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Heute — 24. April 2024Politik - FAZ.NET

Kanzlerspion Guillaume: Ein Eigentor für die DDR

24. April 2024 um 06:33

Spione vor Gericht: Christel und Günter Guillaume

Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.

Maximilian Krah sieht keinen Grund für Rücktritt

24. April 2024 um 04:20

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Ihm selbst werde ja nichts vorgeworfen, sagt der AfD-Politiker. Also lehne er persönliche Konsequenzen ab. Heute trifft Maximilian Krah in Berlin die Parteiführung.

Amnesty International: Menschenrechte weltweit bedroht wie seit Jahrzehnten nicht

24. April 2024 um 03:42

Späte Flucht nach Süden: Palästinenser in Al-Bureij, dem ersten Ort jenseits der Evakuierungszone

Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung grundlegender Rechte prangert Amnesty in einem niederschmetternden Jahresbericht an. Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechts-NGO schwere Vorwürfe.

Gestern — 23. April 2024Politik - FAZ.NET

Krise in Argentinien: Mileis Rosskur und ihre Opfer

23. April 2024 um 22:44

Feindbild Milei: Demonstranten am 5. April in Argentiniens  Hauptstadt Buenos Aires

Claudio hat ein Haus, ein Auto, einen guten Job. Bei einer Inflation von 200 Prozent nützt ihm das bald nichts mehr. Der Präsident aber jubelt: Erstmals seit 16 Jahren gibt es einen Haushaltsüberschuss.

Proteste an US-Universitäten: Studenten sollen lieber zu Hause bleiben

23. April 2024 um 22:07

Pro-Palästinensische Demonstranten am Montag an der Yale-Universität

An der Columbia University in New York eskaliert die Lage bei den propalästinensischen Protesten. Studenten sollen dem Campus fernbleiben, doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab.

Spione in Deutschland: Helfer auf Pekings Weg zur Technologiemacht

23. April 2024 um 21:06

Polzeifahrzeuge am Montag vor dem Bundesgerichtshof

Der mutmaßliche China-Spion Thomas R. ist schon seit Jahren in der Volksrepublik aktiv. Dort warb man ganz offen mit seinen guten Kontakten zu Forschung und Wirtschaft.

London kündigt größtes Hilfspaket seit Kriegsbeginn an

23. April 2024 um 16:24

Sunak am Dienstag in Warschau mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Bei einem Besuch in Warschau verspricht Premierminister Rishi Sunak nun umfassende Hilfe.

Bildungspolitik: Wie Baden-Württemberg Grundschüler besser fördern will

23. April 2024 um 18:24

Die Sprachkompetenzen von Grundschülern sollen in Baden-Württemberg künftig stärker gefördert werden.

Lange haben Schulpolitiker in Baden-Württemberg nicht auf die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Nun bringt die Landesregierung ein millionenschweres Förderkonzept auf den Weg. Förderung wird zur Pflicht.

Verhandlung zum Wahlrecht: Wenn die Linke um die CSU trauern würde

23. April 2024 um 18:36

Gemeinsam in Karlsruhe: Gregor Gysi für die Linke und Alexander Dobrindt für die CSU

Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.

Spionageverdacht bei der AfD: Die China-Connection

23. April 2024 um 16:51

Maximilian Krah am Dienstag im Europäischen Parlament

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.

Besuch in Sachsenhausen: Baerbock fordert früheren Unterricht zu NS-Taten

23. April 2024 um 18:01

Annalena Baerbock am Dienstag im ehemaligen KZ Sachsenhausen

Die Außenministerin kritisiert die Erinnerungsarbeit an Schulen bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte. Die NS-Zeit finde „leider“ erst ab der zehnten Klasse statt.

Döner-Diplomatie: Steinmeier präsentiert in der Türkei Klischee am Spieß

23. April 2024 um 17:59

Thüringen am Bosporus: Frank-Walter Steinmeier brät am 22. April 2024 mit Cem Ekşi Würstchen in Istanbul.

Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt. Doch Bundespräsident Steinmeier präsentiert in Istanbul Döner als Symbol der Integration. Ein Klischee, findet der Gourmetkoch Cem Ekşi.

Döner-Diplomatie: Steinmeier präsentiert in der Türkei Klischee am Spieß

23. April 2024 um 17:59

Thüringen am Bosporus: Frank-Walter Steinmeier brät am 22. April 2024 mit Cem Ekşi Würstchen in Istanbul.

Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt. Doch Bundespräsident Steinmeier präsentiert in Istanbul Döner als Symbol der Integration. Ein Klischee, findet der Gourmetkoch Cem Ekşi.

Cohn-Bendit zu Nahost: „Elend in Gaza und Irankonflikt mitbedenken“

23. April 2024 um 17:53

Der Ton ist ein rauer, die Stimmung aufgeheizt: Der Israel-Palästina-Konflikt beschäftigt weiterhin die Bürger, wie hier auf einer propalästinensischen Demonstration in Frankfurt zu sehen.

Der frühere Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit blickt inzwischen anders auf den Gazakrieg als nach dem 7. Oktober. Am Freitag diskutiert er mit anderen Experten in Frankfurt über Auswege aus dem Nahostkonflikt.

Spionageverdacht bei der AfD: Die China-Connection

23. April 2024 um 16:51

Maximilian Krah am Dienstag im Europäischen Parlament

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.

London kündigt größtes Hilfspaket seit Kriegsbeginn an

23. April 2024 um 16:24

Sunak am Dienstag in Warschau mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Bei einem Besuch in Warschau verspricht Premierminister Rishi Sunak nun umfassende Hilfe.

Spionageverdacht bei der AfD: Die China-Connection

23. April 2024 um 16:51

Maximilian Krah am Dienstag im Europäischen Parlament

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.

Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow

23. April 2024 um 14:27

Alles in bester Ordnung? Auf diesem 2023 von der staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichen Foto trifft sich Putin mit Kadyrow.

Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger in Stellung gebracht.

Kommentar zu „No-go-Areas“: Die Angst im eigenen Viertel

22. April 2024 um 17:17

Nur die Unsicherheit ist hier sicher: Im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch in anderen Städten landesweit, bereiten „No go areas“ Sorgen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik entkräftet die Entwicklung nicht; im Gegenteil.

Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten Tageszeiten Ecken in ihrem Viertel meiden. Das muss die Politik ernst nehmen.

Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

23. April 2024 um 15:23

Das Brandenburger Tor im September 2023

Die Klimaaktivisten hatten im September vergangenen Jahres das Wahrzeichen der Hauptstadt mit Farbe besprüht. Die Reinungskosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow

23. April 2024 um 14:27

Alles in bester Ordnung? Auf diesem 2023 von der staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichen Foto trifft sich Putin mit Kadyrow.

Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger in Stellung gebracht.

Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow

23. April 2024 um 14:27

Alles in bester Ordnung? Auf diesem 2023 von der staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichen Foto trifft sich Putin mit Kadyrow.

Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger in Stellung gebracht.

SPD antwortet auf FDP-Plan: Wie ernst ist der Konflikt in der Ampelkoalition?

23. April 2024 um 14:31

Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im März im Bundestag

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.

Prozess gegen Höcke in Halle: Kammer schließt Freiheitsstrafe aus

23. April 2024 um 12:54

Björn Höcke im Gerichtssaal: Er soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben

Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.

Prozess gegen Höcke in Halle: Kammer schließt Freiheitsstrafe aus

23. April 2024 um 12:54

Björn Höcke im Gerichtssaal: Er soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben

Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.

Tut Deutschland genug gegen Frauenmorde?

23. April 2024 um 12:14

Jeden Tag kommt es zu gewalttätigen Angriffen. (Symbolbild)

Jeden Tag versucht ein Mann hierzulande, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Alle drei Tage gelingt das. Was tut Deutschland dagegen? Eine Spurensuche bei Polizei und Hilfseinrichtungen.

Nach Festnahme in Dresden: EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter

23. April 2024 um 11:26

Sein Mitarbeiter steht unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.

Was Sie zur Europawahl 2024 wissen müssen

23. April 2024 um 08:47

In Deutschland findet am Sonntag, den 9. Juni, die Europawahl statt.

In der EU werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das abgesenkte Mindestalter, die Folgen des Brexits, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie als Wähler wissen müssen.

Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal

23. April 2024 um 12:19

Ein französischer Polizist blickt über die Küste bei Wimereux (Archiv, 2021)

Fünf Personen, unter ihnen ein Kind, sind beim Versuch ertrunken, Großbritannien per Boot von Frankreich aus zu erreichen. Damit starben im Ärmelkanal in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen als 2023.

Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal

23. April 2024 um 12:19

Ein französischer Polizist blickt über die Küste bei Wimereux (Archiv, 2021)

Fünf Personen, unter ihnen ein Kind, sind beim Versuch ertrunken, Großbritannien per Boot von Frankreich aus zu erreichen. Damit starben im Ärmelkanal in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen als 2023.

Tut Deutschland genug gegen Frauenmorde?

23. April 2024 um 12:14

Jeden Tag kommt es zu gewalttätigen Angriffen. (Symbolbild)

Jeden Tag versucht ein Mann hierzulande, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Alle drei Tage gelingt das. Was tut Deutschland dagegen? Eine Spurensuche bei Polizei und Hilfseinrichtungen.

Krieg in der Ukraine: Washington verspricht schnelle Hilfe für Kiew

23. April 2024 um 05:19

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington

Monatelang war Stillstand, nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA laut Präsident Biden aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht neue Hilfe. Der Überblick.

Trumps Verfahren in New York: Ein Prozess, gespickt mit Reizwörtern

22. April 2024 um 19:31

Trump am 22. April im Gerichtsgebäude

In Donald Trumps erstem Strafprozess geht vor lauter Lärm häufig unter, worum es in dem Fall eigentlich geht. Das hat es mit dem Pornostar, der angeblichen Affäre und dem Schweigegeld auf sich.

Abschiebungen nach Ruanda: Sunak siegt nur halb

23. April 2024 um 10:26

Premierminister Rishi Sunak im Unterhaus

Das Oberhaus gibt seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Doch die erreichten Ausnahmen können die Zahl der Abschiebungen mindern. Und auch ein anderes Vorhaben von Premierminister Sunak könnte sich zerschlagen.

Festnahme in Dresden: Spionageverdacht gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

23. April 2024 um 11:26

Sein Mitarbeiter steht unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll die chinesische Opposition und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.

Festnahme in Dresden: Spionageverdacht gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

23. April 2024 um 09:04

Mitarbeiter unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidats für die Europawahl soll die chinesische Oppositionsbewegung in Deutschland ausspioniert haben. In der Nacht wurde er in Dresden festgenommen.

Flughäfen und Militärstandorte: Wie gut ist Deutschland gegen Drohnen geschützt?

23. April 2024 um 06:56

Feind im Netz: Eine Abwehrdrohne fängt ein Fluggerät auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr Hamburg ab.

Drohnen stellen deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Reicht der Schutz aus? Fachleute bezweifeln das.

Krieg in Gaza: Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher

23. April 2024 um 06:04

Ein Palästinenser inspiziert die Trümmer seines Hauses, das bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah zerstört wurde.

Seit Wochen kündigt Israel eine Offensive in Rafah an. Nun läuft einem Bericht zufolge die Vorbereitung. Derweil übt das Land Kritik am Bericht zum Hilfswerk in Gaza. Der Überblick.

Flughäfen und Militärstandorte: Wie gut ist Deutschland gegen Drohnen geschützt?

23. April 2024 um 06:56

Feind im Netz: Eine Abwehrdrohne fängt ein Fluggerät auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr Hamburg ab.

Drohnen stellen deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Reicht der Schutz aus? Fachleute bezweifeln das.

Verhandlung in Karlsruhe: Hat das neue Wahlrecht Bestand?

23. April 2024 um 06:28

Der Plenarsaal des Bundestags wurde 2017 umgebaut, da mit der FDP und AfD zwei neue Fraktionen dazukamen

Die Wahlreform der Ampel bringt vor allem CSU und Linke in Bedrängnis. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Krieg in Gaza: Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher

23. April 2024 um 06:04

Ein Palästinenser inspiziert die Trümmer seines Hauses, das bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah zerstört wurde.

Seit Wochen kündigt Israel eine Offensive in Rafah an. Nun läuft einem Bericht zufolge die Vorbereitung. Derweil übt das Land Kritik am Bericht zum Hilfswerk in Gaza. Der Überblick.

Krieg in der Ukraine: Washington verspricht schnelle Hilfe für Kiew

23. April 2024 um 05:19

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington

Monatelang war Stillstand, nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA laut Präsident Biden aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht neue Hilfe. Der Überblick.

Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

23. April 2024 um 01:33

Der britische Premierminister Rishi Sunak spricht auf einer Pressekonferenz in London über den Asylpakt mit Ruanda.

„Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak. Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Vorwürfe gegen UNRWA: Untersuchung entlastet Palästinenserhilfswerk

22. April 2024 um 21:39

Hilfslieferungen des UNRWA im Gazastreifen.

Eine unabhängige Komission findet beim UN-Palästinenserhilfswerk keine systematischen Verbindungen zur Hamas. Doch sie zeigt eine Reihe von Problemen auf, bei denen es Handlungsbedarf gibt.

Plan für „Wirtschaftswende“: Die Kampfansage der FDP

22. April 2024 um 21:22

Wollen die Wende: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bijan Djir-Sarai, beide FDP, am Montag in Berlin

Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.

Fortschritte in Gefahr: Neue UN-Strategien im Kampf gegen Menschenhändler

22. April 2024 um 20:01

Ilias Chatzis, Leiter der Sektion Menschenhandel und Menschenschmuggel des UNODC, spricht vor der Presse über die Zukunft des UNODC und den Start einer globalen Aktion gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel, die darauf abzielt, das organisierte Verbrechen in einem modernen Zeitalter und einer rasanten Entwicklung der digitalen Technologien zu bekämpfen.

Kein Grund zum Optimismus: Laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung gibt es immer mehr Herausforderungen im Kampf gegen Menschenhandel. Die UN wollen nun vor allem organisierter Kriminalität entgegenwirken.

Trumps Verfahren in New York: Ein Prozess, gespickt mit Reizwörtern

22. April 2024 um 19:31

Trump am 22. April im Gerichtsgebäude

In Donald Trumps erstem Strafprozess geht vor lauter Lärm häufig unter, worum es in dem Fall eigentlich geht. Das hat es mit dem Pornostar, der angeblichen Affäre und dem Schweigegeld auf sich.

Gastbeitrag: Drei gute Gründe, warum internationale Hilfe kein Streichposten ist

22. April 2024 um 19:10

Ein Hilfsflug der Bundewehr Ende März, bei dem sie im Rahmen einer internationalen Koalition Lebensmittel über dem Gazastreifen abwirft

Die Empörung über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern im Ausland verstellt den Blick auf eine wichtige Debatte: Wo setzen wir in Zeiten globaler Krisen unsere Prioritäten? Ein Gastbeitrag.

Erdoğan sucht in Bagdad Unterstützung für seinen Kampf gegen die PKK

22. April 2024 um 18:02

Der irakische Ministerpräsidenten Muhammad Shia al-Sudani begrüßt den türkischen Präsidentrn Recep Tayyip Erdoğan am 22. April 2024 auf dem Flughafen in Bagdad.

Der türkische Präsident reist zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder in den Irak. Er will vor allem einen Verbündeten im Kampf gegen die kurdische Terrorgruppe PKK gewinnen.

EU-Asylreform: Visegrád-Länder suchen nach Schlupflöchern

22. April 2024 um 17:03

Donald Tusk (hier Mitte April in Warschau) stellt sich gegen den Migrationspakt der EU.

Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen.

Die EU nach dem US-Votum: Weiter keine klaren Zusagen für Kiew

22. April 2024 um 16:14

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (2. v. l.) wird auf dem Treffen in Luxemburg von zahlreichen Ministern aus den EU staaten umringt.

Beim dritten Treffen binnen weniger Tage ergehen sich die Vertreter der EU-Staaten in Andeutungen, ohne sich festzulegen. Warten sie erst ab, welche Waffen die USA der Ukraine wirklich liefern?

Stichwahlen in Polen: Tusks Kandidaten siegen in den Städten

22. April 2024 um 16:17

Sieger in Krakau: Aleksander Miszalski setzt sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Łukasz Gibała durch und erringt das Oberbürgermeisteramt

In Polens Großstädten kann die nationalkonservative Oppositionspartei PiS im Gegensatz zu Donald Tusks Bürgerkoalition so gut wie nichts mehr gewinnen. Auf dem Land bleibt die Partei jedoch stark.

Die EU nach dem US-Votum: Weiter keine klaren Zusagen für Kiew

22. April 2024 um 16:14

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (2. v. l.) wird auf dem Treffen in Luxemburg von zahlreichen Ministern aus den EU staaten umringt.

Beim dritten Treffen binnen weniger Tage ergehen sich die Vertreter der EU-Staaten in Andeutungen, ohne sich festzulegen. Warten sie erst ab, welche Waffen die USA der Ukraine wirklich liefern?

Stadt-Land-Studie: Wie die Deutschen die AfD, die Grünen und das Gendern finden

22. April 2024 um 15:49

Wohnhäuser in Königstein im Taunus. Im Hintergrund ist die Skyline von Frankfurt am Main

Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.

Stadt-Land-Studie: Wie die Deutschen die AfD, die Grünen und das Gendern finden

22. April 2024 um 15:49

Wohnhäuser in Königstein im Taunus. Im Hintergrund ist die Skyline von Frankfurt am Main

Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.

Sunak stellt schon Begleiter für Abschiebeflüge nach Ruanda ein

22. April 2024 um 15:49

Gibt sich entschlossen: Premierminister Rishi Sunak

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet – die britische Regierung will trotzdem schon alles für Abschiebungen nach Ruanda vorbereiten. Ein Flugplatz ist gebucht, 500 Begleiter für die Flüge wurden eingestellt.

Zensurvorwürfe gegen Italiens öffentlich-rechtliches Fernsehen

22. April 2024 um 09:04

Plötzlich ausgeladen: Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati

Antonio Scurati wollte in einer Talkshow über die faschistische Vergangenheit Italiens sprechen. Seine Ausladung entwickelt sich zum Medienskandal – auch Georgia Meloni schaltet sich ein.

Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Bolsonaro feiert Elon Musk

22. April 2024 um 14:06

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei seiner Demonstration am Sonntag in Rio de Janeiro

Jair Bolsonaro ruft zu einer weiteren Kundgebung auf. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung – und um seine eigene. Brasiliens früherer Präsident erhält nun auch Unterstützung von Elon Musk.

Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Bolsonaro feiert Elon Musk

22. April 2024 um 14:06

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei seiner Demonstration am Sonntag in Rio de Janeiro

Jair Bolsonaro ruft zu einer weiteren Kundgebung auf. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung – und um seine eigene. Brasiliens früherer Präsident erhält nun auch Unterstützung von Elon Musk.

Steinmeier in der Türkei: 60 Kilo Dönerfleisch im Gepäck

22. April 2024 um 14:14

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am 22. April 2024 den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, am Bahnhof Sirkeci.

Bei seinem ersten Türkeibesuch als Bundespräsident würdigt Steinmeier türkische Einwanderer. Propalästinensische Demonstranten werfen Deutschland vor, es würde sich am Morden im Gazastreifen beteiligen.

Warum Söder trotz früherer Kritik Meloni trifft

21. April 2024 um 15:08

Viele Konservative singen ihr Loblied: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni

Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-Rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Steinmeiers Staatsbesuch: Ein neuer Blick auf die Türkei

22. April 2024 um 11:02

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt auf dem Flughafen Istanbul an.

Der Bundespräsident trifft vor Erdoğan den inoffiziellen türkischen Oppositionsführer. Das ist kein Zufall.

Mutmaßliche Spionage für China: Bundesregierung erwägt Reaktion nach Festnahmen

22. April 2024 um 14:36

Ein Gebäude spiegelt sich in der Fassade des chinesischen Botschaft in Berlin

Drei Deutsche wurden festgenommen, weil sie Peking Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft und einen Speziallaser exportiert haben sollen – ohne eine entsprechende Genehmigung.

Hadern mit der Ampel: So will die FDP die Wende schaffen

22. April 2024 um 09:40

Anstiftung zum Koalitionsbruch? Christian Lindner balanciert auf einem schmalen Grat. 

Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

Weltweite Militärausgaben durch Ukrainekrieg auf Höchststand

22. April 2024 um 07:29

Ein japanisches Flugzeug nimmt an einer internationalen Flottenüberprüfung in der Sagami-Bucht vor der Präfektur Kanagawa teil.

Weltweit wird immer mehr Geld für das Militär ausgegeben. Das liegt auch am Krieg in der Ukraine und seinen Folgen.

Hadern mit der Ampel: So will die FDP die Wende schaffen

19. April 2024 um 18:59

Anstiftung zum Koalitionsbruch? Christian Lindner balanciert auf einem schmalen Grat. 

Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

F-16-Flugzeuge für Argentinien: Dänemark sticht China

21. April 2024 um 21:36

Einkauf in Skrydstrup: Argentiniens Delegation um Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri (vierter von links)

Wegen des Falklandkriegs mangelte es Argentinien lange an Kampflugzeugen. Jetzt haben die USA einen Deal eingefädelt. Auf einen solchen hatte eigentlich Peking gehofft.

Neue Details zu Angriff: Israel traf Flugabwehrsystem für iranische Atomanlage

21. April 2024 um 18:36

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im April in New York

Der israelische Luftschlag gegen Iran war wohl doch erfolgreicher, als Teheran zugeben will. Dort beharrt man auf der Deutung, es seien nur „Spielzeuge“ eingesetzt worden.

Zensurvorwürfe gegen Italiens öffentlich-rechtliches Fernsehen

22. April 2024 um 09:04

Plötzlich ausgeladen: Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati

Antonio Scurati wollte in einer Talkshow über die faschistische Vergangenheit Italiens sprechen. Seine Ausladung entwickelt sich zum Medienskandal – auch Georgia Meloni schaltet sich ein.

Generalleutnant Bodemann: „Sind Oderbrücken vernichtet, haben wir ein Problem“

22. April 2024 um 06:18

Alles neu denken: Generalleutnant André Bodemann

Generalleutnant André Bodemann stellt einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland auf. Ein Gespräch über Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt.

Wahlen im Baskenland: Separatisten feiern historischen Erfolg

22. April 2024 um 10:23

Der PNV-Kandidat als neuer Regionalpräsident, Imanol Pradales, am Wahltag im Baskenland

Im Baskenland holen die Linksnationalisten das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Doch für die Unabhängigkeit werden sie wohl nicht wieder kämpfen. Ihre Wähler haben inzwischen andere Sorgen.

Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand

22. April 2024 um 07:29

Ein japanisches Flugzeug nimmt an einer internationalen Flottenüberprüfung in der Sagami-Bucht vor der Präfektur Kanagawa teil.

Weltweit wird immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben. Das liegt auch am Krieg in der Ukraine und seinen Folgen.

Reichsbürger vor Gericht: Hinter dem Stammheimer Panzerglas

21. April 2024 um 17:40

Im Dezember 2022 führen Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt ab.

In Stuttgart steht das erste Reichsbürger-Verfahren gegen die Prinz-Reuß-Gruppe an. Vor dem gleichen Gericht mussten sich einst RAF-Terroristen verantworten.

Generalleutnant Bodemann: „Sind Oderbrücken vernichtet, haben wir ein Problem“

22. April 2024 um 06:18

Alles neu denken: Generalleutnant André Bodemann

Generalleutnant André Bodemann stellt einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland auf. Ein Gespräch über Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt.

F-16-Flugzeuge für Argentinien: Dänemark sticht China

21. April 2024 um 21:36

Einkauf in Skrydstrup: Argentiniens Delegation um Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri (vierter von links)

Wegen des Falklandkriegs mangelte es Argentinien lange an Kampflugzeugen. Jetzt haben die USA einen Deal eingefädelt. Auf einen solchen hatte eigentlich Peking gehofft.

Jürgen-Joachim von Sandrart: Der General, der das Baltikium verteidigen müsste

19. April 2024 um 14:45

Jürgen-Joachim von Sandrart auf Besuch bei einem Divisionskommando in Ādaži bei Riga

An der Spitze der NATO-Truppen in Polen und im Baltikum steht ein deutscher General. Sollte Russland das westliche Bündnis angreifen, müsste er die Verteidigung führen. Eine Begegnung in Riga.

Die Lage in Charkiw: Eine Millionenstadt unter ständigem Beschuss

21. April 2024 um 21:07

Löschfahrzeug in Flammen: Nächtliche Drohnenangriffe sind in Charkiw alltäglich

Kaum eine Stadt leidet mehr unter Russlands Invasion als Charkiw. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, ständig gibt es Stromausfälle – doch das Leben geht weiter.

Neue Details zu Angriff: Israel traf Flugabwehrsystem für iranische Atomanlage

21. April 2024 um 18:36

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im April in New York

Der israelische Luftschlag gegen Iran war wohl doch erfolgreicher, als Teheran zugeben will. Dort beharrt man auf der Deutung, es seien nur „Spielzeuge“ eingesetzt worden.

Irans Militärchef Bagheri: Vom Krieg geprägt

21. April 2024 um 14:44

Führt Krieg für den Iran: Hossein Bagheri

Irans Militärchef Hossein Bagheri hatte Israel mit harscher Vergeltung gedroht. Doch seit dem israelischen Luftangriff auf Isfahan schweigt er. Wer ist der Mann?

Mike Johnson: Ein Republikaner als Kiews Lebensretter

21. April 2024 um 05:18

Nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses spricht Mike Johnson mit der Presse.

Nach Monaten der Blockade verabschiedet das Repräsentantenhaus die Militärhilfe für die Ukraine. Ermöglicht hat das der republikanische Sprecher Mike Johnson. Die Geschichte einer Wandlung.

Niedersächsische AfD wählt Schledde trotz Vorwürfen

21. April 2024 um 12:07

Ansgar Schledde steht bei seiner Bewerbungsrede während des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am Mikrofon.

Obwohl gegen ihn wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt wird, hat ein Parteitag den AfD-Politiker Schledde zum Landeschef gewählt.

Marco Buschmann: „Die AfD hat alles andere als eine weiße Weste“

21. April 2024 um 10:00

Marco Buschmann auf dem Dach des  Bundesjustizministeriums

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.

Russlands Reaktion: Medwedjew wünscht den USA „neuen Bürgerkrieg“

21. April 2024 um 09:37

Der frühere Präsident und Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, mittlerweile Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats

Putin hat klargemacht, dass er im Abnutzungsringen mit der Ukraine auf eine Ermüdung im Westen setzt. Trotzdem heißt es jetzt aus Moskau, dass die Entscheidung in Washington den eigenen Sieg nur hinauszögere.

Wahlen im Baskenland: Sie stottern, wenn andere von Terrorismus reden

21. April 2024 um 09:19

Wahlhelfer bauen in Bilbao eine Wahlkabine für die Regionalwahl am Sonntag auf.

Wie viel ETA steckt noch im Baskenland? Die Partei EH Bildu will sie nicht verurteilen. Ihr Spitzenkandidat spricht nur von einer „bewaffneten Gruppe“ – und könnte die Wahl gewinnen.

Mike Johnson: Ein Republikaner als Kiews Lebensretter

21. April 2024 um 05:18

Nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses spricht Mike Johnson mit der Presse.

Nach Monaten der Blockade verabschiedet das Repräsentantenhaus die Militärhilfe für die Ukraine. Ermöglicht hat das der republikanische Sprecher Mike Johnson. Die Geschichte einer Wandlung.

Kommentar: Abtreibung ist ein unlösbares Dilemma

19. April 2024 um 15:24

Demonstraton von Abtreibungsgegnern 2021 in München

Der Kampf für und gegen Abtreibung verläuft häufig zwischen Progressiven und Konservativen. Beide Lager übersehen dabei oft die andere Seite.

Reaktionen auf die Entscheidung: Ukraine und Balten erleichtert über US-Hilfe

21. April 2024 um 06:27

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht vergangenen Freitag Frontstellungen in der Region Donezk.

61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine – Kiew, westliche Regierungen und die NATO reagieren erleichtert. Der Kreml gibt sich abgeklärt und kündigt eine Antwort an.

Israel empört über mögliche US-Sanktionen gegen Armee-Bataillon

21. April 2024 um 04:13

Mitglieder des Netzah-Yehuda-Bataillons werden auf einer Aufnahme von 2013 eingeschworen.

Im Netzah-Yehuda-Bataillon dienen strengreligiöse Soldaten. Die USA wollen die Einheit laut einem Bericht sanktionieren. Hintergründe sind Vorfälle im Westjordanland vor dem 7. Oktober. Israels Regierung reagiert empört.

Pro-Palästina-Demonstration in Berlin vorübergehend gestoppt

21. April 2024 um 03:40

Teilnehmer der israelkritischen Demonstration ziehen durch Berlin.

Die rund 1800 Teilnehmer protestierten gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel, einige skandierten verbotene Parolen. Die Demonstration konnte nach der Unterbrechung weitergehen.

EU-Deal zugunsten von Zypern: Libanon soll syrische Flüchtlinge im Land halten

21. April 2024 um 02:54

Migranten demonstrieren vergangenen Samstag in Nikosia für eine andere Flüchtlingspolitik.

Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.

US-Repräsentantenhaus stimmt milliardenschwerer Ukraine-Hilfe zu

20. April 2024 um 19:57

Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, am Samstag in Washington

Nach monatelangem Ringen hat das amerikanische Repräsentantenhaus über weitere Hilfen für die Ukraine abgestimmt. Die Republikaner hatten vor allem wegen der hohen Staatsverschuldung Bedenken.

Kommentar: Abtreibung ist ein unlösbares Dilemma

19. April 2024 um 15:24

Demonstraton von Abtreibungsgegnern 2021 in München

Der Kampf für und gegen Abtreibung verläuft häufig zwischen Progressiven und Konservativen. Beide Lager übersehen dabei oft die andere Seite.

AfD-Vorstoß verärgert Frankreichs extreme Rechte

20. April 2024 um 16:39

Besuch in einem „äußersten Randgebiet der EU“ im Indischen Ozean: Der französische Ministerpräsident Gabriel Attal (Mitte) Ende Februar auf Mayotte

Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben. In diesen Streit schaltet sich jetzt die AfD ein. Marine Le Pen ist empört.

Mitgliederbefragung: Vorerst keine Mehrheit für neue Berliner SPD-Spitze

20. April 2024 um 15:27

Bewarben sich um den Parteivorsitz: Raed Saleh, Luise Lehmann, Kian Niroomand, Jana Bertels, Nicola Böcker-Giannini, Martin Hikel (alle SPD, v.l.n.r., am 12. März in Berlin)

Die Berliner SPD sucht eine neue Parteiführung. Aber in einer Mitgliederbefragung kam keines der drei Bewerberteams auf eine absolute Mehrheit.

Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt

20. April 2024 um 15:12

Arbeitssuchende in einem Jobcenter in Berlin

Weil sie die Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit verweigerten, wurde 2023 fast 16.000 Personen das Bürgergeld gekürzt. Künftig dürften es weniger werden.

Chrupalla bezeichnet käufliche Meinungen als „rote Linien“

20. April 2024 um 14:37

Petr Bystron (AfD) während einer Rede im Bundestag im vergangenen Oktober

AfD-Chef Chrupalla bekräftigt seine Einschätzung: Belege oder Beweise gegen Petr Bystron und Maximilian Krah gebe es bisher nicht. Am Sonntag will sich der Bundesvorstand abermals mit den Vorwürfen beschäftigen.

Iranisches Atomprogramm: Hat Teheran bald die Bombe?

20. April 2024 um 14:16

Iranische Raketen werden im August 2023 in Teheran zur Schau gestellt.

Schon in wenigen Monaten könnte Iran Atommacht sein. Deutschland hat Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt – das bedeutet einen schwierigen Balanceakt zwischen Härte und Diplomatie.

Wie Prag alte Kontakte nutzt, um Munition für die Ukraine zu sammeln

20. April 2024 um 12:59

Gemeinsam: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Regierungschefs Petr Fiala, Mark Rutte and Mette Frederiksen (v.l.)

Eine halbe Million Artilleriegranaten sind angeblich schon zusammen gekommen, seit weltweit Munition für die Ukraine gekauft wird. Warum hat ausgerechnet die Tschechische Republik damit Erfolg?

Mann stirbt nach Selbstverbrennung vor Trump-Prozessgebäude

20. April 2024 um 12:20

Ein Mann, bei dem es sich um Maxwell Azzarello handeln soll, hält ein Plakat im April in New York

Die Behörden identifizierten den Toten als Mann aus Florida. Er sei „eine Art Verschwörungstheoretiker“ gewesen, teilten sie mit.

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