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Gestern — 18. April 2024Tichys Einblick

Wassermassen und Überschwemmungen in Dubai

18. April 2024 um 18:43
Im Einkaufszentrum stürzen Wassermassen herab und setzten luxuriöse Einrichtungen unter Wasser, als eine Decke herunterbricht. Es sollen bis zu 150 Millimeter Niederschlag gewesen sein, die am Dienstag herunterkamen. Diese Menge an Wasser kommt sonst innerhalb eines Jahres vom Himmel. Bei der Katastrophe im Ahrtal waren es 115 Liter pro Quadratmeter innerhalb von 36 Stunden.

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Brüsseler Belagerung: Mit Polizei gegen Konservative

18. April 2024 um 18:36
Die Situation wurde erst aufgelöst, als der Premierminister Belgiens, Alexander De Croo, einschritt und den verantwortlichen Bürgermeister Emir Kir zurückpfiff. Der Polizeieinsatz war verfassungswidrig: Das befand nicht nur der Premier, sondern später auch der belgische Verfassungsgerichtshof. Doch es demonstriert, wie weit radikale Linke international bereit sind zu gehen, um politische Bewegungen von konservativer Seite zu ersticken. David Boos fragt sich: Was sind die Konsequenzen für Konservative europaweit?

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E-Scooter-Verbot statt Verbrenner-Verbot

18. April 2024 um 17:44
Heute fast vergessen, aber es gab einmal einen E-Scooter-Hype in Deutschland. Der hielt zwar nur ein paar Wochen an, war aber besonders dicht in der Zeit vor der Gesetzesverabschiebung. Wohlgemerkt: Die fand nicht unter einer grünen Regierung, sondern unter Federführung der CDU statt. Im Sommer 2019 kamen die Fahrzeuge nunmehr im Straßenverkehr zum Einsatz.

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Deutsche Außenpolitik in leichter Sprache

18. April 2024 um 16:45
Premier Netanjahu tat, was sein Job ist. Er komplimentierte Baerbock mit der Bemerkung von dannen: Wir entscheiden selbst, wie wir auf den Angriff aus dem Iran reagieren. Baerbock flog unmittelbar nach dieser Abfuhr nach Capri, um den G8-Außenminstern mit ihrem Geschwätz die Zeit totzuschlagen.

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Was hat Ursula von der Leyen noch zu verbergen?

18. April 2024 um 15:43
So ergibt sich das Bild einer Herrscherin im fernen Bürokratie-Turm Berlaymont. Doch nun wackelte von der Leyens Sitz für kurze Zeit. Plötzlich war der französische Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton gegen seine Chefin. Breton stellte zusammen mit drei anderen Kommissaren „Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses“, die zu klären seien. Bisher war der Franzose eher als scharfer Hund in Sachen DSA und Meinungskontrolle bekannt geworden, der für den Fall von Unruhen mit der Abschaltung von Plattformen wie TikTok, Facebook oder X drohte.

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Wenn Jordanien mehr für Israels Sicherheit tut als Deutschland

18. April 2024 um 12:23
Viel besser aber würde der Satz in den Kontext des iranischen Angriffs auf Israel vom Wochenende passen. Und zwar um Deutschlands peinliches Versagen zu verdeutlichen. Noch einmal: „Man sieht deutlich, wie wichtig es gerade ist, dass es neben Appellen und Forderungen Akteure gibt, die sich ganz konkret – Hands-on – den praktischen Fragen stellen.“

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10 Jahre Tichys Einblick: Feiern Sie mit!

18. April 2024 um 12:09
Nach der Gründung des Onlineportals – eher als Zeitvertreib – vor zehn Jahren wuchs die Zahl der Leser tagtäglich; namhafte Autoren meldeten sich mit faszinierenden Texten. So wurde ein neues Medium geboren, ein intellektuell herausforderndes Angebot neben den klassischen Medien.

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„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen

18. April 2024 um 02:00
Von: Redaktion
In diesen irrational anmutenden Monaten und Zeiten brauchen wir alle Lektüre – zum Auftanken. Zeit zum Lesen.

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Tichys Einblick 05-2024: Der Ruinator

18. April 2024 um 10:41
Von: Redaktion
Die Themen der aktuellen Ausgabe:

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Dragqueen-Workshops und Graffitis: Finanziert von „Demokratie leben!“ – also von Steuern

18. April 2024 um 09:45
Von diesem Geld finanziert Hoyerswerda neben diesem Dragqueen-Workshop auch andere interessante Veranstaltungen, beispielsweise die Diskussionsrunde „Politische Sekten als Triebkräfte der gesellschaftlichen Spaltung: Reichsbürger, Querdenker und Co.“. Während dieser „Diskussion“ „analysieren“ Sebastian Trept und Felix Schilk „moderne Verschwörungserzählungen kritisch“. Außerdem gehen sie der Frage nach, „was Menschen dazu bringt, sich in einem Netz von Scheinwahrheiten zu verlieren“. Immerhin sei das der erste Schritt in einen „Radikalisierungsprozess, der in Überlegenheitsgefühlen, sozialer Abschottung und immer öfter auch Gewalt mündet“. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass Trept und Schilk bei ihrer „kritischen“ Analyse erwähnen, dass die „Reichsbürger, Querdenker und Co.“ im Internet nach den Informationen suchen, die ihnen die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorenthalten.

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Bei Lanz: Der grüne Traum von Wohlstand ohne Anstregung

18. April 2024 um 08:21
Von: Gastautor
Am späten Abend treffen bei Lanz zwei völlig konträre Jungpolitiker aufeinander. Die Grüne-Jugend-Sprecherin und Co-Chefin Katharina Stolla und der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor streiten über Arbeit und Rente. Das Offensichtliche an dieser Konstellation ist der größte Schwachpunkt einer durchaus fruchtbaren Diskussion. Beide Politiker sind für das Thema viel zu jung und haben kaum Spuren in der Arbeitswelt hinterlassen. Arbeit wird in der Sendung also nur in der Theorie debattiert, weniger aus der praktischen tagtäglichen Erfahrung heraus. Deshalb kommt es auch nie zu einer tatsächlich erlebten Schilderung von Arbeitsrealität, sondern es wird von oben herab gemutmaßt.

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Scholz belehrt China, Israel tadelt Baerbock, Demoskometer enttäuscht Faeser

18. April 2024 um 07:02
Von: Redaktion
In Brüssel wurde die Konferenz der Konservativen NatCon fortgesetzt, nachdem der oberste Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag stattgab, dass jeder das Recht hat, sich friedlich zu versammeln. Wie gestern berichtet wollte Emir Kir, linker Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, mit einer Polizeiverordnung die Veranstaltung verhindern. Dies hatte zu heftigen internationalen Protesten geführt. Die Nationale Konservative Konferenz findet seit 2019 jedes Jahr statt. Gestern sprachen unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki und der französische Politiker Eric Zemmour. Auf der Gästeliste aus Deutschland: Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Hans-Georg Maaßen, Gloria von Thurn-und-Taxis und TE-Autor David Engels.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Wirtschaftliche Realitäten in Deutschland und China

17. April 2024 um 18:57
Von: Gastautor
Womit er recht hat. Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres deutlich über den Erwartungen der Analysten gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt am Dienstag in Peking mitteilte.

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Baerbocks Vielflieger Blitz- und Show-„Intervention“ in Nahost

17. April 2024 um 17:11
Schon vor ihrem Abflug sagte Baerbock in Berlin: „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten.“ Weiter: Man werde „darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“. Sie sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion aus. Mit Frankreich und anderen EU-Partnern habe sie sich bereits im vergangenen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere „Raketentechniken, die in Irans Arsenal (…) vorhanden sind“ zu verschärfen. Sie, Baerbock, hoffe, „dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können“. Typische Baerbock-Sätze. Wenn sie am Mittwochnachmittag, 17. April, von Israel zum nächsten Fotoshooting weiter auf die italienische Insel Capri zum Treffen der G7-Außenminister fliegt, wird sie dort ja das Wort führen.

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Für Claudia Roth ist deutsche Geschichte alles, nur nicht die Geschichte der Deutschen

17. April 2024 um 16:15
Das Konzept hat es in sich: Die Kulturstaatsministerin gibt darin umfassend Einblick in ihre Vorstellung, wie der deutsche Umgang mit Geschichte umgestaltet werden muss. Und zwar, indem den beiden zentralen deutschen Erinnerungssäulen Nationalsozialismus sowie Deutsche Teilung/Deutsche Einheit drei weitere Themenfelder hinzugefügt werden: „Kolonialismus“, „Erinnerungskultur und Einwanderungsgesellschaft“, „Kultur der Demokratie“.

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Entwicklungsministerin Schulze will nicht kürzen – sondern mehr Geld

17. April 2024 um 15:05
Von: Redaktion
Nun ist das mit dem „großen Sparbetrag“ sicher Ansichtssache. Kritik an einer langen Reihe an mehr als fragwürdigen Projekten und deren atemberaubenden Höhe bügelt die Ministerin selbstgerecht als „rechtsradikal“ ab. Weniger Schulden machen mit Sparen zu verwechseln, ist schon immer sozialistische Mathematik.

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Kritik an Christian Lindner: „Die Notlage darf nicht zur Normallage werden“

17. April 2024 um 13:55
Kay Scheller ist der Präsident des Bundesrechnungshofs. Als solcher ist er auch der „Bundesbeauftragte für Wirschaftlichkeit in der Verwaltung“. In dieser Funktion hat er sich die deutsche Haushaltspolitik angeschaut. Und in Schellers Bilanz bleibt als Lob für Lindner eben nur, dass er etwas anderes angekündigt hat – für den real existierenden Zustand des bundesdeutschen Haushalts hat Scheller indes kein schonenendes Wort übrig.

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Scholz-Besuch in China: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

17. April 2024 um 11:43
Das beherrschende politische Thema dürfte Ukraine gewesen sein. Da wird Scholz ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben. Denn China war im November 2022 stramm an der Seite Putins, und ist es heute noch. Putin wird übrigens im Mai erneut nach Peking reisen. China ist schließlich nicht nur mit Russland zusammen Erz-Kontrahent des Westens, sondern auch Kollateralgewinner des Krieges in der Ukraine. Es beliefert Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern (Chips, Werkstoffen usw.), die zivil und militärisch genutzt werden können. „Haltet den Dieb!“ So macht es China: Es fordert den Westen auf, „kein Öl ins Feuer zu gießen“. Xi aber tut es, siehe die Materiallieferungen an Russland. Da kann er noch so oft zu Scholz sagen: „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen“. Und behaupten, China sei „nicht an der Krise in der Ukraine beteiligt“. Da kann Scholz auch noch so dagegen insistieren (falls er es getan hat): China wird dieses Geschäft aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen nicht aufgeben.

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Was ist bloß aus der CDU geworden

17. April 2024 um 10:29
Innerhalb nur weniger Stunden bejubelte die CDU einen Neueintritt und ging zeitgleich vor dem Islam in die Knie. Und der dumme Wähler merkt nicht, dass (aus der Sicht jedes Imams und auch der Logik) nur eins von beiden geht. Man strich eine wichtige Passage aus dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, der muslimische Zuwanderer (was eigentlich selbstverständlich sein sollte) an deutsche Werte binden will. Wie gravierend die Änderung ist, lesen Sie bei TE:

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Habecks Geschichten: Neues aus Strom-Schilda

17. April 2024 um 09:36
In Oranienburg beispielsweise werden keine Neuanmeldungen für Hausanschlüsse mehr genehmigt. Peter Grabowsky, der Geschäftsführer der Stadtwerke teilte mit: „Die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg [sind] ausgeschöpft.“ Diese Auskunft wird dem Oranienburger Fan von Robert Habeck gewiss unbändige Freude bereiten, der einen Antrag für eine Ladestelle für sein zu erwerbendes E-Auto oder für seinen Hausbau natürlich mit Wärmepumpe zu stellen gedenkt, denn schon bis 2026 will man den Missstand behoben haben.

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Shalom Annalena – Zum siebten Israel-Besuch seit 7. Oktober von „Her Excellency“ A.B.

17. April 2024 um 08:23
Jetzt sagt uns doch zuerst, was Euch zum Ratgeber befähigt? Wart Ihr bei der deutschen Luftwaffe, kennt Ihr Euch im Völkerrecht aus, habt Ihr in Eurem Leben schon irgendjemand erfolgreich einen Rat gegeben? Dem Putin habt Ihr im Namen Deutschlands schon mal so ganz nebenbei den Krieg erklärt. Hat es etwas geholfen? Hat er den Krieg in der Ukraine auf Euren Rat hin beendet? Den obersten Chinesen, Euren wichtigsten Handelspartner, habt Ihr so im Vorbeigehen als Diktator beschimpft. Hat Euer Ansehen in Peking auch nicht gesteigert. Es geht Euch nicht ums Ansehen? Worum dann?

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Maischberger: Noch eine Runde bis zum Sieg!

17. April 2024 um 08:12
Aber das ist nicht Thema in Maischbergers Sendung. Wolfgang Ischinger und Frederik Pleitgen sind eingeladen. Der Außenpolitik-Experte Ischinger war deutscher Topdiplomat und leitete bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz. Pleitgen ist CNN-Korrespondent für Deutschland. Sie diskutieren über das deutsche Verhältnis zu China. Theoretisch. Praktisch diskutieren sie in der meisten Zeit darüber, ob Jinping auf Putin einwirken könnte, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

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Aus dem belagerten Tagungssaal: David Engels berichtet von der NatCon

16. April 2024 um 21:47
Von: Redaktion
David Engels, Autor bei Tichys Einblick, berichtet aus dem belagerten Tagungssaal.

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Plädoyer für eine gerechtere Arbeitsentlohnung von Frauen

16. April 2024 um 20:10
Von: Gastautor
Nach einer kurzen Denkpause kam als Erstes die Frage, ob es sich beim ‚Verdienst‘ der 65-Jährigen um die monatlich verfügbaren Geldmittel – wie Rente, Pension, Bürgergeld bzw. andere Einkünfte – oder wirklich um eine Entlohnung aus Erwerbsarbeit handele? Darauf wurde eingebracht, dass, wenn es sich um den Verdienst aus Erwerbsarbeit handele, dieses Ergebnis schnell erklärbar sei, weil ein großer Teil der 65-Jährigen nur noch in Teilzeit oder als geringfügig Beschäftigte tätig sei.

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Ende der Wende: Ein Jahr Atomausstieg

16. April 2024 um 19:59
Von: Redaktion
Ist sie das wirklich? Roland Tichy und Diether Dehm haben da so ihre Zweifel.

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Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen

16. April 2024 um 19:57
Man muss das betonen: all diese Persönlichkeiten, ob politisch aktiv oder nicht, stehen nicht im Verdacht, einer anstößigen rechtsextremen Gesinnung zu huldigen. Unbequem und problematisch waren sie zwar für den politischen Kontrahenten schon immer. Doch die extremen Mittel, mit denen nun linke Kräfte in der belgischen Hauptstadt gegen Andersdenkende vorgehen, sind nicht nur bisher unbekannt – sie sind auch infam.

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FU Berlin: Präsident gegen Containerdorf im Campus – auch CDU Zehlendorf protestiert

16. April 2024 um 18:55
Aber ebensowenig verwunderlich ist wohl, dass die Universitätsleitung über das Vorhaben wenig erfreut ist. Und daran ist nur zum Teil die schlechte Kommunikationsleistung des CDU-SPD-Senats schuld. Universitätskanzlerin Andrea Güttner verkündete dem Senat apodiktisch: „Eine auch befristete Unterbringung von Flüchtlingen ist für die Fläche nicht möglich.“ Angeblich plane die FU selbst eine Bebauung des Grundstücks, das dort aber seit Jahrzehnten als ordentlicher Parkplatz dienen dürfte. Uni-Präsident Günter Ziegler spricht in weitem Bogen vom „hohen Sanierungsbedarf der FU Berlin“ und den „umfangreichen Bauplanungen“, die leider alle Freiflächen besetzt halten. Nein, doch, wirklich alle?

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Was wahr ist, muss falsch sein

16. April 2024 um 18:29
Auch Kinder können ihr Geschlecht „selbst bestimmen“ und müssen sich nicht mit dem zufriedengeben, was die Hebamme einfach so dahergesagt hat. Beziehungsweise müssen die Eltern das nicht hinnehmen, die vielleicht lieber ein Töchterchen anstelle eines Söhnchens bekommen hätten, weil ja, wie man weiß, aus Söhnen einmal ein männliches „Monster“ werden könnte. Dieser Fremdbestimmung muss das Kind erst zustimmen, wenn es älter als fünf Jahre ist, vorher entscheiden die Eltern über die Biologie.

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Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren

16. April 2024 um 18:03
Von: Redaktion
Bei der Kanzlerfrage verlieren Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) sich um jeweils einen Punkt verbessern. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zurzeit 17 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 16 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock sind es 20 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 17 Prozent für Baerbock.

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Gegen Israel, gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft: die Agenda der Aydan Özoğuz

16. April 2024 um 17:32
Von: Redaktion
Zur Verurteilung des iranischen Großangriffs auf Israel verlor die SPD-Politikerin kein einziges Wort. Stattdessen klagte die am Ende ihres Tweets, in dem sie gleich mehrere Kriegs- und Krisenereignisse miteinander verquirlte, Israel an:

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Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab

16. April 2024 um 16:31
Das Berliner Kammergericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen. Der frühere Chefredakteur der Bild-Zeitung sollte nicht mehr die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan kritisieren dürfen. Julian Reichelt hatte deswegen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt – und Recht bekommen. Das ist in erster Linie ein Sieg für ihn und die Nachrichtenplattform NIUS. Doch die öffentliche Reaktion zeigt, dass diese Geschichte eine tiefere Ebene hat, bei der es mit der bloßen Formulierung eines Sieges der Meinungsfreiheit nicht getan ist.

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FAZ mit PR für Steinmeiers Buch „Wir“

16. April 2024 um 15:31
Was hat uns das Staatsoberhaupt mitzuteilen, was es nicht schon in allen möglichen Weihnachtsansprachen (bislang sieben), Reden zu Ordensverleihungen oder zu irgendwelchen mehr oder weniger wichtigen Jubiläen gesagt hat? Damals schon wenig, und jetzt kaum mehr.

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Städtetag sieht beim Wohnungsbau „höchste Gefahrenstufe“ erreicht

16. April 2024 um 14:27
Von: Redaktion
Lewe schlug auch gesetzliche Maßnahmen vor. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, „jede Form von Spekulantentum zu verhindern“. Dazu gehört aus seiner Sicht ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und für Schrottimmobilien, bei denen Eigentümer oder Investoren untätig blieben. „Das fordern wir vom Gesetzgeber ein. Das würde den Städten ungemein helfen, ohne dass der Bund zusätzliche Mittel in die Hand nehmen muss.“

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Die CDU knickt in der Islamfrage ein

16. April 2024 um 13:12
Das ist im Prinzip ein guter Satz. Denn er bestimmt positiv, wer inkludiert wird. Statt eines negativen Statements – etwa: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – drücken die Christdemokraten damit in erster Linie ein Bekenntnis zu etwas aus. Es verhält sich wie bei positiver und negativer Freiheit. Für Menschen ist es anziehender zu hören, wozu sie Freiheit haben, als zuerst die Eingrenzung zu hören, wann sie nicht gegeben ist.

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In Berlin muss die Polizei die Pflege sicherstellen

16. April 2024 um 11:59
Wie real die Schilderungen der Verbände sind, zeigte sich am Montagabend in Berlin. Dort musste die Polizei unterstützt von Feuerwehr und Notrettern zu einem Seniorenheim fahren, wie die Bild berichtete. Eine Pflegefachkraft wusste sich nicht mehr weiterzuhelfen. Sie war die einzige Fachkraft in dem Heim – nur unterstützt von zwei Hilfskräften. Als nachts keine Ablösung in Sicht war, rief die übermüdete und hilflose Fachkraft den Notruf. Den Einsatzkräften gelang es dann laut Bild, die Heimleitung unter einigem Aufwand zu erreichen.

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„Vorschlag“ für Waffenstillstand: Hamas-Führung fordert 30 Häftlinge für eine Geisel

16. April 2024 um 10:42
Für die deutschen Grünen und Konsorten darf es dennoch gerne ein Fest werden, ihre verschwurbelte Freundschaft zu dem islamischen Regime im Iran in dieser Weise auf die Probe gestellt zu sehen. Nun gilt es, sich zu entscheiden zwischen „deutscher Staatsräson“ und grüner Raison d’être: Soll man Israel unterstützen oder die unverbrüchliche Freundschaft mit dem politischen Islam bewahren? Die Damen Baerbock, Roth, aber auch Svenja Schulze und Aydan Özoguz (beide SPD), ebenso wie die Herren Habeck und Nouripour sind am Zug, sich zu erklären. Es wird ihnen vielleicht erspart bleiben, weil die Teheraner Mullahs es vorziehen, weiterhin im Versteckten zu operieren.

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Der Iran ist unkalkulierbarer, als der Westen sehen will

16. April 2024 um 09:23
Fest steht, hätte das Teheraner Mullah-Regime Israel schweren Schaden zufügen wollen, hätte es die Hisbollah-Miliz im Libanon mit ihren um die 20.000 Aktiven, etwa 20.000 Reservisten und ihrem Arsenal an Kleinwaffen, Panzern, Drohnen und verschiedenen Langstreckenraketen von der Leine gelassen. Hat Teheran aber nicht, sondern die USA und damit wissentlich auch Israel Tage vorher von ihrem Vorhaben informiert. Die Mullahs wollten, dass die Sache in etwa so abläuft, wie sie es tat. Ein militärischer Test war es nebenbei auch. Nun wissen alle Beteiligten und Beobachter, dass die israelische Armee ohne die Hilfe aus Washington, London, Amman und Riad nicht einen so hohen Anteil von 99 Prozent der 170 Drohnen, über 30 Marschflugkörper und mehr als 120 ballistischen Raketen (welche die Lufträume mehrerer Länder verletzten), hätte unschädlich machen können. Die Kosten für diese Stunden dauernde Verteidigung werden übrigens auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt.

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Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen Glyphosat

16. April 2024 um 08:06
Von: Gastautor
Im Fokus steht der Zankapfel „Roundup“. Die drei Kläger in Missouri sind der Meinung, dass sie ihre Krebserkrankungen auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup zurückführen können. Bayer bestreitet das und verweist auf jahrzehntelange Studien, die gezeigt hätten, dass ihr Produkt sicher sei. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation bewertete den Wirkstoff 2015 indes als „wahrscheinlich krebserregend“.

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Ampelparteien tricksen sich und ihre „Klimaziele“ gegenseitig aus

16. April 2024 um 07:10
Von: Redaktion
Die Hamas kann nicht garantieren, dass auch nur 40 der israelischen Geiseln noch am Leben sind. Dennoch fordert die Terrororganisation die Freilassung von hunderten Häftlingen aus Israel – vielleicht nur im Tausch gegen Leichen. Angesichts des iranischen Angriffs spielen die Hamas-Führer einmal mehr auf Zeit. – Dazu auf TE später Matthias Nikolaidis.

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Zyprioten bald Minderheit auf eigener Insel?

15. April 2024 um 19:22
3.337 Migranten, die sich illegal in Zypern aufhielten, konnten in diesem Jahr abgeschoben werden. Das ist im Vergleich mit deutschen Bundesländern ein ganz guter Wert, steht aber noch immer in keinem Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylbewerber auf der Insel. Nun ist sehr ernsthaft die Rede davon, dass die Zyprioten auf ihrer eigenen Insel zur Minderheit werden könnten.

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Bericht: Tesla plant Stellenabbau

15. April 2024 um 19:07
Von: Redaktion
Im Rahmen dieser Bemühungen habe Tesla „eine gründliche Überprüfung der Organisation vorgenommen und die schwierige Entscheidung getroffen, unseren Personalbestand weltweit um mehr als zehn Prozent zu reduzieren“, so Musk. „Es gibt nichts, was ich mehr hasse, aber es muss getan werden. Dies wird uns in die Lage versetzen, schlank, innovativ und hungrig für die nächste Wachstumsphase zu sein.“

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Was der iranische Angriff auf Israel offenbart

15. April 2024 um 18:56
Von: Redaktion
Seit Jahrzehnten gibt es zwischen Iran und Israel gegenseitige Gewalthandlungen unterhalb der Schwelle zur kriegerischen Auseinandersetzung. Bei Israels Drohnenangriff auf die iranische Botschaft im Syrischen Damaskus wurden am 1. April sieben Menschen getötet, darunter auch zwei Generäle der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Der Botschafter selbst und seine Familie hingegen blieben unverletzt. Die Begründung Israels lautete, man wolle dadurch verhindern, dass der Iran gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah weiter in der Region an Einfluss gewinnt.

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Umfrage: Drittel der britischen Muslime für Scharia bis 2044

15. April 2024 um 17:59
Demnach glaubt nur ein Viertel der britischen Muslime, dass die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Grausamkeiten real sind. Dagegen haben die teils auf Video festgehaltenen Morde und Vergewaltigungen für 39 Prozent einfach nicht stattgefunden. 46 Prozent der britischen Muslime hegen mehr Sympathie für die Hamas als für Israel.

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Viel Dichtung, wenig Wahrheit

15. April 2024 um 17:34
Von: Gastautor
Thomas Haldenwang äußerte in der Art des Chefs einer politischen Polizei: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ Auch Correctiv etwa? Und wieso ist der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Umfragewerte einer zugelassenen und in den Parlamenten vertretenen Partei zu senken – einer Partei, die rechtlich und dadurch, dass ihre Vertreter demokratisch in die Parlamente gewählt worden sind, auch demokratische Legitimation besitzt? Ein Verfassungsschutz, der sich dafür zuständig fühlt, „die Umfragewerte“ einer Partei „zu senken“, die im demokratischen Wettbewerb steht, und so mit staatlichen Machtmitteln in freie und geheime Wahlen einzugreifen, schützt nicht die Verfassung. Er greift sie an.

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Ein Jahr Atomausstieg

15. April 2024 um 17:02
Angezettelt haben – daran muss wieder erinnert werden – den »Atomausstieg« Gerhard »Gas-Gerd« Schröder und der grüne Joseph Fischer bereits ab 2000. Dazu gehörte auch der Grüne Jürgen Trittin, dessen einziges Lebenswerk im Vorantreiben des »Atomausstiegs« und einer »Energiewende« bestand.

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Oranienburg – Bürgermeister: Wärmepumpen und Neubürger führen zu Stromengpässen

15. April 2024 um 16:21
Von: Redaktion
Ähnliche Antworten bei der neu bestellten Wärmepumpe. „Haben Sie noch keinen Antrag zur Leistungserhöhung gestellt und benötigen mehr Leistung? Wir können Ihnen bis auf Weiteres keine Leistungserhöhung anbieten.“ Strom: Fehlanzeige. Auch die neuen Ladesäulen für E-Autos sind betroffen.

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Der „bescheuerte“ Wahlkreis Nr. 229 Passau

15. April 2024 um 15:31
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.“ Aus dieser Vorschrift im Grundgesetz leitet sich das staatliche Willkürverbot ab. Am 26. Dezember 2023 ist Wolfgang Schäuble verstorben. Er hatte bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Nr. 284/Offenburg das Direktmandat errungen. Dieser Stimmkreis liegt in Baden-Württemberg. Für Schäuble rückte der Listen-Anwärter aus Baden-Württemberg, Stefan Kaufmann, nach, der noch nicht zum Zuge kam. Vier Monate später ist am 1. April 2024 Andreas Scheuer aus dem Bundestag ausgeschieden. Scheuer hatte das Direktmandat im Wahlkreis Nr. 229/Passau bekleidet. Der Stimmkreis liegt in Bayern. Für Schäuble rückte Kaufmann nach. Für Scheuer rückt jedoch niemand nach. Viel willkürlicher kann man es nicht machen.

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Bertha Benz, das Batterie-Auto und die Ladeinfrastruktur

15. April 2024 um 15:24
Schon früher gab es starke Frauen. Sie wurden sichtbar durch Taten, weniger durch Quoten, Demos und „Zeichen setzen“. Bertha Benz war eine solche, auch wenn sie historisch gesehen im Schatten ihres Gatten Carl Benz bleibt. Als sich der Benz Patent-Motorwagen Nummer 3 nicht gut verkaufte, hatte sie die Courage, mit ihren 13 und 15 Jahre alten Söhnen im Jahr 1888 eine Fernfahrt mit einem solchen Gerät anzutreten. Sie wollte den Nachweis der Funktionsfähigkeit auch für lange Strecken erbringen. Ihr Mann wusste davon nichts.

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Pete Buttigieg – aus dem Hut der US-Democrats gezaubert – ein Capitol-Geflüster

15. April 2024 um 14:28
Von: Gastautor
Anderes hat nicht geklappt. Weder hat das Gesundheitssystem die Stabilität erlangt, was schon Obama-Care versprach. Noch ist das Land einiger geworden. Um es kürzer zu sagen, die USA sind weit von der notwendigen Einigkeit entfernt, eine zuverlässige Weltmacht wie einst sein zu können. Das zeigen die ewigen Querelen zwischen Senat und Congress und nicht zuletzt der Sturm auf das Capitol vor drei Jahren.

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FDP auf dem Holzweg: Lindners Zweiklassen-Gesellschaft

15. April 2024 um 13:09
Lindners lautes Getöse über eine Wirtschaftswende vom Samstag übertönt dennoch nicht, wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki am Freitag im Bundestag dem „Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ heldenhaft ihre Zustimmung verweigerten. Mit bewunderungswürdiger Kühnheit enthielt sich Wolfgang Kubicki der Stimme bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag, noch kühner, geradezu tollkühn unterließ es Christian Lindner seine Stimme abzugeben. Bis auf ein paar Abgeordnete stimmte die Fraktion verläßlich zu.

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Volker Wissings Vorstoß zu Fahrverboten ist eine PR-Katastrophe

15. April 2024 um 12:02
Zwei Wochen danach waren wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die beiden Spaziergänge davor wurden nun zu wichtigen Mobilisierungs-Ereignissen. Die SPD zeigte auf diesen Spaziergängen massive Präsenz mit Fahnen und Parteisoldaten. Einzelne grüne Mitglieder machten sich Sorgen, dass die Sozialdemokraten ihnen das Thema stehlen. Doch diese Sorge war unbegründet.

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Hamburg: Das Extremistentreffen, das die Ampel unter den Teppich kehren möchte

15. April 2024 um 10:44
In Hamburg trafen sich noch vor Ende des Ramadans mehr als 400 meist junge Männer, die teils in großen Karossen der Marken Mercedes oder BMW vorfuhren, zu einem Treffen, das die Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert hatte. Inzwischen hat NRW-Innenminister Herbert Reul daran erinnert, dass die Gruppe „brandgefährlich“ ist und offenbar eine Tochter der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir. Das hatte Reul auch im letzten November schon gesagt. Doch Nancy Faeser, zwangsläufig aktiv geworden bei Betätigungsverboten für die extremistischen Organisationen Hamas und Samidoun, tat nichts. Unklar ist, warum: Liegt es daran, dass ihr die Umtriebe egal sind? Weiß sie selbst oder ihr Haus nicht genug über die Gruppen? Oder tut man sich schwer, V-Leute bei den Salafisten einzuschleusen? Bis heute gibt es kein Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder verwandter Gruppen wie „Realität Islam“ oder „Generation Islam“.

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Künstliche Intelligenz macht viele Journalisten überflüssig

15. April 2024 um 09:31
Viele stellen sich die Frage, ob es dann künftig noch Journalisten braucht? Die aktuelle Entlassungswelle in der Süddeutschen Zeitung scheint diese Frage mit Nein zu beantworten. An diesem Nein ist auch was dran. Bestimmte Formen des Journalismus und die dahinter stehenden Arbeitnehmer braucht es künftig tatsächlich nicht mehr.

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Nahost-Experte: „Die Epoche der amerikanischen Hegemonie neigt sich dem Ende“

15. April 2024 um 07:59
Aber wirklich überraschend war der Angriff des Iran nicht: Immerhin wusste Joe Biden vorher Bescheid, wie der Nahost-Experte Guido Steinberg sagt: Schon am Freitag hat der amerikanische Präsident den Iran angesichts eines drohenden Vergeltungsschlages gewarnt. „Lasst es“, lautete Bidens Botschaft. Der Iran hat Israel trotzdem angegriffen. Aber laut der deutsch-iranischen ARD-Journalistin Natalie Amiri wird es der Iran bei diesem einen „Vergeltungsschlag“ belassen – sofern Israel nicht zurückschlägt. Auch Steinberg betont, der Iran wolle keinen „großen Krieg“: Sonst hätte der Iran die Hisbollah geschickt, weil diese Terrororganisation Israel mit ihren Waffen „wirklich weh tun“ könnte. Außerdem habe der Iran mit seinen Flugkörpern nur militärische Ziele angepeilt – und habe somit keine Zivilisten töten wollen. Das Ziel war laut Steinberg ein anderes: Mit diesem Angriff wollte der Iran „entschlossen“ auf den israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus in Syrien vor zwei Wochen reagieren – aber nur für die „eigene Klientel“. Eine Eskalation wolle der Iran nicht.

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Börsenwoche: EZB lässt Zinsen unverändert, widersprüchliche Signale, Berichtssaison, Anleger werden vorsichtiger

15. April 2024 um 07:36
Von: Redaktion
Die Inflation sei weiter zurückgegangen, erklärte Lagarde, was vor allem dem schwächeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Waren zuzuschreiben gewesen sei. Zugleich wies sie daraufhin, dass die Teuerung bei Dienstleistungen weiterhin hoch sei. Es könnte also auch alles ganz anders kommen – wie schon mehrfach in den vergangenen Monaten, als die Erwartungen der Anleger auf eine Zinssenkung enttäuscht wurden.

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USA, UK und arabische Nachbarn an Israels Seite gegen Iran

15. April 2024 um 07:09
Von: Redaktion
Über einen Gegenschlag auf den iranischen Angriff hat Israels Kriegskabinett noch keine Entscheidung getroffen, sondern die Beratungen vertagt, berichtet die „Times of Israel“. Mehrere Regierungsmitglieder sagten, dass es eine „Antwort“ geben werde – wie diese aussehen soll, blieb aber unklar.

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„Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft“

14. April 2024 um 19:52
Moral ist wichtig und allgegenwärtig. Ruft man den Begriff bei Google auf, so wird man informiert, dass es 1,6 Milliarden relevante Webseiten dazu gibt. Die Moral einer Gesellschaft wird bei Oxford Dictionary definiert als »Gesamtheit der ethisch-sittlichen Normen, Grundsätze und Werte, die das zwischenmenschliche Verhalten einer Gesellschaft regulieren und von ihr als verbindlich akzeptiert werden«.

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Die Fett-weg-Spritze wird zum Kassen-Killer

14. April 2024 um 18:30
Von: Gastautor
Worum geht es? Von Adipositas (Fettsucht) wird gesprochen, wenn der Body-Mass-Index (BMI: Körpergewicht durch Körpergröße zum Quadrat) eines Menschen über 30 kg/m2 liegt. Adipositas wird international als Krankheit angesehen, die mit erheblichen Krankheitsfolgen wie Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebserkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats assoziiert ist. Eine therapiebedürftige Adipositas wird angenommen ab einem BMI von 30 oder ab einem BMI von 27, wenn zusätzlich gewichtsbedingte Begleiterkrankungen vorliegen.

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Donnerstagabend bei Welt-TV: Menschen, Politiker, Sensationen?

14. April 2024 um 18:06
Der MDR titelt in seiner Kolumne „Altpapier“ mit der reisserischen Schlagzeile: „Ein Faschist im Fernsehen“.

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Angriff auf Israel – was London sagt

14. April 2024 um 17:13
Von: Gastautor
Als Vergeltung für die Tötung hochrangiger Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wurden Samstagnacht rund 300 explosive Drohnen und ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Israel sagte, dass seine Verteidigungskräfte zusammen mit einer „starken Kampfkoalition die überwältigende Mehrheit der Bedrohungen abgefangen haben“, mit einer Erfolgsquote von 99 Prozent.

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Vom Sieg der Moral über die Urteilskraft

14. April 2024 um 17:12
Von: Gastautor
Die heute geradezu eifernde Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine – von den Grünen bis zu den Atlantikern der CDU – erfolgt aufgrund einer Moral, der Gerechtigkeit als höherer Wert gilt als Frieden. Manche ihrer Rufe, den Krieg auch mit deutscher Hilfe nach Russland hineinzutragen, erfüllen – so Harald Kujat –, den Straftatbestand der Kriegshetze und des Landesverrats an unseren eigenen Interessen. Denn im Fall einer Eskalation drohe nicht weniger als die atomare Auslöschung Deutschlands.

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Zwischen Touristentrubel und Familieneinkäufen: Frankfurts Kleinmarkthalle

14. April 2024 um 17:00
Von: Gastautor
Seit die zuletzt als „Ramadan“-Meile bekannt gewordene Fressgass zwischen Hauptwache und Alter Oper ihrem Namen nicht mehr gerecht wird, weil Traditionsadressen wie Feinkost Plöger oder die Bäckerei Lochner schon lange geschlossen haben, ist die Kleinmarkthalle in der Mainmetropole eines der letzten Refugien für Menschen, die frische, hochwertige Lebensmittel in großer Vielfalt suchen.

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Im flackernden Schein der verlöschenden Ampel segelt das deutsche Staatsschiff in die Nacht

14. April 2024 um 16:03
Für die FDP ist die Teilnahme an der Regierung nichts anderes als ein Selbstmord auf Raten. Grüne und SPD mögen mehr gemein haben, aber während den Grünen der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und die vielen ungelösten Probleme unseres Landes nur relativ wenig in den Umfragen schaden, auch wenn sie weit von früheren Zustimmungswerten aus der Zeit vor dem Herbst 2021 entfernt sind, dümpelt die SPD bei 15 bis 16 Prozent, maximal 17 Prozent vor sich hin – für eine Kanzlerpartei ein nie dagewesener Tiefpunkt. Auch wenn der Kanzler immer noch irgendwie davon überzeugt zu sein scheint, dass er sich 2025 im Amt halten kann und auf das Mirakel des Hauses Scholz wartet, ist das wohl eher ein Zeichen für einen ausgeprägten Realitätsverlust, während sein Vizekanzler immerhin gemerkt hat, dass man nun von Realität „umzingelt“ ist.

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Geheim am Potsdamer Treffen ist nur der Tippgeber

14. April 2024 um 14:58
Von: Gastautor
Doch mit dem 14. Januar 2024 hat die Regierung durch die Initiierung und Förderung von Demonstrationen gegen den Pluralismus, gegen die Toleranz, gegen die Freiheit und letztlich gegen die Demokratie den Rubikon überschritten. An diesem Tag machte sie deutlich, dass sie vor keinem Mittel zum Erhalt ihrer Macht zurückschrecken wird. Wenn Historiker eines Tages den Punkt bestimmen werden, an dem der Point of no Return erreicht war, an dem weder die Regierung noch die Opposition zurück konnten und die Regierung sich von den demokratischen Spielregeln endgültig verabschiedet hatte, dann werden diese Historiker den 14. Januar 2024 benennen.

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Die Schuldigen und die Mitschuldigen

14. April 2024 um 13:53
Dem bösen Schulbub Israel hätte also klar sein müssen, welche Strafe seinem mutmaßlichen Streich von den Mullahs auf dem Fuß folgen würde. Wie konnte er auch diese ehrbaren Herren nur so provozieren? Zamperoni nennt den Terror-Angriff des Irans auf Israel „Vergeltung“ und unterstützt damit die Argumentation des Mullah-Regimes, dass der Terror-Akt ein legitimer Akt der Verteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta sei. Vielleicht denkt Zamperoni auch, dass die Unterstützung des Irans für die Hamas, die erst das Massaker vom 7. Oktober 2023 ermöglichte, ein Akt der legitimen Verteidigung, der Vergeltung ist, dass der ständige Terror der Hisbollah ein Akt legitimer Verteidigung des Irans, der Vergeltung ist.

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Der „Kreislauf der Gewalt“ lässt sich nur stoppen, wenn Israel gewinnt

14. April 2024 um 12:57
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. In den letzten Monaten habe ich so ziemlich jeden in der israelischen Politik interviewt, der eines Tages Netanjahu ersetzen könnte. Es spielt keine Rolle, ob sie von der rechten oder linken Seite des politischen Spektrums kommen, keiner von ihnen würde etwas anderes tun als das, was er jetzt tut.

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Das E-Auto stürzt ab – Interview mit Fritz Indra

14. April 2024 um 11:42
Von: Redaktion
Das Tragische ist aber: Weil die europäische Autoindustrie gezwungen wurde, den Verbrenner aufzugeben, sind chinesische Anbieter drauf und dran, den Markt zu übernehmen. VW, Peugeot, Mercedes sind schwach geworden. Volvo gehört schon dem chinesischen Autobauer Geely. Es werden mehr Autos in China gebaut als in Europa: nicht von Chinesen für europäische Unternehmen, sondern von Chinesen für den Export nach Europa.

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Tschüss, Realität – die Regierung will nicht mehr

14. April 2024 um 10:34
Als nächstes steht das Demokratieförderungsgesetz an, das den Geldfluss an linke Vorfeldorganisationen verstetigen soll. Außerdem plant die Regierung, das Namensrecht so zu ändern, dass Ehepartner aus ihren Namen nach Gusto einen gemeinsamen mischen können, Verkehrsminister Volker Wissing bringt Sonntagsfahrverbote für das Klima ins Spiel; die Zukunftskommission Landwirtschaft schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Viel zu tun also.

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Iran greift Israel an – USA koordinieren Verteidigungsmaßnahmen

14. April 2024 um 09:17
Von: Redaktion
Zeitgleich mit dem iranischen Angriff wurde Israel auch aus dem Libanon attackiert. Die Hisbollah-Miliz feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die israelisch besetzten Golanhöhen ab. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, schickte auch die jemenitische Huthi-Miliz Drohnen in Richtung Israel.

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Warum es leichter ist, arm zu werden als reich

14. April 2024 um 09:13
Aber täuschen wir uns nicht. Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten. Nach der Pause geht es weiter, und wie. An der Universität Erfurt wurde gerade ein Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) eröffnet, zu Deutsch: „Institut für klimagesundes Verhalten“. Dort soll fachübergreifend geforscht werden, um „klimagesundes Verhalten aus psychologischer, kognitionswissenschaftlicher, soziologischer, bildungswissenschaftlicher und kommunikationswissenschaftlicher Sicht zu untersuchen“. Klimagesundheit klingt wie das übliche Gefasel, mit dem man Forschungsgelder abgreift. Aber dahinter steckt mehr: Es sollen Instrumente entwickelt werden, wie die Menschen zu „klimagesundem“ Verhalten gebracht werden.

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Blackbox KW 15 – Touristen und Arbeitspendler …

14. April 2024 um 07:56
♦ Wenn das nicht minder verrückte Klimagesetz wörtlich gemeint ist, so der amtierende Verkehrsminister Wissing, dann stehen am Wochenende bald alle Räder still,
 weil das Heilige Klimakalb es will. Und den Zeugen des Klimas ist alles zuzutrauen, schließlich sind es dieselben Großdenker, die aus Angst vor Corona das ganze Land lahmgelegt und alle Lieferketten beschädigt oder zerstört hatten.

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Ein Jahr „Atomausstieg“ – TE-Wecker am 14. April 2024

14. April 2024 um 03:00
Manfred Haferburg gehört zu den erfahrensten Kernkraftwerkspezialisten Deutschlands und hat die meisten Kernkraftanlagen in der Welt gesehen, kann also vergleichen. Mit ihm unterhält sich Holger Douglas darüber, was gerade ein Jahr nach dem Abschalten in den Kraftwerken geschieht, was das für die Energieversorgung Deutschlands bedeutet und ob der Weg umkehrbar wäre.

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Rotgrün im antimodernistischen Geist von Papst Pius IX 1864

13. April 2024 um 18:58
Im Folgenden habe ich es gewagt, die alten Thesen im Wortlaut aufzunehmen, jedoch die Kirchen- und Glaubensbegriffe durch „rotgrüne Ideologie“ zu ersetzen. Es werden frappierende Parallelen deutlich. Damit zeigen sich unverblümt die Probleme, die die rotgrüne Ideologie mit der Moderne, mit der Aufklärung und mit dem Liberalismus hat. Rotgrüne Ideologie steht in der Tradition von Papst Pius IX. Es ist Ausdruck tiefster Verblendung, dass sich ausgerechnet die antimodernistische Ampelregierung als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet und feiern lässt. Kirchen, die sich heute kritiklos die rotgrüne Ideologie zu eigen machen, knüpfen an ihre autoritäre Vergangenheit an.

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Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert – Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

13. April 2024 um 18:20
Nun will Faeser auch noch für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch das ist das unsicherste Versprechen dieser Ampel, vor allem seit die Grünen das ohnehin zaghafte Abschiebegesetz verwässert haben mit einem Pflichtanwalt, der jedes Überraschungsmoment der Abschiebehaft zunichtemacht und die Rückführung im schwersten Fall ganz abwendet.

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Das geopolitische Scheitern des Westens in der Ukraine

13. April 2024 um 17:57
Von: Gastautor
Die zerstörten Beziehungen zu Russland setzen uns jetzt schon energie- und wirtschaftspolitisch und die Kriegsflüchtlinge innenpolitisch zu. Die Aufbaukosten für die notorisch korrupte Ukraine werden die EU weiter schwächen, die überforderte Solidarität – wie etwa der polnischen Bauern – wird die Europäische Union weiter an Zustimmung verlieren lassen. Mit ihrem „Größenwahn“ (Helmut Schmidt) eines Ausgreifens auf die von ihr angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine könnte sie ihre finale Überdehnung eingeleitet haben.

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Die große Krise der deutschen Logistik hat begonnen

13. April 2024 um 16:58
Von: Gastautor
Maibach ist kein Einzelfall. Viele Unternehmen aus der Logistik stehen vor großen Schwierigkeiten. Der Grund hierfür ist offenkundig hausgemacht. Denn die Maßnahmen im Zuge der sogenannten Corona-Pandemie hinterließen Spuren. Flugzeuge blieben am Boden, Container- und Kreuzfahrtschiffe im Hafen; der Reiseverkehr war stark eingeschränkt und viele Fabriken haben zeitweise ihre Produktion heruntergefahren. Die drakonischen Maßnahmen trafen die Transport- und Logistikbranche besonders hart.

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Wie ein Gutachten Habecks Energie-Illusionen entzaubert

13. April 2024 um 15:23
So hat Robert Habeck vor kurzem vollmundig die Energiekrise für beendet erklärt. „Diese Krise haben wir abgearbeitet“, sagte Habeck beim Berlin Energy Transition Dialogue. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.“ Die Preise befänden sich wieder auf dem Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine. Er hätte genauso gut ein Besserplanungsregengesetz erlassen können, in dem er vorschreibt, dass es in Deutschland künftig nur noch am Montag, am Mittwoch und am Sonnabend, jeweils von 14 bis 16.30 Uhr regnet. Die exakte Niederschlagsmenge regelte dann eine Durchführungsbestimmung, die in Zusammenarbeit mit Lemkes Umweltministerium, dass Wahrheiten gern Mythen nennt, erarbeitet wird.

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Linke Medien sorgen wieder für Aufregung

13. April 2024 um 14:04
Damit aber nicht genug. Zumindest wenn es nach der Süddeutschen oder dem Westen geht. Denn da erteilen die noch nicht von der KI ersetzten Autoren „Nicht-Muslimen“ Tipps, wie sie ihr kartoffeliges Ungeschick überwinden können. Denn alles andere wäre ja peinlich.

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Schieflage und Stellenabbau bei Süddeutscher Zeitung

13. April 2024 um 12:50
Kritiker der redaktionellen Arbeit der Süddeutschen Zeitung (SZ) werden sich hier allenfalls fragen, was daran „unerwartet“ sein soll. Man reibt sich vielmehr dort die Augen, wo im Artikel des BR der Chef des Deutschen Journalistenverbandes die Probleme bei der SZ dahingehend kommentiert, dass es darum gehe, „den Stellenwert der SZ als Leitmedium zu erhalten“. Dafür brauche es eine „wirtschaftlich und personell gut ausgestattete Redaktion“.

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Zugewanderte Tatverdächtige – deutsche Opfer

13. April 2024 um 11:22
Denn Wendt reagierte damit auf das „politische Magazin“ Monitor des WDR, das zuvor eine Hitliste der üblichen Argumente gebracht hatte. Zu den allfälligen Behauptungen (teils wahr, aber falsch kontextualisiert) gehören:

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Das Selbstbestimmungsgesetz wurde gegen jede Vernunft beschlossen

13. April 2024 um 10:12
Von: Gastautor
Auch wird derjenige mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft, der einen biologischen Mann weiterhin als Mann bezeichnet, wenn dieser sich selbst als soziales weibliches Wesen bezeichnet, oder bei einer biologischen Frau, die sich selbst als Mann sieht. Das selbst ernannte soziale Geschlecht kann jedes Jahr aufs Neue verändert werden.

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Polizei beendet Israel-feindlichen „Palästina Kongress“ in Berlin

13. April 2024 um 08:59
Der Kongress hatte bereits im Vorfeld massive öffentliche Kritik ausgelöst: „Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird“, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Sie drohte: „Wir brauchen ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn solche Straftaten begangen werden.“

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Die Schweiz vom Matterhorn zum Marterhorn

13. April 2024 um 07:51
Von den beiden festgestellten Gesetzesverstößen ist allenfalls einer bedenkenswert: In der Tat haben die Schweizer Vorinstanzen die Klage nicht ernst genommen, ein faires Verfahren verhindert und damit gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Sind die Seniorinnen aber tatsächlich „Opfer“ der Erderwärmung? Das Gericht behauptet: ja. Es geht wie selbstverständlich davon aus, dass das Klima eine „ernsthafte gegenwärtige und zukünftige Bedrohung“ darstelle und – das ist hier entscheidend – der Staat in der Lage sei, Maßnahmen zu ergreifen, dieser Gefahr wirkungsvoll zu begegnen. Die winzige Schweiz soll dem Weltklima auf die Sprünge helfen mittels eines wissenschaftlich höchst fraglichen, von Politikern willkürlich gegriffenen Wertes. 1,5 Grad Celsius über der kaum objektiv feststellbaren Durchschnittstemperatur vor der Industrialisierung – soll das alternativlose Maß der Umweltpolitik sein. Das ist absurd. Offenbar sind die Richter dieses Gerichtshofs in Sachen Klima ahnungslose Amateure im Banne des Zeitgeists.

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Sprachwissenschaftler Schmitt entlarvt mediale Manipulationen

12. April 2024 um 19:53
Der bzw. das politische Missliebige ist damit diskreditiert, ja unter die Herrschaft des Verdachts gestellt. Es findet ein linkes Agenda-Setting statt. Dafür gibt es da einen schrägen Begriff, hier eine negative Etikettierung oder dort eine anrüchige Assoziation: „umstritten“, „Leugner“, „Rechter“, „von gestern“, „reaktionär“, „rückwärtsgewandt“, „Brandstifter“. Als „umstritten“ werden dabei fast nur „rechte“ Leute etikettiert. Oder ganze Redaktionen: „Achse des Guten“, „Kontrafunk“, „Nius“, die „Junge Freiheit“ und natürlich „Tichys Einblick“ haben als „umstritten“ zu gelten.

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SPD, Grüne und FDP kriminalisieren Frauenrechtlerinnen

12. April 2024 um 18:58
Vor dieser Burg versammelt sich das Volk. Der Gedanke, dass hier der Souverän steht, gilt längst als veraltet. Das Volk kommt, um zum Selbstbestimmungsgesetz zu demonstrieren. Aus der Sicht des Plenarsaal-Adels steht links das gute Volk, das dafür stimmt. Es hisst die Fahne, die zu schwenken Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU auch ihre Polizisten ermutigen – während sie gleichzeitig den Polizisten verbieten, die Deutschlandfahne zu halten. Die Regenbogenfahne ist die inoffizielle Fahne einer Politikerkaste, die den Gedanken des Volkes als Souverän aufgegeben hat. Gut ist für sie nur das Volk, das die aus ihrer Sicht richtige Fahne schwenkt.

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SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungshilfe „rechtsradikal“ und voller „Lügen“

12. April 2024 um 18:02
Was wir hier auf TE geschrieben haben, ist also wahrscheinlich längst bei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekommen. Quasi zugehörig zum „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – hier des bundesdeutschen Staates und seiner Spendierlaune, mit der in die Welt hinaus jedes Jahr zig deutsche Milliarden verteilt werden. Wir haben am 10. Januar 2024 auf TE darüber berichtet, und wiederholen ein paar Fakten.

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