurf "Korruption auf Erden".

Neue Vorwürfe gegen Politiker: AfD bereitet Rauswurf von Halemba vor

24. April 2024 um 16:51
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Dem bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen. Nun will auch die Bundesspitze der Partei aktiv werden. Halemba gibt sich derweil gelassen.

Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage

24. April 2024 um 15:31
Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals sein Nein zu einer möglichen Lieferung. Indes könnte Kiew an andere und weiterentwickelte Waffen zur Verteidigung gegen die russische Invasion gelangen.

Ein Jahr nach Brandbrief: Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg

24. April 2024 um 15:08
Mit einem Brandbrief machen zwei Lehrkräfte im vergangenen Jahr auf rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule aufmerksam. Kurz danach quittieren sie ihren Dienst. Ein Jahr später scheint sich das Schulkonzept nicht genügend verbessert zu haben - nun wirft eine weitere Lehrerin das Handtuch.

283 Leichen auf Klinikgelände?: EU fordert Untersuchung zu Berichten über Massengräber

24. April 2024 um 14:50
Was stimmt? Auf einem Klinikgelände im Süden des Gazastreifens werden laut einer Hamas-Behörde mehr als 280 Leichen gefunden. Nach israelischer Darstellung wurden sie von Palästinensern begraben. Nach den UN will auch die EU den Fall untersuchen lassen.

Vorhaben abgeschwächt: EU-Parlament stimmt für aufgeweichtes Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 12:55
Das EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft.

Geschütz erhält Fernsteuerung: Deutschland und Großbritannien entwickeln Haubitze weiter

24. April 2024 um 13:42
Artilleriegeschütze vom Typ RCH 155 können als weltweit erste Haubitzen auch in Bewegung feuern. Jetzt wollen Großbritannien und Deutschland die Waffe auch mit einer Fernsteuerung ausstatten. Der britische Premier Sunak sieht den Beginn eines neuen Kapitels.

Gesetzgebung ging zu schnell: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppen

24. April 2024 um 13:35
Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.

Vorhaben abgeschwächt: EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 12:55
Das EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft.

Auch Gedenkgottesdienst geleitet: Priester wegen Beisetzung von Nawalny suspendiert

24. April 2024 um 12:26
Im März leitet der russisch-orthodoxe Priester Dmitri Safronow die Trauerfeier und das Begräbnis des in Haft gestorbenen Kreml-Gegners Nawalny. Seine Diözese stellt ihn jetzt für drei Jahre von seinen Pflichten frei. Er soll andere Aufgaben übernehmen.

Hamas soll zerschlagen werden: Israel mobilisiert mehr Reservisten für Rafah-Angriff

24. April 2024 um 12:25
Die internationale Gemeinschaft warnt Israel vor einem Angriff auf die Grenzstadt Rafah - das humanitäre Leid wäre immens. Jerusalem zieht seine Truppen schrittweise ab, aber nur, um sie neu zu gruppieren. Das passiert jetzt.

"Es ist keiner überrascht": Wer ist der Mann, der für China spioniert haben soll?

24. April 2024 um 11:30
Die Überraschung hält sich offenbar in Grenzen. Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah muss wegen des Verdachts auf Spionage in Untersuchungshaft. Doch was genau wird ihm vorgeworfen? Und wer ist dieser Mann überhaupt?

Drohnenattacken in zwei Regionen: Ukraine setzt russische Industrieanlagen in Brand

24. April 2024 um 11:14
Kiews Truppen gelingt offenbar erneut ein Schlag gegen die russische Energiewirtschaft. Am Morgen brennen in zwei Regionen des Landes Industrieanlagen. Ukrainische Drohnen sollen dafür verantwortlich sein. Der Kreml vermeldet dagegen nur erfolgreiche Abschüsse der Flugobjekte.

Gericht lehnt Beschwerde ab: Kreml sperrt Gershkovich noch länger weg

24. April 2024 um 11:05
Seit mittlerweile über einem Jahr sitzt Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland im Gefängnis. Zuletzt deutet Kremlchef Putin eine mögliche Freilassung an. Jetzt wird der US-Journalist aber mindestens zwei weitere Monate festgehalten.

Motivation zur Mitwirkung sinkt: Viele Jobcenter-Mitarbeiter sind mit Bürgergeld unzufrieden

24. April 2024 um 11:05
Seit mehr als einem Jahr gibt es das Bürgergeld. An der Basis brodelt es. Wie das DIW in einer Studie herausfindet, stoßen die neuen Regeln bei den Mitarbeitern im Jobcenter auf wenig Gegenliebe. Vor allem die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten hemmen demnach die Arbeit der Jobcenter.

"Intensiv auseinandergesetzt": Deutschland will UN-Hilfswerk in Gaza wieder unterstützen

24. April 2024 um 11:04
Mitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sollen laut Israel Agenten terroristischer Gruppen in Gaza sein. Eine Untersuchung findet keine Hinweise für die Behauptung. Trotz scharfer Kritik Israels am Bericht nimmt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf und folgt anderen Staaten.

Huber im ntv Frühstart: "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland"

24. April 2024 um 10:03
Der Spitzenkandidat sei nicht mehr tragbar, die AfD eine Gefahr für Deutschland: Klare Worte des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der davon ausgeht, dass die Partei ein strukturelles Problem hat. "Das ist kein Einzelfall."

Fehlt bei Wahlkampfauftakt: AfD-Mann Krah kündigt Mitarbeiter - bleibt aber Spitzenkandidat

24. April 2024 um 09:40
AfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen.

China-Spion als Mitarbeiter?: Politiker fordern eidesstattliche Erklärung von Krah

24. April 2024 um 07:23
Das Entsetzen ist groß: Gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wird Haftbefehl wegen Spionageverdachts erlassen. Die AfD sei ein "Sicherheitsrisiko", heißt es bei CDU und SPD. Krah müsse aufklären und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Der Fall Krah zeige die Nähe der AfD zu autoritären Regimen.

Affäre um russisches Schmiergeld: Neue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker Bystron

24. April 2024 um 07:19
Petr Bystron ist in Erklärungsnot. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er weist dies zurück, jedoch belasten ihn Video- und Audiomitschnitte des tschechischen Geheimdienstes. Laut einem Bericht soll sich Bystron über die Stückelung der erhaltenen Geldscheine beschwert haben.

Klage von Holocaust-Überlebenden: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Rumänien

23. April 2024 um 19:20
Lange Zeit steht Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands. Ab 1945 werden rumänische Soldaten deswegen zur Haft im Arbeitslager verurteilt. Jahrzehnte später spricht das Land Begnadigungen aus. Holocaust-Überlebende klagen - und gewinnen.

Im Koalitionsvertrag vereinbart: Heil will Gesetz für Tariftreue bald auf den Weg bringen

24. April 2024 um 05:14
Monatelang liegen die Ampelpläne für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in Angriff.

US-Kongress gibt grünes Licht: Biden: Ukraine erhält neue Waffen noch diese Woche

24. April 2024 um 04:35
Nach einer monatelangen Verzögerung stimmt das US-Repräsentantenhaus am Wochenende für ein neues Militärpaket für die Ukraine. Nun gibt auch der Senat grünes Licht. Noch in dieser Woche kann Kiew mit neuen Waffen rechnen.

Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor

24. April 2024 um 04:13
Die Bundesregierung hat ein Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen. Was sie dagegen tun will, erklärt Bauministerin Geywitz in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Tübingens Oberbürgermeister Palmer würde ja gern bauen, wird aber von einem geschützten Vogel gestört - oder doch nicht?

Mitarbeiter in U-Haft: Krah lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre ab

24. April 2024 um 03:25
Gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Die Parteispitze zitiert ihn nun zum Krisentreffen. Der Bundesgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Krahs Mitarbeiter.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow: Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen

23. April 2024 um 21:47
Einem der Stellvertreter von Russlands Verteidigungsminister Schoigu wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der 48-jährige Timur Iwanow ist mittlerweile festgenommen. Der in Haft ums Leben gekommene Kremlgegner Nawalny hatte ihm bereits 2022 unlautere Methoden vorgeworfen.

Hildburghausen in Thüringen: Rechtsextremist darf als Landrat kandidieren

23. April 2024 um 22:14
Der 37-jährige Tommy Frenck wurde schon in einigen Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt. Er ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsradikaler. Nun wird er für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen als Kandidat zugelassen - schon zum zweiten Mal.

Kaiserschnitt im Gazastreifen: Ärzte holen Baby aus Bauch sterbender Mutter

23. April 2024 um 20:55
Eine Rettungsaktion in Gaza, ebenso tragisch wie spektakulär: Zehn Minuten bevor die Mutter stirbt, holen Ärzte in einem Krankenhaus in Rafah ihr Kind auf die Welt. Die Mediziner sprechen von einem Wunder.

Durchbruch bei Awdijiwka?: Russen dringen nach Otscheretyne vor

23. April 2024 um 20:07
Plötzlich gerät die Front in der Ukraine in Bewegung: Am Bahndamm bei Awdijiwka gelingt den russischen Truppen ein lokaler Vorstoß. Die ukrainischen Verteidiger müssen Stellungen in Otscheretyne aufgeben. Die Russen setzen alles daran, den Angriffskeil zu erweitern.

Negative Berichte beseitigt: Zeuge belastet Trump in Prozess schwer

23. April 2024 um 19:44
Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten will Donald Trump nichts dem Zufall überlassen haben. Per Schweigegeld soll er Negativschlagzeilen zu einer Affäre vermieden haben. Vor Gericht offenbart nun ein Zeuge: Mit einem Boulevardblatt hatte der Ex-Präsident ebenfalls einen Deal geschlossen.

Gressel zum US-Ukraine-Paket: Ein Trump-Wutanfall auf Putin und die Ukraine kann gewinnen

23. April 2024 um 18:45
Ein großes Militärpaket zu verabschieden, ist das eine - doch die Umsetzung, kostet zumeist viel Zeit. Warum es bei der US-Hilfe so schnell gehen wird und die Ukraine in Trumps Unberechenbarkeit auch eine Chance sieht, erklärt Sicherheitsexperte Gressel ntv.de.

Solarpaket und Klimaschutzgesetz: Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiert

23. April 2024 um 18:41
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.

Ist Mitarbeiter ein China-Spion?: AfD zitiert Krah zum Krisengipfel nach Berlin

23. April 2024 um 18:01
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. Der AfD-Politiker muss nun zum Rapport in die Hauptstadt.

Gegen die Wegwerf-Mentalität: EU verpflichtet Hersteller zu Reparaturangeboten

23. April 2024 um 16:44
Das Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt.

Ausgaben von 2,5 Prozent des BIP: Sunak will Verteidigungsindustrie "in Kriegsmodus" versetzen

23. April 2024 um 17:13
Großbritannien geht nach Worten von NATO-Generalsekretär Stoltenberg "mit gutem Beispiel voran". Der britische Premier Sunak kündigt bei einem Treffen in Warschau Munitionsproduktion im Kriegsmodus sowie eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben an.

Unterricht wird umgestellt: Elite-Uni reagiert auf ausufernde Studentendemos

23. April 2024 um 17:01
US-Universitäten bemühen sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs um einen Balanceakt zwischen der Sicherheit auf Studentendemos und freier Meinungsäußerung. Teilweise eskalieren die Proteste - es kommt zu Festnahmen. Die Columbia University zieht Konsequenzen.

Steuereinnahmen sinken: Die maue Konjunktur kommt in den öffentlichen Kassen an

23. April 2024 um 16:58
Die deutschen Steuereinnahmen sind im März deutlich geringer ausgefallen. Der schwache Konsum und der stotternde Immobilienmarkt hinterlassen Spuren in den öffentlichen Kassen. Experten rechnen allerdings mit einer Besserung der Lage im Jahresverlauf.

AfD-Politiker nutzte Nazi-Spruch: Höcke bekommt höchstens eine Geldstrafe

23. April 2024 um 16:56
In Halle geht der Prozess gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular weiter. Seine Gegner hoffen, dass der AfD-Politiker ins Gefängnis muss und ihm das Wahlrecht entzogen wird. Eine Erklärung des Gerichts dürfte sie nun enttäuschen.

"So nah wie nie zuvor": Aserbaidschan sieht Frieden mit Armenien in Reichweite

23. April 2024 um 15:36
Zuletzt stiegen die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder. Die beiden Länder werfen sich gegenseitig vor, Schüsse an der gemeinsamen Grenze abgegeben zu haben. Nach Angaben aus Baku kommen die Friedensverhandlungen jetzt aber gut voran.

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