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Heute — 25. April 2024Politik - WELT

Kiew stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter

25. April 2024 um 09:44
Um im Ausland lebende Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Kiew hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft.

USA liefern ATACMS mit doppelter Reichweite – „Russen befürchten Attacke auf Krimbrücke“

25. April 2024 um 09:34
Die USA haben der Ukraine erstmals Raketen vom Typ ATACMS mit doppelter Reichweite geliefert. Diese beträgt nun bis zu 300 Kilometer. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet über die Reaktionen der Russen.

Mit lächelnden Gesichtern predigen sie Hass gegen Juden

25. April 2024 um 09:19
An Elite-Universitäten in den USA rufen Demonstranten offen zur Gewalt gegen Juden auf. Während die Hochschulleitungen heillos überfordert wirken, mischt sich jetzt Washington ein. Denn für manchen Politiker werden die Proteste zur ernsthaften Wahlkampf-Gefahr.

Israelfeindliche Proteste – Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei in Texas

25. April 2024 um 08:31
Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson droht, die Nationalgarde zu mobilisieren, sollte sich die Lage nicht ändern.

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik

25. April 2024 um 08:29
Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die FDP regt nun ein vergleichbares Modell für Deutschland an: mit Asylverfahren, die an Drittländer ausgelagert werden würden.

Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs angeklagt – darunter Giuliani und Meadows

25. April 2024 um 08:07
Weil sie sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben sollen, stecken zwei Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump in juristischen Schwierigkeiten. Die Vorwürfe richten sich gegen insgesamt acht Personen, auch mehrere bekannte Namen sind darunter.

Arizona stimmt für Aufhebung für Abtreibungsverbot

25. April 2024 um 08:06
Laut einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert sind im US-Staat Arizona Abtreibungen nur zur Rettung des Lebens der Schwangeren erlaubt. Das änderte das Repräsentantenhaus nun mit dem Stimmen aller demokratischen sowie von drei republikanischen Abgeordneten.

„Wenn Nordkoreas Regime morgen kollabiert, würde mich das nicht überraschen“

25. April 2024 um 07:49
Auf der koreanischen Halbinsel kommt es vermehrt zu Spannungen. Victor Cha ist einer der besten Kenner des Konflikts und war Top-Berater des damaligen US-Präsidenten Bush. Er erklärt, was Nordkorea von der DDR unterscheidet und in welchem Fall Seoul die Atombombe brauchen könnte.

„Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

25. April 2024 um 07:48
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verhindern. Er begründet den Schritt mit einer „extrem verkürzten Beratungszeit.“

„Das könnte das Ende der politischen Karriere von Maximilian Krah sein“

25. April 2024 um 07:48
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet. Jian G., ein Mitarbeiter Krahs, ist wegen mutmaßlicher Spionage bereits verhaftet worden. Achim Unser erklärt, welche Folgen die Vorermittlungen haben.

Spaniens Regierungschef erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

25. April 2024 um 07:18
Der spanische Regierungschef Sánchez lässt seine Amtsgeschäfte ruhen und erwägt einen Rücktritt. Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Ihr werden Einflussnahme und Korruption im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen.

USA lieferten heimlich weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine

25. April 2024 um 07:10
Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

„Unterirdische Hölle“ – Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

25. April 2024 um 07:06
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger im Stich gelassen und nicht beschützt.

Erhielt die AfD Geld aus Russland und China? – Bundestag befasst sich mit Spionagefall um Krah

25. April 2024 um 06:03
Der Bundestag befasst sich mit den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Zudem geht es um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten im Stream.

Wagenknecht will neue Abstimmung über Verbrenner-Aus im Bundestag

25. April 2024 um 05:46
Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen – und hofft auf andere Allianzen.

Antiisraelische Proteste – was steckt hinter der Bewegung an Amerikas Eliteunis?

25. April 2024 um 05:02
An US-Eliteunis verstärken sich derzeit antiisraelische Proteste von Studierenden. Die Columbia University hat aus Angst um die Sicherheit jüdischer Studierender nun den Präsenzunterricht auf Online umgestellt. Über den Ernst der Lage berichtet WELT-Redakteur Laurin Meyer berichtet live aus New York.

Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

25. April 2024 um 03:42
Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

Gestern — 24. April 2024Politik - WELT

Spaniens Regierungschef erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

24. April 2024 um 21:52
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau einige Tage ruhen zu lassen. Am Montag wolle er bekannt geben, ob er im Amt bleiben oder zurücktreten werde.

Noro-Fälle bestätigt – „Das Ausmaß ist wirklich massiv“

24. April 2024 um 20:32
Nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes leiden mehr als 300 Menschen unter Magen-Darm-Beschwerden – bei mehreren Erkrankten sind Noroviren nachgewiesen worden. So einen Ausbruch gab es noch nie, sagt Sven Matis, Pressesprecher der Stadt Stuttgart, bei WELT TV.

„Unterirdische Hölle“ – Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

25. April 2024 um 00:50
Ein aus Israel entführter 24-Jähriger berichtet in einem von der Hamas verbreiteten Video aus seiner Gefangenschaft. Es gäbe weder Essen noch Wasser oder medizinische Behandlungen. Er fordert die Regierung auf, die Geiseln nach Hause zu bringen.

AfD-Beliebtheit bei jungen Menschen – „Eine Tragödie, denn sie werden noch sehr lange wählen“

24. April 2024 um 20:19
Eine neue Studie sieht die AfD unter Jugendlichen als Spitzenpartei – statt 9 Prozent vor zwei Jahren, würden nun 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen. Das liege vor allem an der Schwäche der übrigen Parteien, sagt Trend- und Zukunftsforscher Tristan Horx bei WELT TV.

„Noch während der Alarm lief, war bereits der erste Einschlag zu hören“

24. April 2024 um 20:13
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm hat den Luftangriff selbst miterlebt und beschreibt die aktuelle Lage im Kriegsgebiet.

USA lieferten heimlich weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine

24. April 2024 um 21:56
Eine Version der ATACMS-Raketen mit deutlich größerer Reichweite ist erstmals von der Ukraine eingesetzt worden. Die Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite wurden heimlich von den USA geliefert und könnten das Kräfteverhältnis im Krieg gegen Russland beeinflussen.

„Ich erzähle Ihnen mal etwas über Ruanda. Ich war nämlich schonmal da“

24. April 2024 um 19:38
Im Duell des Tages diskutieren Jörg Wimalasena, Politischer Korrespondent bei WELT, und CDU-Politiker Philipp Amthor über Rishi Sunaks Asyl-Politik: Sie diskutieren die Pros und Contras zu Großbritanniens Plan für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda.

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu

24. April 2024 um 19:10
Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut.

„Parteichefs haben auf ihn eingeredet. Jetzt nimmt man Videos mit ihm runter“

24. April 2024 um 17:00
Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten will der AfD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben. „Jetzt muss man ihn verstecken“, sagt „Bild“-Chefreporter Peter Tiede, der Augenzeuge eines Treffens mit der Parteispitze wurde.

Generalanwaltschaft Dresden startet Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

24. April 2024 um 18:40
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den wegen eines Spionage-Skandals im Fokus der Öffentlichkeit stehenden AfD-Politiker Maximilian Krah im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher in Dresden mit. Lutz Stordel berichtet.

Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor naivem Umgang mit China

24. April 2024 um 18:32
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der „vollen Bandbreite von Operationen“ gewarnt. „Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen“, sagte BfV-Vizepräsident Selen.

Vorermittlungen zu „angeblichen Zahlungen“ an AfD-Politiker Krah aus Russland und China gestartet

24. April 2024 um 18:45
Es besteht ein Verdacht der Abgeordneten-Bestechung: Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll dabei um mutmaßliche Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen gehen.

„Ohne den 7. Oktober gäbe es den Krieg im Nahen Osten nicht“

24. April 2024 um 18:00
Bundespräsident Steinmeier hat auf seinem Besuch in Ankara deutlich gemacht, dass er und Erdogan offen über die Differenzen in der Bewertung des Israel-Gaza-Krieges gesprochen haben. Sehen Sie hier, wie sich Steinmeier bei der Pressekonferenz konkret dazu geäußert hat.

AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Abgeordneten Halemba

24. April 2024 um 21:11
AfD-Politiker Daniel Halemba ist innerhalb seiner Partei nicht unumstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen den 22-Jährigen. Jetzt plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren. Halemba selbst zieht nun Konsequenzen.

„Die Zeiten sind ernst. Und gerade deshalb brauchen wir einander“, sagt Steinmeier zu Erdogan

24. April 2024 um 17:40
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben an Intensität verloren. Bei einer Reise nach Ankara sorgte Frank-Walter Steinmeier für Annäherung. Der Bundespräsident und Recep Tayyip Erdogan sprachen deutlich länger als geplant – unter anderem über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel.

Biden schickt „in den nächsten Stunden“ militärische Ausrüstung für die Ukraine

24. April 2024 um 17:40
Die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine haben die letzte Hürde genommen. US-Präsident Joe Biden hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Er werde dafür sorgen, dass die militärischen Hilfen sofort auf den Weg gebracht werden, kündigte er an.

„Frau Wagenknecht soll gewählt werden. Ob sie nun kandidiert oder nicht“

24. April 2024 um 17:40
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in seiner ersten Wahlkampagne voll auf seine Namensgeberin und Vorsitzende – obwohl die nicht selbst zur Wahl steht. Wagenknecht setzt sich mit scharfen Worten von der Konkurrenz ab, von den Grünen bis zur AfD. Programmatisch gibt es aber noch große Lücken zu füllen.

In Pekings Falle – So öffnete Deutschland China die Türen

24. April 2024 um 17:03
Mehrere Deutsche sollen in Chinas Auftrag spioniert haben. Die Aufregung ist groß. Dabei waren die Vorfälle absehbar – und sind nur die Spitze des Eisbergs. Jahrelang hat Berlin zugeschaut, wie Peking sich Zugriff auf deutsches Know-how sicherte. Und steht nun vor den Scherben seiner Strategie.

„Wahlkampf ist versaut, Katastrophe mit Ansage“ – Das Krah-Beben in der AfD

24. April 2024 um 16:59
Trotz Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Europa-Spitzenkandidat der AfD. In Teilen der Bundestagsfraktion ist der Ärger groß. Die Vorsitzende Alice Weidel ist bereits länger von der Personalie genervt.

Jetzt zeigt sich, wie frustriert die Bürger über die Überlastung der Kommunen sind

24. April 2024 um 22:42
Wer sich mit seiner Heimatgemeinde identifiziert, wählt seltener die AfD oder die Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. Alarmierend ist aber: Eine Mehrheit der Bürger beklagt, zu wenig Einfluss auf Entscheidungen vor Ort zu haben.

„Dieser Deal wird nur dazu führen, dass mehr Menschen auf der Flucht sterben“

24. April 2024 um 16:44
Die Entscheidung Großbritanniens, illegale Migranten unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, sorgt auch in Deutschland für kontroverse Debatten. Der Grünen-Politiker Julian Pahlke sagt bei WELT TV: „Dieses Gesetz ist illegal und vor allem extrem teuer.“

Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld – Mehrheit lehnt mildere Sanktionen ab

24. April 2024 um 16:32
Funktioniert das Bürgergeld besser als sein Vorgänger? Darüber wird immer wieder hitzig debattiert. Einer Umfrage zufolge sieht nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte eine Verbesserung – dabei spiele auch „die zunehmend aufgeladene Stimmung“ gegen Bürgergeldempfänger eine Rolle.

„Gauck war sehr viel deutlicher, was Menschenrechte betrifft“

24. April 2024 um 16:30
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Türkei-Besuchs mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass Steinmeier das Thema Rechtsstaatlichkeit deutlicher anspricht“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

„Steinmeier ist es zu verdanken, dass es nicht zum Eklat gekommen ist“

24. April 2024 um 16:20
Auf der Abschluss-Pressekonferenz zu Frank-Walter Steinmeiers Türkeibesuch sparte Präsident Erdoğan nicht mit Kritik an Israel, ohne jedoch die Gräueltaten der Hamas mit einem Wort zu erwähnen. Dass es nicht zum Eklat kam, sei Steinmeier zu verdanken, so WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Lehrer am Limit – „Wir brauchen mehr flankierendes Personal“

24. April 2024 um 16:15
Schule als krankes System: Diese Kritik zeigt sich auch in der Lehrerbefragung der Robert-Bosch-Stiftung. 47 Prozent der Lehrer beobachten psychische oder körperliche Gewalt unter den Schülern. Die Entwicklung analysiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, bei WELT TV.

„Wenn es um den Konflikt in Nahost geht, sind wir über vieles nicht derselben Meinung“

24. April 2024 um 16:13
Bundespräsident Steinmeier ist in Ankara mit dem türkischen Staatschef Erdogan zusammengetroffen. In dem dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um die Lage in Nahost. Die Gespräche seien intensiv gewesen, so Steinmeier im Anschluss. Sehen Sie hier die Pressekonferenz beider Präsidenten.

Warum die Afrikaner von den USA nichts mehr wissen wollen

24. April 2024 um 16:12
US-Präsident Joe Biden wollte den Einfluss Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent zurückdrängen. Dann zwang ihn der Ukraine-Krieg zum Umlenken. Das unterläuft die Strategie – und stellt auch die westlichen Verbündeten vor neue Probleme. US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe.

Spionage-Skandal der AfD – „Natürlich drängen sich da Fragen auf“

24. April 2024 um 16:05
Die Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Spionage-Verdachts für China treibt die Republik um. Über mögliche Auswirkungen des Vorfalls sowie über den aktuellen Zustand der Partei spricht der Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg bei WELT TV.

Wie militante Klimagruppen Staat und Unternehmen sabotieren

24. April 2024 um 15:08
Konspirative und zum Teil linksextreme Gruppen geben vor, das Klima retten zu wollen. Doch wie gefährlich sind die Ökoterroristen? Im Video-Chat beantworteten unsere Investigativ-Redakteure Alexander Dinger und Lennart Pfahler Ihre Fragen.

„Anschläge im Sinn des IS“ – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an

24. April 2024 um 15:28
Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im Frühjahr 2022 „nahezu zeitgleich“ aus der Ukraine ein.

Steinmeiers Türkeibesuch – „Das mit dem Dönerspieß war einfach nur peinlich“

24. April 2024 um 15:27
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. „Es geht darum, Partner der Türkei bleiben ohne sich zum Komplizen Erdogans zu machen“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

„Der Bundespräsident war bemüht, auch das Verbindende zu betonen“

24. April 2024 um 15:07
Bundespräsident Steinmeier trifft in Ankara auf Präsident Erdogan. Das Gespräch dürfte schwierig werden, die Themen sind heikel. Trotzdem hofft die deutsche Seite, die Türkei etwa als Vermittler für einen Geiseldeal zu gewinnen, so WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

„In London gibt es größere und aggressivere propalästinensische Demos“

24. April 2024 um 14:40
18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Die Militärhilfen für die Ukraine und der Gaza-Krieg stehen im Fokus. Wegen Anfeindungen fühlen sich viele Juden in London nicht mehr sicher, sagt Henry Donovan, Politico-Reporter, bei WELT TV.

„Diese selbsternannten Superpatrioten von der AfD sind vielfach vaterlandslose Gesellen“

24. April 2024 um 14:37
Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten bleibt AFD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dazu und über die Migration spricht Dorothea Schupelius bei WELT TV mit dem CDU-Politiker Jens Spahn.

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

24. April 2024 um 14:30
Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

Scholz empfängt Sunak – „Europäischen Pfeiler der Nato stärken, auch mit Blick auf Abschreckung“

24. April 2024 um 14:25
18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Die Hilfen für Ukraine und der Gaza-Krieg stehen im Fokus.

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 14:22
Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen

24. April 2024 um 13:35
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Schritt ist ähnlich.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“

24. April 2024 um 13:18
Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Sehen Sie hier das Statement von Arbeitsminister Hubertus Heil.

„Seine Plakate werden nicht mehr aufgehängt, seine Videos nicht mehr gezeigt“

24. April 2024 um 12:40
AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts dem AfD-Wahlkampfauftakt fern. Krah versicherte, er bleibe Spitzenkandidat für die Europawahl. Die WELT TV-Reporter Lutz Stordel und Achim Unser berichten.

Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird

24. April 2024 um 12:30
In Nordrhein-Westfalen demonstriert die Warsteiner Brauerei, wie man Güter effizient auf die Schienen einer Nebenstrecke bringt – und die Straße spürbar entlastet. In der Region wird der Ruf laut, das auf den Personennahverkehr auszuweiten. Doch die Hürden sind hoch.

„Die Bühne, die Steinmeier betritt, ist kein einfaches diplomatisches Parkett“

24. April 2024 um 12:28
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan werden, erklärt WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, der die Reise Steinmeiers begleitet.

Jeder zweite Lehrer berichtet von physischer und psychischer Gewalt unter Schülern

24. April 2024 um 12:12
Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor. Deshalb sei auch das Burnout- und Stressrisiko der Lehrer deutlich erhöht, berichtet WELT-Reporter Paul Klinzing.

Scholz empfängt Sunak in Berlin – Das sind die Themen des Antrittsbesuchs

24. April 2024 um 10:00
18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wird es um die Militärhilfe für die Ukraine und um den Gaza-Krieg gehen. Aber auch der umstrittene britische Asylpakt mit Ruanda.

Pro-palästinensische Proteste an Elite-Unis – „Brauchen hartes Durchgreifen“

24. April 2024 um 11:20
Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, erklärt, wie sich aufgrund der vielen Demonstrationen Antisemitismus an amerikanischen und auch an deutschen Universitäten verbreitet. Veiler fordert verpflichtende Module über Antisemitismus.

„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“

24. April 2024 um 10:54
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden, so Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“

24. April 2024 um 10:52
Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz eine neue Besetzungspraxis. Auch Schwarz-Grün signalisiert dafür Offenheit.

„Auf deutscher Seite wird man genau hinhören, wie die Details des Ruanda-Gesetzes aussehen werden“

24. April 2024 um 10:49
Unerlaubt eingereiste Migranten will Großbritannien schon in den nächsten Tagen in Abschiebehaft nehmen und nach Ruanda ausfliegen. Die ersten Flüge sind bereits gebucht, berichtet WELT-Reporter Arndt Striegler aus London.

Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf

24. April 2024 um 10:40
Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Man begrüße den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Entwickungs- und Außenministeriums in Berlin.

„Ich sehe das als populistisches Modell, mit dem Sunak die Tories retten möchte“

24. April 2024 um 10:27
Großbritannien will bereits in den kommenden Tagen damit beginnen, unerlaubt eingereiste Migranten in Abschiebehaft zu nehmen, um sie nach Ruanda auszufliegen. Die ersten Charterflüge seien bereits gebucht. Henry Donovan, Reporter bei Politico, sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver.

Nach Spionage-Fall – „Habe mir kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“

24. April 2024 um 09:47
Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in Untersuchungshaft. Krah äußerte sich nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze: „Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen – „Es gibt die wildesten Spekulationen“

24. April 2024 um 09:41
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen haben, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf

24. April 2024 um 08:48
Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde eine Untersuchung eingeleitet und die Hilfe seitens der Bundesregierung eingestellt. Nun könnten die Zahlungen wieder beginnen.

„Steinmeier wird sich auf außenpolitischem Minenfeld bewegen“

24. April 2024 um 08:35
Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches den türkischen Staatschef Erdogan. Das Treffen könnte konfliktreich werden. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begleitet die Reise des Bundespräsidenten und skizziert die Schwierigkeiten.

Kiew will im Ausland lebende Bürger einziehen

24. April 2024 um 08:15
Kiew will erreichen, dass im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. „Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland“, schrieb Außenminister Kuleba auf X. Christoph Wanner fasst die Entwicklungen an der Front zusammen.

„Diese selbsternannten Superpatrioten von der AfD sind vielfach vaterlandslose Gesellen“

24. April 2024 um 16:45
Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter wird AfD-Politiker Maximilian Krah nicht am Wahlkampfauftakt seiner Partei teilnehmen. Jens Spahn (CDU) sagte, Krah sei „offenkundig ein Handlanger Chinas“. Er forderte die AfD auf, „klare Konsequenzen“ zu ziehen.

Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Mileis Sparkurs bei Bildung

24. April 2024 um 07:44
Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos. Nach den jüngsten Kürzungen könnten sie aber bald weder Gehälter noch den Strom bezahlen, klagen Hochschulleiter und rufen zu Protesten auf.

Krisengespräch nach Spionage-Fall – Krah lehnt Rücktritt ab

24. April 2024 um 07:38
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein Krisengespräch mit Krah führen. Dieser lehnt bisher einen Rücktritt ab.

Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig

24. April 2024 um 07:25
Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung

24. April 2024 um 07:15
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung.

Steinmeier mit Dönerspieß im außenpolitischen Minenfeld – Pressekonferenz mit Erdogan

24. April 2024 um 06:00
Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches Gastgeber Erdogan. Die Begegnung mit dem türkischen Präsidenten könnte konfliktreich werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung

24. April 2024 um 05:14
Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie.

„Momentaufnahme eines kranken Systems“ – Gewalttätige Schüler, ausgebrannte Lehrer

24. April 2024 um 05:02
Das Verhalten von Schülern ist für Lehrer die größte Herausforderung, zeigt die Schulbarometer-Studie. Fast die Hälfte der Lehrkräfte stellt physische sowie psychische Gewalt innerhalb der Schülerschaft fest. Eine Mehrheit nimmt heute die Vermittlung sozialer Kompetenzen als wichtigste Aufgabe wahr.

AfD-Mitarbeiter unter Spionageverdacht – welche Folgen könnte es für die Partei geben?

24. April 2024 um 05:01
Erst wurden zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen. Nun stehen vier weitere Personen unter Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Unter ihnen auch ein AfD-Mitarbeiter. WELT-Investigativ-Journalist Lennart Pfahler erklärt, was Spionage dieser Art für Deutschland bedeutet.

Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran

24. April 2024 um 03:55
Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine Seltenheit, Einzelheiten wurden nicht genannt. Iran und Nordkorea werden verdächtigt Know-how über Raketentechnik auszutauschen.

Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig

24. April 2024 um 02:06
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit.

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

24. April 2024 um 00:56
Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als Profiteur in der russisch besetzten Stadt Mariupol.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

Rechtsextremist darf in Thüringer Kreis für Landrat kandidieren

23. April 2024 um 21:40
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss in Thüringen hat dem bekannten Neonazi Tommy Frenck dennoch die Teilnahme an einer solchen Wahl gestattet.

Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt

Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines Aktivisten mit islamistischen Verbindungen. WELT TV hat sie im Rahmen der Türkei-Reise des Bundespräsidenten dazu befragt.

„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“

23. April 2024 um 20:14
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

„Dem AfD-Abgeordneten ist eine gewisse Mitschuld an diesem Spionagefall zuzurechnen“

23. April 2024 um 20:11
Der Assistent des AFD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist wegen mutmaßlicher Spionage für die Chinesen festgenommen worden. Jian G. soll sensible Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Darüber spricht der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.

„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“

23. April 2024 um 19:28
Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. Der Völkerrechtler Daniel Thym sagt: „Die Regierung legt sich mit den Gerichten an.“

Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

23. April 2024 um 19:25
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er habe „Frauen, die Geschichten verkaufen wollten“ sofort Trumps Anwalt gemeldet.

„Die klammern sich doch an einen Rettungsring, der hat die Ampel-Farben“

23. April 2024 um 19:06
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Wie wahrscheinlich wäre ein Koalitionsbruch? „Ich glaube, sie werden es nicht machen, weil sie Angst haben, dass sie alle untergehen“, so WELT-Herausgeber Stefan Aust bei WELT TV.

Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an

23. April 2024 um 17:30
Moskau sieht sich an der Front weiter im Vorteil und will den Beschuss der Ukraine verstärken. Laut dem russischen Verteidigungsminister Schoigu hat die Ukraine eine halbe Million Soldaten verloren.

„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“

23. April 2024 um 18:37
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind für die Sozialdemokraten eine rote Linie. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner sagt dazu: „Da ist Stimmung drin in der Sache.“

Bedauern Sie den Tweet nicht? „Tatsächlich geht es nicht, dass man Botschaftsgelände angreift“

23. April 2024 um 18:28
Nach heftiger Kritik löschte Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben. In der Türkei trifft TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard die SPD-Politikerin und fragt nach: „Ich bleibe dabei, dass es eine Gewaltspirale ist, aus der wir herauskommen müssen“, so Özoğuz.

Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an

23. April 2024 um 17:55
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei „völlig unschuldig“. Die Staatsanwälte glauben ihm nicht – und halten ihm weitere Aussagen mit NS-Bezug vor.

Polens Machtdemonstration in Washington zeigt die volle Stärke des militärischen Schwergewichts

Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.

Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“

23. April 2024 um 16:44
Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention auf keinen Fall.“

„Wer zerstört, der muss bezahlen“ – Costa Ricas radikales Vorgehen gegen das Waldsterben

23. April 2024 um 16:24
Costa Rica verzeichnete einst eine der höchsten Abholzungsraten weltweit. Dann erfolgte ein Paradigmenwechsel, von dem nicht nur verloren geglaubte Wälder, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Auch für Europa lohnt sich ein Blick auf diese Strategie.

„Der Zweck der Sache ist Abschreckung“

23. April 2024 um 16:17
Der britische Premier Sunak hat ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Illegal eingereiste Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Anne McElvoy, Korrespondentin bei Politico, erklärt, wann die ersten Flüge stattfinden sollen.

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